RN/130

18.58

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Digitalisierung ist dann erfolgreich, wenn sie den Menschen das Leben leichter macht. Genau darum geht es heute beim Thema Law as Code.

Stellen wir uns vor, Gesetze werden künftig so gestaltet, dass sie von Anfang an auch digital umgesetzt werden können – ohne komplizierte Übersetzungen, ohne unnötige Bürokratie und ohne vermeidbare Verzögerungen. Das bedeutet schnellere Verfahren, weniger Kosten, mehr Zeit für die Menschen. 

Es gibt ja sehr gute Beispiele in Europa, an denen wir uns orientieren können. In Dänemark zum Beispiel wird mit dem Prinzip der digital tauglichen Gesetzgebung schon bei der Entstehung von Gesetzen darauf geachtet, dass diese einfach und digital umsetzbar sind. In Frankreich werden zum Beispiel mit dem Projekt Openfisca gesetzliche Regeln etwa im Steuer- und Sozialbereich in ausführliche Berechnungsmodelle übertragen, und auch in Finnland wird daran gearbeitet, rechtliche und administrative Prozesse stärker digital und automatisiert zu gestalten. – Diese Beispiele zeigen: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir können von unseren europäischen Partnern lernen und eigene österreichische Lösungen entwickeln.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben mit ihrem Antrag ein wichtiges Zukunftsthema aufgegriffen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Wir als Regierungskoalition wollen aber den nächsten Schritt setzen und von der guten Idee zur konkreten Umsetzung kommen. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, zum Bericht!) Deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Wir wollen einen umfassenden österreichischen Law-as-Code-Bericht mit klaren Antworten auf folgende Fragestellungen: Wo können wir beginnen? Welche Pilotprojekte sind sinnvoll? Welche rechtlichen und technischen Voraussetzungen brauchen wir? Welche Einsparungen sind möglich? Wie schaffen wir einen realistischen Zeitplan mit messbaren Zielen?

Dabei beginnen wir aber nicht bei null. Bereits zwischen 2022 und 2024 wurden gemeinsam mit der Universität Wien wichtige Grundlagen erarbeitet, und auf diesen Erfahrungen wollen wir natürlich aufbauen. (Abg. Zorba [Grüne]: Da brauchts noch einen Bericht?!)

Eines ist mir besonders wichtig: Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, Transparenz und menschliche Kontrolle bleiben unsere unverzichtbaren Grundlagen. Wir haben heute also die Chance, Österreichs Verwaltung wieder ein Stück einfacher, moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten; unser Antrag schafft dafür die Grundlagen: mit europäischen Erfahrungen, konkreten Pilotprojekten und einem klaren Blick auf die Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzegger [NEOS].)

19.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.