RN/127

18.51

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, Sie haben jetzt zum zweiten Mal einen Ordnungsruf für eine Aussage erteilt (Abg. Darmann [FPÖ]: Zu Recht!), die die FPÖ als das bezeichnet, was sie ist: eine rechtsextreme Partei. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nächster Ordnungsruf, bitte!) Es gibt dazu wissenschaftliche Dokumentationen und Erkenntnisse. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist dermaßen primitiv, wie du dich aufführst! Letztklassig!) Ich halte es für sehr problematisch, dass Sie hier eine Ordnungsrufpraxis einführen, die nicht dem entspricht, was dieses Haus in der Vergangenheit gemacht hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Entschuldigung! Wenn ich zu dir sagen würde, dass du linksextrem bist, dann tät’ ich auch einen Ordnungsruf bekommen!) Wir werden das jedenfalls in der Präsidiale zu besprechen haben. 

Es gibt das österreichische Handbuch des Rechtsextremismus (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist ein Prüfdokument, das interessiert genau niemanden!), in dem ganz klar drinnen steht, dass die Freiheitliche Partei in ihrem Kern rechtsextrem ist. Es muss zulässig sein, in einer politischen Debatte im Nationalrat diese Einschätzung auch zu wiederholen. (Beifall bei den Grünen.)

18.52

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.