RN/128

Ordnungsruf

Präsident Peter Haubner: Frau Abgeordnete Maurer! Erstens ist es so, dass für die Bezeichnung Rechtsextremismus oder rechtsextreme Partei immer ein Ordnungsruf erteilt wurde. (Rufe bei den Grünen: Nein, das stimmt nicht!) 

Zum Zweiten: Ich nehme gerne Ihre Anregung auf, dass wir das in der Präsidiale besprechen. 

Zum Dritten möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich – und dafür bin ich bekannt – meine Beurteilungen an den Definitionen des Verfassungsschutzberichtes ausrichte. Das mache ich so bei Begrifflichkeiten wie Remigration oder Umvolkung, für die ich einen Ordnungsruf erteile.

Sie wissen ganz genau, wie die Begrifflichkeit Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht definiert ist, also werde ich auch für diese Bezeichnung Ihrerseits einen Ordnungsruf erteilen. Ich nehme Ihre Anregung aber auf und nehme es mit in die Präsidiale. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt kommen wir zur Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Deimek.