RN/114

18.11

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bei dieser Novelle des Geosphere Austria-Gesetzes geht es um drei wesentliche Dinge: internationale Verantwortung, unbürokratische und sparsame Umsetzung sowie eine bessere Katastrophenvorsorge für die Zukunft. 

Österreich hat sich mit dem Sendai-Rahmen der Vereinten Nationen dazu bekannt, Katastrophenschäden systematisch und vergleichbar zu erfassen. Geschätzte Damen und Herren, das ist für uns gelebter Multilateralismus. Wir als Volkspartei stehen zu internationaler Zusammenarbeit und zur Übernahme globaler Verantwortung. Warum? – Weil Naturkatastrophen weder an Gemeindegrenzen noch an Landesgrenzen und schon gar nicht an Staatsgrenzen haltmachen. 

Es war uns wichtig, dass internationale Verantwortung nicht automatisch mehr Bürokratie bedeutet, und das beweisen wir hier mit dieser Gesetzesnovelle. Wir schaffen keine neue Behörde, sondern wir entwickeln eine bestehende Behörde weiter, und wir setzen hiermit auch eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes um. Wir nutzen bestehende Datenschnittstellen, technische Komponenten, um eine internationale Verpflichtung entsprechend sparsam umzusetzen.

Ich möchte auch betonen, dass die Geosphere Austria eine Erfolgsgeschichte einer österreichischen Verwaltungsreform aus den Jahren 2022/2023 ist. Damals haben wir mit einem Vierparteienbeschluss bewiesen, dass es wichtig ist, Kompetenzen zu bündeln und Synergien dementsprechend erfolgreich zu nutzen, um diese Strukturen, die wir heute hier weiterentwickeln, aufzubauen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Katastrophenvorsorge ist aber nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Internationale Untersuchungen, aber auch nationale Studien bestätigen, dass jeder Euro – jeder Euro! –, den wir gezielt in die Katastrophenvorsorge investieren, ein Vielfaches an späteren Schäden vermeiden kann. (Zwischenruf bei den Grünen.) Studien zeigen, 1 Euro in die Vorsorge zu investieren, vermeidet 7 Euro für Katastrophenschäden, und da sprechen wir noch gar nicht von menschlichem Leid, von zerstörten Existenzen oder Menschenleben, die durch vielleicht zu späte Rettung verloren gehen. 

Eine persönliche Einflechtung: Seit 37 Jahren bin ich Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, und am Anfang meiner Zeit waren überregionale Einsätze eine Seltenheit – starkem Schneefall in der Obersteiermark mit großen Schneeschaufeln zu begegnen, war eine außergewöhnliche Aktivität. Heute ist der Feuerwehreinsatz ein ganz anderer: Ein jährliches Großschadensereignis – seien es Hochwasser durch Starkregen, Sturmereignisse, Murenabgänge – gehört mittlerweile fast zum Jahresprogramm. 

Geschätzte Damen und Herren, woher kommt das? – Der Klimawandel lässt grüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, lieber Herr Klubobmann Kickl, es ist keine Gotteslästerung, der Klimawandel ist wissenschaftliche Realität. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast auch gar nichts verstanden!) – Doch, ich habe es verstanden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann bring das ganze Zitat!) 

Ich muss auch sagen: Unsere Einsatzorganisationen können sich keine rechten ideologischen Scheuklappen leisten, sie brauchen Unterstützung, und genau das machen wir hier mit dieser Gesetzesnovelle. Wir schaffen rechtliche Grundlagen, damit wir unsere Einsatzorganisationen durch Vorsorge dementsprechend gezielt unterstützen. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, lehnen dieses Gesetz ab – im Ausschuss waren es ganz fadenscheinige Begründungen. Wir wollen hier gezielt weiterentwickeln, weil wir unsere Einsatzorganisationen unterstützen wollen. 

Das ist für mich wieder einmal typisch FPÖ: In Sonntagsreden loben Sie unsere Feuerwehren und sagen quasi auch immer Unterstützung zu, aber wenn es konkret darum geht, Hilfe zukommen zu lassen, dann sind es bei Ihnen nur große Worte, dann wird diese Hilfe versagt. Deswegen ist es gut, dass wir als Regierungsparteien diese Hilfe heute in Form dieser Weiterentwicklung des GeoSphere Austria-Gesetzes zukommen lassen. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Habt ihr keine Mehrheit mehr?)

Summa summarum, geschätzte Damen und Herren, ist es uns aus Sicht der Volkspartei wichtig, hier einen internationalen Weg zu bestreiten, im Gegensatz zur FPÖ (Abg. Darmann [FPÖ]: Besteigen oder beschreiten?), denn egal, ob es die EU ist, die UNO oder die WHO, bei allem, was international ist, ist man einmal dagegen. Wir beschreiten einen internationalen Weg, gehen sparsam mit unseren Ressourcen um und ermöglichen unseren Einsatzorganisationen eine verantwortungsvolle Basis. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Viel geredet und nichts gesagt!)

18.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.