RN/131
19.00
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin, die jetzt gleich übernimmt! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich sollten wir bei diesem Block ja heute über Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit dem Digitalisierungsausschuss sprechen, nur es gibt da ein Problem: Von den Regierungsparteien liegt nämlich wieder einmal nichts vor – beim letzten Ausschuss nicht, beim Ausschuss davor nicht und beim Ausschuss davor ebenfalls nicht. (Ruf bei den Grünen: ... weniger Ausschüsse!) Also seit Monaten gibt es von den Regierungsparteien im Digitalisierungsausschuss keine einzige Idee, keinen einzigen Antrag, keine Strategie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Was im Ausschuss liegt – das hat Kollege Deimek schon etwas aufgearbeitet –, das sind die Anträge der Oppositionsparteien, im letzten Ausschuss zum Beispiel: wie wir uns gegen KI-gestützte Cyberangriffe schützen können, wie wir Menschen in Österreich vor Deepfakes schützen, wie wir die EU-Gesetzgebung, die wir in Österreich eigentlich umsetzen müssten, schnell zur Umsetzung bringen. Das sind lauter Dinge, die die Regierung ohnehin vorhat oder betreffend die sie schon mehrmals angekündigt hat, sie umsetzen zu wollen; aber sie liefert einfach nichts, und all diese Anträge werden immer und immer wieder vertagt.
So, jetzt könnte man sagen: Na ja, es kann ja sein, dass die Regierungsparteien selber so viel vorhaben und dass der Ausschuss mit Regierungsvorlagen schon so voll ist, dass es einfach keine Zeit gibt!; dass man sich denkt, man will die Nationalratssitzungen nicht mit Anträgen aus dem Digitalisierungsausschuss fluten. Nur: Es gibt wirklich kein einziges Regierungsvorhaben im Digitalisierungsausschuss. Beim letzten Mal haben wir uns gedacht: Na okay, kann ja sein, ist möglich, vielleicht hat man in der Regierung nicht zusammengefunden! Jetzt hat man den ganzen Sommer Zeit gehabt, sich Dinge zu überlegen und dem Digitalisierungsausschuss zuzuführen – aber nichts.
Na gut, für den Herrn Staatssekretär habe ich vielleicht noch ein bisschen Verständnis, weil der jetzt überall dort einspringen muss, wo es in der Regierung brennt, heute etwa für Herrn Bundeskanzler Stocker. Die Leidenschaft, die er heute an den Tag gelegt hat, würde ich mir auch im Themenbereich der Digitalisierung wünschen. Aber was machen eigentlich die Digitalisierungssprecher der Regierungsparteien? Was macht ihr die ganze Zeit? (Abg. Holzegger [NEOS]: Hey!) Gibt es da keinen Punkt, den man ausarbeiten und in den Digitalisierungsausschuss bringen kann? Gibt es da nichts? Oder: Wo hakt es denn? Müssen wir vielleicht eine Mediation holen, sollen wir uns vielleicht einmal zu viert hinsetzen? Vielleicht können wir irgendwie zwischen den Parteien vermitteln. Aber Ausschuss für Ausschuss für Ausschuss keinen einzigen Antrag, das kann es ja wirklich nicht sein, oder? (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt kommt etwas, was ich am Ende wirklich ein bisschen dreist finde. Wahrscheinlich ist man kurz vor dem letzten Ausschuss draufgekommen: Ups, wir haben wieder keine Regierungsvorlage im Ausschuss, jetzt wird es aber langsam peinlich! Was machen wir? – Man hat einen Antrag von uns hergenommen, hat ihn abgelehnt, abgeschrieben, abgeschwächt und ihn dann als eigene Idee eingebracht – und unseren hat man im selben Atemzug abgelehnt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das machen sie immer wieder einmal! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Typisch!); also unseren konkreten Antrag, in dem wir konkret etwas gefordert haben, hat man dann ersetzt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Regelmäßige Vorgehensweise!) Aus „Strategie“ wird „Bericht“ und aus der Umsetzung wird eine Prüfung. – Ehrlich: Ist euch das nicht irgendwie peinlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Denen ist nichts peinlich!)
Also es wird von der großen Digitalisierungspolitik geredet, und wenn es dann darum geht, irgendetwas umzusetzen, liegt dem Ausschuss nichts vor, gar nichts! Angekündigt war eben dieser ominöse „Herbst der Ergebnisse“. Jetzt haben wir das Ergebnis: drei Regierungsparteien, mehrere Ausschusssitzungen in diesem Jahr und keine einzige Regierungsvorlage (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), außer man schreibt halt Oppositionsanträge ab, schwächt sie ab und bringt sie nochmals ein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Herbst der Fotokopierer!) – Ja, kann man so sagen, Herr Kollege.
Eigentlich würde ich ja supergerne – und auch mit dem Herrn Staatssekretär – über Digitalisierung diskutieren. Ich würde gern mit Ihnen drüber streiten, um die besten Lösungen ringen, Ihre Vorschläge zerpflücken und Ihnen vielleicht hier und da auch einmal recht geben und sagen: Das ist eigentlich eine gescheite Geschichte, die Sie vorantreiben! Nur: Es passiert halt nichts.
Ich kann mir ehrlicherweise kein Thema vorstellen, das derzeit in der Welt so viele Umbrüche auslöst wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und all das, was damit zusammenhängt. Die Menschen da draußen erwarten sich eigentlich Antworten: Was passiert mit meinem Job im Zeitalter von künstlicher Intelligenz? Wer schützt mich vor Deepfakes, wenn sie im Netz kursieren? Wie schützen wir unsere Spitäler, unsere kritische Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen, die mit KI-Agenten durchgeführt werden? Die Entwicklung wird schneller und schneller, nur irgendwie kommt das alles nicht im Ausschuss an. Die Antwort auf all diese Fragen, Ausschuss für Ausschuss: keine Ideen, keine Anträge, keine Strategie – gar nichts, null. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso habts ihr noch einmal gegen den Misstrauensantrag gestimmt?) – Vielleicht hat ja der Misstrauensantrag jetzt auch die Kolleg:innen von den Regierungsparteien ein bisschen motiviert, dass sie da einen Zahn zulegen; das ist auf jeden Fall meine Hoffnung.
Meine Bitte: Ich finde die Vorgehensweise im Digitalisierungsausschuss mittlerweile wirklich nicht mehr zum Aushalten. Alle Anträge der Oppositionsparteien werden mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten vertagt. Es liegt jetzt ein ganz, ganz konkreter Antrag vor. – Gebt euch einen Ruck, damit wir da vielleicht irgendwie in eine Umsetzung kommen! Und wenn ich mir das wünschen darf: Vielleicht schafft ihr es ja beim nächsten Digitalisierungsausschuss, irgendwelche Regierungsvorhaben auf die Tagesordnung zu bringen, dann könnten wir auch ein bisschen etwas umsetzen und nicht immer nur vertagen, abschreiben und dann abgeschwächt einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.