RN/112

18.04

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Worum geht es beim jetzigen Tagesordnungspunkt? – Kurz gesagt geht es darum, dass die Bundesregierung mit einer sogenannten Geosphere-Gesetzesänderung eine zentrale Datenbank für Naturkatastrophen schafft, die Frauenquote ausweitet und die Verwaltung modernisieren möchte. 

Okay, dann schauen wir uns das ganze Ding einmal etwas im Detail an. Fangen wir mit der Schadensdatenbank an, meine Damen und Herren: Landesweit sollen Naturkatastrophenschäden erfasst werden. Okay – das Problem dabei: Verpflichtet werden nur Bundesstellen, Länder und Gemeinden, also die Stellen, die die wichtigen Informationen zu Hochwasser-, Unwetterschäden und beschädigter Infrastruktur haben, können freiwillig mitmachen. 

Es wurde also eine zentrale Datenbank geschaffen, die vom Prinzip Hoffnung lebt – Hoffnung, dass alle die Daten einspeichern, die benötigt werden. Das ist ein wenig so, als würde man eine Bilanz erstellen und von vornherein akzeptieren, dass ein Teil der Zahlen fehlt. Aber wem sage ich das? – Damit kennen Sie sich ja bestens aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch daran erinnern, dass es die Freiheitlichen waren, die einen Unterstützungsfonds für jene gefordert haben, die bei den Hochwasserkatastrophen 2023 in Kärnten und 2024 in Niederösterreich ihr Hab und Gut verloren haben. Was hat die Bundesregierung gemacht, als österreichische Familien vor dem Nichts gestanden sind? – Sie hat das getan, was sie am besten kann, wenn es um die eigene Bevölkerung geht: wegsehen, große Reden schwingen und Zeit schinden. 

Während die Regierung das hart verdiente Geld der Steuerzahler mit beiden Händen ins Ausland verschenkt, müssen unsere Familien über Monate auf Hilfen warten und bekommen dann nicht einmal die Kosten für entstandene Schäden vollständig ersetzt – ich sage nur Dürrehilfe. Eine Schande ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Zur Sache!)

Und dann hätten wir noch die Frauenquote: Schon bisher mussten im Kuratorium und im Wissenschaftlichen Beirat der Geosphere Austria mindestens 50 Prozent der Mitglieder Frauen sein. Jetzt geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter: Künftig soll auch jede Stelle, die mehrere Mitglieder in dieses Gremium entsendet, für sich genommen die Frauenquote einhalten müssen. Bei der Besetzung öffentlicher Funktionen zählt aber, was jemand kann, und nicht das Geschlecht. Chancengleichheit funktioniert über eine Veränderung im Mindset, und das geht mit Sicherheit nicht über Kontrollzwang, über Erpressung oder Bevormundung – aber auch mit Bevormundung kennen Sie sich ja mittlerweile gut aus. 

Bei dieser Gelegenheit darf ich die Damen und Herren von ÖVP und SPÖ noch daran erinnern, dass sie den erforderlichen 40-Prozent-Frauenanteil für den Frauenbonus nicht erfüllen. Also vielleicht fangen Sie einmal an, Ihre eigenen Forderungen zu leben und nicht nur Papier zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns einmal die geplante Mindestfrist für die Stellenausschreibungen an, das finde ich besonders spannend. Wozu soll die Frist von drei auf zwei Wochen gekürzt werden, wenn wir doch angeblich die besten Leute für wichtige Funktionen finden wollen? Wozu diese Kürze und diese Eile? Was ist der Hintergedanke? – Vielleicht weil Sie ja ohnehin schon längst wissen, welchen Ihrer gescheiterten Freunde Sie auf welchen Posten setzen wollen. Etwas anderes kommt mir da nicht in den Sinn. Aber da mache ich Ihnen einen Vorschlag: Warum kürzt man nicht gleich auf eine Woche oder auf ein 24-Stunden-Alibizeitfenster? Das wäre dann zumindest ein ehrlicher Zugang.

Diese Novelle, diese Gesetzesänderung ist leider wieder einmal nichts anderes als eine Politik der schönen Worte, aber das kennen wir ja schon. Sie ist undurchdacht, unehrlich und deswegen müssen wir sie auch aus gutem Grund ablehnen. 

Die Menschen brauchen keine schlechten Gesetzesänderungen, sie brauchen Gesetzgeber, die sich um sie kümmern. Der Gesetzgeber muss geändert werden und nicht die Gesetze, und deshalb braucht es Neuwahlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.