RN/132

19.06

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Bis zu einem gewissen Grad verstehe ich deine Besorgnis (in Richtung Abg. Zorba [Grüne]) – nennen wir es so – oder deine Verbitterung. Ich glaube aber schon, dass man gewisse Dinge auch - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Er ist enttäuscht!) – Enttäuschung, nennen wir es Enttäuschung. Passt, Stögsi, passt! Also ich glaube, eines muss man einmal klarstellen, und das kommt bei dem Thema viel zu wenig vor: die Basis; es geht darum, dass man einmal ein Fundament, eine Bodenplatte setzt (Abg. Zorba [Grüne]: Ihr habts in eineinhalb Jahren Regierungszeit keinen einzigen Regierungsantrag auf der Tagesordnung gehabt! Seit eineinhalb Jahren, das kann’s ja nicht sein, oder?!), bevor man weitermacht. Wir sind immer holistisch und wir brauchen Strategien und alles dreidimensional und ganz viel ausgebreitet. 

Am Anfang steht einmal die Basis, und die Basis ist ja gelegt – Digi-Ready-Check et cetera. Es gibt eine Basis, die man legen kann. Vielleicht sollten wir, weil das irgendwie überhaupt nicht vorgekommen ist, einmal erklären, was Law as Code überhaupt bedeutet (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) – für die Menschen da draußen; vielleicht schauen uns noch ein paar zu. (Ruf: Die Wahrscheinlichkeit ist gering!) Es geht darum, dass wir Gesetze in maschinenlesbare Regeln übersetzen und damit quasi Verwaltungsverfahren und ganz viel anderes vereinfachen können. – Das ist einmal das Wesentliche, dass man versteht, was das überhaupt ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Das haben wir in der letzten Regierungsperiode gemeinsam angefangen!)

Wenn wir jetzt schauen, was der Herr Staatssekretär in den letzten Monaten gemacht hat – außer einer Koordinierung, die sicher herausfordernd ist; auch darüber haben wir heute schon geredet –: Das waren ganz viele Dinge, alleine, dass jetzt über 6 Millionen Menschen die ID Austria verwenden. Also wir sind ja als Staat schon relativ weit hinten. Man muss ja jetzt nicht sagen, wir sind fast forward; bei uns hat jeder ein bisschen Angst vor dem, was da kommt. Auch da liegt es an uns: Wir müssen den Menschen auch ein bisschen Lust darauf machen – aber dafür braucht es ein sicheres Umfeld, da gebe ich dir völlig recht. 

Es gibt diesen Translation-Gap, um den es da jetzt geht – und das ist ein bisschen die Frage –, in den juristischen Texten. Um die digitale Welt in juristische Texte einfließen zu lassen, finde ich auch, dass es das Sinnvollste ist, was du jetzt gesagt hast – oder hat es dein Vorredner gesagt? –: Das gleich am Anfang beim Gesetzwerdungsprozess mitzukonzipieren, macht ja am allermeisten Sinn, anstatt danach quasi herumzumäkeln. Dafür braucht es aber Pilotprojekte, bevor man jetzt sagt, man fängt an, eine massive Struktur zu erstellen. (Abg. Zorba [Grüne]: Das haben wir durchgehabt letzte Periode!) In eurem Antrag (in Richtung Grüne) – das ist der einzige Unterschied, wenn ich jetzt in die Tiefe hineinlese – ist das mit Mitteln, mit konkreten Zeitplänen, mit ganz klaren Dingen belegt, während wir noch - - (Abg. Zorba [Grüne]: Ja weißt du warum, Frau Kollegin? Weil wir letzte Periode damit fertig waren!) – Ich verstehe es wirklich nicht, Süli, es tut mir leid. (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist vielleicht das Problem, dass wir uns nicht verstehen!) Es ist leider akustisch sehr schwierig. 

Das ist der Unterschied, und das Konzept, das ja jetzt bereits versucht oder umgesetzt wird (Abg. Stögmüller [Grüne]: Also ihr wollt es unkonkret, und wir wollen es konkret!), wie mit diesem Demonstrator, gemeinsam mit der Universität Wien (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, genau, letzte Periode!): Das sind Pilotprojekte, die ja schon laufen und die ja schon funktionieren, also kann man nicht sagen, es gäbe nichts. (Abg. Zorba [Grüne]: Das war letzte Periode!) Aus dem heraus muss man jetzt die Ableitungen machen, und aus dem heraus soll dann der nächste Schritt entstehen. 

Ich glaube, es gibt aber auch Dinge, bei denen wir das gar nicht wollen, etwa bei der Beurteilung von Härtefällen. Es gibt aber auch Fälle – ich sehe es jetzt als Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Baden; übrigens eine wunderschöne Stadt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unglaublich schön, ich klatsche! – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), ich kann allen nur empfehlen, dorthinzukommen –, in denen es überhaupt nicht funktionieren würde, gerade im Bereich Bau zum Beispiel, bei Bauverfahren (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist genau so im Antrag festgehalten! Steht im Antrag!), wenn es um ortsübliche Gestaltung et cetera geht. Das sind Dinge, die können Code und Sprache nicht in dem Ausmaß beurteilen, wie es natürlich ein Mensch kann.

Härtefallbewertungen im sozialen Bereich – da gibt es Dinge, bei denen ich das gar nicht möchte, und das ist wiederum etwas, bei dem wir uns auch moralisch auf etwas verständigen müssen: Wo gibt es Bereiche, die wir vielleicht in so eine Strategie, wenn es irgendwann eine geben soll, gar nicht einmal mit hineinnehmen, weil das menschliche Ermessen schon immer sehr, sehr wesentlich ist (Abg. Zorba [Grüne]: Das steht im Antrag!) und die Rechtssicherheit dadurch für die Menschen auch gegeben sein soll. 

Wo ich Ihnen völlig recht gebe: Simplifizierung von Behördenwegen im Bereich, ich weiß nicht, Unternehmensförderungen, im Bereich Datenabgleiche, im Bereich Bewilligungen, wo es wirklich nur darum geht, gewisse Sachen zu managen. Ich brauche weniger Menschen im Verfahren. Es kommt eine große Pensionierungswelle auf uns zu, es werden viele aus der Verwaltung ausscheiden, auch dahin gehend ist das natürlich eine ganz tolle Sache, an der wir arbeiten sollten. Insofern sind wir nicht dagegen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wenn wir’s nicht verschlafen!), aber in dieser Fülle und in diesem großen Paket ist es halt einfach ein wenig zu viel für die momentanen Ressourcen. – Danke vielmals und einen schönen Abend. (Beifall bei der ÖVP.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ines Holzegger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.