RN/129

18.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben wieder einmal einen negativen Ausschussbericht über einen Antrag, der eigentlich relativ gut ist. Das kann man mit Fug und Recht so behaupten. Er ist nämlich wirklich konkret, er ist in den wichtigen Dingen konkret: Es geht um Strategie statt Prüfauftrag, der Gesetzestext ist verbindlich, der Code ergänzt ihn, Open Source – offene Standards, viel zitiert –, vor allem auch keine Automatisierung von Ermessensentscheidungen, das ist in unserer Republik eminent wichtig. Eine menschliche Überprüfung – die Regierung fängt ja schon an, davon abzugehen –, Transparenz und Rechtsmittel – also überhaupt die Basis der Demokratie und des Rechtsstaates – werden ausdrücklich verlangt.

Da kann man vielleicht sagen, man will den Antrag nicht, weil der Ersteller des Antrages von den Grünen ist, aber inhaltlich passt das. Er ist materiell, konkret und ist absolut rechtsstaatlich abgesichert. – So, das wollen Sie nicht – das kann man jetzt interpretieren, wie man will –, stattdessen kommt ein §-27-Antrag – wieder einmal der übliche Entschließer. Eine Regierung könnte ja machen, aber sie macht nichts, sondern sie macht daraus eine Forderung an sich selbst – eigentlich eine Geringschätzung des Parlaments, weil die Parlamentsabgeordneten von den Kabinetten dazu dirigiert und angehalten werden, ihnen etwas zu schicken, wozu es absolut keine gesetzliche Verpflichtung gibt, und mit Ende der Periode weiß man, all die Entschließer landen im Müllkübel. Mit so etwas wird dann weiter agiert.

Was ist dann das Ergebnis dieses Antrages? – Ein Bericht statt einer Strategie; ein Bericht, wieder einer unter vielen Hunderttausend Seiten, die angeblich ganz intensiv gelesen werden, wo man den Erstellern herzlich dankt und nichts rauskommt. Er verlangt Prüfung von Potenzialen, geeigneten Rechtsmaterien – ist eh alles nett, aber es gibt absolut keine klaren Leitplanken, kein ausdrückliches Open-Source-Gebot, keinen ausdrücklich normierten Vorrang von Gesetzestexten und so weiter.

Wenn man das jetzt zusammenfasst – wieder einmal –: Der Antrag, der ursprünglich die Basis war, sagt, wohin Law as Code – wie man so schön auf Neudeutsch sagt – geht, wohin das gehen soll, welche Grenzen gelten sollen – und die Koalition sagt: Das ist eh nett, ihr seid uns wurscht!, wie sie das immer bei der Opposition macht. Sie sagt aber umgekehrt, wir hätten keine Lösungen. Das ist ja das, was wir dauernd hören. Irgendjemand will nur Hass und Spalten und sonst irgendetwas, und keine Lösungen. (Abg. Matznetter [SPÖ]: Spalten tut ihr!) 

Wenn dann aus der Opposition ganz konkrete Anträge kommen – es liegen mittlerweile Hunderte vertagt in den Ausschüssen herum –, werden sie vertagt. Wir sollten das eigentlich wieder einmal feiern, wir haben das vor einigen Regierungsperioden einmal zu später Stunde, so gegen 11 Uhr, 12 Uhr, abgefeiert. Wir sollten mit so einem Instrument die Regierung wieder einmal daran erinnern, dass es nicht lustig ist, Hunderte, Tausende Anträge abzulehnen und dann – mit einem schlechten Redenschreiber, der in den Croquis aller drei Regierungsparteien offenbar seine Spur hinterlässt – zu sagen: Aber die Opposition hat keine Lösungsvorschläge! – Das ist ja nicht wahr. Probieren Sie es einmal mit sinnerfassendem Lesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Lesen Sie auch das, was in den Ausschüssen vertagt wird. Es ist ja jämmerlich, wenn man sich diese Reden anhören muss. Das tut ja in den Ohren weh. (Abg. Shetty [NEOS]: Beruht auf Gegenseitigkeit!) Da kriegt man ja Ohrenkrebs bei gewissen Regierungsparteien und Anträgen. Wenn ich von Kollegen Shetty höre, dass das auf Gegenseitigkeit beruht: Na ja, Sie haben auch schon genügend Ordnungsrufe für die Sachen gekriegt (Abg. Shetty [NEOS]: Nein!), die Sie da heraußen verzapft haben – Entschuldigung: gesprochen haben, zum Besten gegeben haben. Der Heiterkeitseffekt war zumindest bei den Bürgern gegeben, bei der Opposition nicht.

In Summe: Wir gehen notgedrungen beim Regierungsantrag, dem §-27-Antrag mit, aber wir erwarten von einer seriösen Regierung, dass sie das, was im Hauptantrag steht, erfüllt, und zwar nicht irgendwie, sondern schnell. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.