RN/121

18.38

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete, Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Hochwasser lesen keine Parteiprogramme, sie treffen uns alle. Wir haben heute noch die Bilder vor unseren Augen, wenn wir an den September 2024 zurückdenken. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da warten wir noch auf die Nehammer-Millionen!) Meine Kollegin Götze hat das auch schon hier angeführt: Niederösterreich unter Wasser, Dämme am Limit, Gemeinden müssen evakuiert werden, Feuerwehren sind wochenlang im Dauereinsatz. Zum Glück gab es einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotzdem, wer damals im eigenen Keller gestanden ist, braucht heute hier im Parlament keine Klimadebatte mehr, der braucht Vorsorge. Und genau darum geht es heute hier und jetzt.

Starkregen, Muren, Hagel, Hitze und Dürre, wie wir es diesen Sommer erlebt haben – die Extremereignisse werden häufiger und heftiger. Das Wetter macht keine Pause, und der Klimawandel verhandelt nicht. Man kann ihn leugnen, aber nicht die Schäden, die er anrichtet. Genau da kommt es auf eines an: auf Zeit. Bei einem Unwetter zählt jede Stunde, ja jede Minute Vorwarnzeit ist entscheidend. 1 Stunde mehr bedeutet: Sandsäcke liegen rechtzeitig, das Auto steht nicht mehr in der Gefahrenzone oder in der Tiefgarage, die Familie ist rechtzeitig in Sicherheit. Eine Warnung, die 1 Stunde früher kommt, ist mehr wert als jede Pressekonferenz danach.

Wir können das Unwetter nicht verhindern, aber wir können verhindern, dass es uns unvorbereitet trifft, und dafür haben wir Geosphere Austria: Wetter, Klima, Geologie, Geophysik, alles unter einem Dach. Sie ist das Frühwarnsystem dieser Republik, und ein Frühwarnsystem darf man nicht kaputtsparen. Mit dieser Novelle machen wir sie noch schlagkräftiger. Herzstück ist eine zentrale Schadensdatenbank nach den Standards der Vereinten Nationen. Bisher waren die Daten über Katastrophen in Österreich auf unzählige Datenbanken verstreut – viele Datentöpfe, aber kein gemeinsames Rezept. Jetzt führen wir all diese Datenbanken zusammen. Warum? – Wenn wir aus den letzten Katastrophen nichts gelernt haben, zahlen wir bei der nächsten doppelt so viel. Wo treten Schäden gehäuft auf? Welcher Schutz hat gewirkt? Wo braucht es dringend den nächsten Damm, das nächste Rückhaltebecken zur Absicherung? – Prävention ohne Daten ist ein Blindflug. Mit diesem Gesetzentwurf schalten wir das Licht ein.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die Geosphere ist aber weit mehr als Katastrophenschutz. Fragen Sie unsere Winzerinnen und Winzer im Weinviertel, für sie ist jede Wettervorhersage ein Planungspunkt: Wann wird was im Weingarten gemanagt? Wann wird gelesen? Kommt der Spätfrost? Kommt der Hagel? – Eine gute Prognose entscheidet über einen ganzen Jahrgang. Für unsere Bauern ist das Wetterwissen kein Luxus, sondern eine Existenzgrundlage.

Und es geht weiter: Energiewende braucht nicht nur Windräder und Fotovoltaik, sondern auch das Wissen über den Boden, auf dem sie stehen, und über die Erdwärme darunter. Rohstoffsicherheit beginnt nicht in Peking, sondern unter unseren eigenen Füßen. Vom Erdbebendienst bis zur Luftfahrt, ob Winzer, Feuerwehr oder Pilot: Alle verlassen sich auf dieselben Daten von Geosphere. Wer da bei der Vorsorge spart, der zahlt beim Wiederaufbau doppelt.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geosphere, die rund um die Uhr dafür sorgen, dass wir gewarnt sind, bevor es ernst wird, und allen Einsatzorganisationen, die sich auf diese Warnungen verlassen. Sicherheit ist kein Zufall, Sicherheit ist eine Entscheidung. Heute treffen wir sie hier im Hohen Haus. Ich ersuche Sie um breite Zustimmung, denn Vorsorge ist unspektakulär, bis sie Leben rettet. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

18.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.