RN/134

19.15

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Vorredner und Vorrednerinnen haben eigentlich schon alles gesagt, was wichtig ist, nämlich dass wir hier als gesetzgebendes Organ natürlich dafür sorgen müssen, dass wir die Zukunftsfähigkeit sicherstellen, dass wir Transparenz ermöglichen. Zudem müssen wir auch für Effektivität, Kostenersparnis und die Stärkung unserer Souveränität als Staat und als Gesetzgebungsorgan sorgen. 

Was braucht es dafür? – Na Finanzen braucht es dafür! Was haben wir derzeit nicht? – Wir haben sehr geringe Budgetmittel. Wir müssen wirklich jeden Groschen, jeden Cent umdrehen, und das kommt sicher auch bei diesem Antrag zum Tragen. Trotz allem gibt es einen echten politischen Willen, und den darf man auch nicht unterschätzen (Abg. Zorba [Grüne]: Wirklich? Wo ist der Wille? Kein einziger Antrag! Kein einziger!) – lieber Kollege Zorba: Der politische Wille ist da, nur du bist nicht zufrieden damit, das kann ich auch verstehen (Abg. Zorba [Grüne]: Womit soll ich zufrieden sein? Es ist ja nichts da!) –, und es werden die nächsten Schritte gesetzt. 

Wir müssen dafür sorgen, dass wir das, was wir hier als Gesetze beschließen, nicht nur für uns Menschen verständlich machen, sondern auch für die Maschinen. Wir müssen gleichzeitig mit dem Gesetz, mit der Rechtsnorm, eine Programmsprache verabschieden, die parallel zum juristischen Text maschinenlesbar ist. Das heißt, dass wir Verwaltungsverfahren schneller umsetzen und vor allem transparenter gestalten. Da beginnen wir nicht bei null, und das ist gut so. Wir können auf dem aufbauen, was schon im Bundeskanzleramt und mit der Uni Wien entwickelt wurde, und schauen, dass unsere Gesetzgebung möglichst schnell maschinenlesbar wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf jeden Fall ist es wichtig, die Umsetzungspotenziale zu identifizieren, die Voraussetzungen zu erheben, überhaupt die Rechtsmaterien zu identifizieren und Pilotprojekte vorzuschlagen. Das sind alles ganz, ganz sinnvolle Überlegungen und Schritte, und auch der EU-weite Rahmen und der weltweite Rahmen machen da mehr als Sinn, genauso natürlich wie die technologische Autonomie, sodass wir nicht von Softwareanbietern abhängig sind, die uns dann vielleicht irgendwann einmal auf eine Art und Weise erpressen oder im Stich lassen können, und damit wir die Datenschutz-Grundverordnung und alle KI-Richtlinien einhalten und vor allem im Sinne der Bürger und Bürgerinnen arbeiten. Deswegen ist dieser Bericht und dieser §-27er-GO-Antrag mehr als sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. (Abg. Zorba [Grüne]: So, jetzt können wir uns alle belehren lassen vom Matznetter! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.