RN/122

18.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich freue mich immer, wenn Sie da sind. (Bundesministerin Holzleitner: Auch wenn Sie nicht zustimmen!) – Auch wenn wir nicht zustimmen, richtig. Aber eines ist schön bei der SPÖ: Es ist immer ein Obmann anwesend, das schätzen wir als Parlament. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zu dieser Organisation – wir haben ja heute schon einige verschiedene Namen gehört, Geosphäre, Giosphere, Geosphere und so weiter – und zum Inhalt: Es ist ein Gesetzesantrag, der österreichweit versprochen wird, aber wir haben den Teil der Länder und der Gemeinden nur freiwillig dabei. Jetzt könnte man sagen: Na ja, wie ist denn das mit der Vollständigkeit von Datenbanken, wenn genau jene, die die Details über die wirklich vorgefallenen Katastrophenfälle oder berechneten Fälle wirklich wissen, nicht gefragt werden? Da sage ich jetzt nur: Bei den Gemeinden könnte man darüber hinwegsehen, weil ja die Landesämter es wirklich im Detail wissen und als Gemeindeaufsicht natürlich auch Details haben – die fragen wir nicht.

Eine Datenbank kann deshalb Lücken haben. Da kann sie noch so multinational und international und mit Lob und Mascherl und allem ausgestattet sein: Wenn sie die Datenlücken trotzdem drinnen hat, dann ist sie eine Mangelbank und keine Datenbank.

Bei den Gemeinden können wir schon noch auf etwas hinweisen: Es ist ja nicht so, dass die Daten der Gemeinden nicht erhoben würden. Wir haben gefühlt 15 verschiedene Datenbanken und Tools, in die die Gemeinden einspielen dürfen. Es gibt für jeden Kogel und Mugel und Berg und Bichl – und wie die Dinge alle heißen – perfekte Modelle, mit denen die Gemeinden berechnen lassen können, was passiert, wenn dort ein Regenfall, ein Starkregenereignis oder sonst etwas ist. Diese Daten brauchen wir offenbar nicht. Wir haben sie, wir lassen jede Gemeinde – brav von einem Gemeindebediensteten – in irgendein Tool eintippen, das dann still und leise vor sich hin lungert, aber dort, wo wir es brauchen würden, ist es nicht dabei. Wir haben also nicht ein Vollständigkeitsproblem, sondern wir haben ein generelles Struktur- und Nachdenkproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob wir dann noch diese große Schnittstelle haben, ist eigentlich sekundär.

Ein zweiter Punkt ist Cybersecurity, kritische Infrastruktur. Da gibt es auch ausdrücklich geeignete technische, organisatorische Maßnahmen, aber eine Generalklausel ist noch kein Sicherheitskonzept. Der Unterschied zwischen: Es hat irgendwie zu sein!, und dem, wie es dann wirklich ist, ist noch sehr groß. Da kann man sich durchaus denken, dass es noch Optimierungspotenzial gibt.

Kommen wir aber zu ein paar Details, die mich schon sehr verwundert haben: Frauenquoten sind wir mittlerweile aus allen möglichen Bereichen gewohnt. Da hat die Kollegin von uns durchaus recht, wenn sie sagt: Quote ersetzt eigentlich keine Qualifikation, tut es aber trotzdem. – Das sieht man immer wieder bei einzelnen Bestellungen. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)

Wenn wir aber eine Stufe darunter gehen, wenn wir sagen, es geht schon um die Organisationen, die nominieren können, und wenn das dann auch noch ein Bestellungshindernis sein soll, und zwar eine gesetzliche Bindung, dann fängt sich die Geschichte ein bisschen zu spießen an. Da reden wir dann wirklich nicht mehr von Qualifikation, sondern da reden wir dann wirklich nur mehr von Quote. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Wer dann nominiert wird oder nicht, ist eigentlich sekundär. Mit Qualität hat das absolut nichts mehr zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist die Ausschreibungsfrist, die jetzt von drei Wochen auf zwei reduziert wird – die Kollegin hat es auch schon erwähnt. Wenn das noch immer zu lange ist, dann kürzen wir es! Wenn eh schon im Vorhinein feststeht, wer es werden soll, warum tut man sich dann noch die Peinlichkeit an und macht eine Ausschreibung? Da sagt man gleich, dieser und jener soll es werden, dann ist eigentlich alles gut, und dann lassen wir es so.

Kollege Schnabel geht heraus und sagt: Die ÖVP ist immer so klasse, die macht alle Anträge, und bei Katastrophen ist sie für die Feuerwehr! – Eh, in den Sonntagsreden! In den Sonntagsreden ist die ÖVP immer für die Feuerwehr und für alle möglichen Einsatzorganisationen für Notfälle und so weiter, wenn es dann aber wirklich darauf ankommt, wenn man wirklich darüber redet, was die Feuerwehr braucht, wenn es um Steuerbefreiungen geht, wenn es um solche Dinge geht, wenn es sogar Allparteienanträge gibt – eh nur die Entschließungsanträge, man weiß, ein Entschließungsantrag ist genau gar nichts wert, nicht einmal das Papier, auf dem er steht –, dann fängt die ÖVP an, einzuknicken. Es weiß mittlerweile auch jeder Feuerwehrmann, dass er, wenn er wirklich etwas braucht, bei der ÖVP falsch aufgehoben ist – da muss er zur FPÖ gehen (Heiterkeit des Abg. Mair [ÖVP]), da muss er zu Kollegen Thau gehen, da muss er zu uns kommen, dann gibt es wirklich etwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend zu diesem Antrag und zu unserer Systematik: Wir bejahen ja das Ziel. Das ist eine internationale Verpflichtung und wir wollen das auch haben, aber wir bezweifeln mit dem, was jetzt vorliegt, die Zielerreichung. Wir verlangen Sicherheit – das ist absolut legitim –, wir lehnen Quoten und alle möglichen Dinge rundherum ab, und wir verlangen Zielorientierung. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Das ist nicht zu viel verlangt, das kann man auch machen, und ich ersuche Sie, das auch zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.49

Präsident Peter Haubner: Danke schön.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.