Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

104. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 103. NR-Sitzung

A. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1090/A)

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbaren Eigentumserwerb: Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen einführen (1086/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sicherstellten (1087/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung einer aktualisierten Österreichischen Sicherheitsstrategie an den Nationalrat (1085/A(E))

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Ergebnissen ihrer Prüfung der Beschaffung der Leonardo M-346FA an den Nationalrat (1088/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1089/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitale Chancengleichheit und menschenrechtskonformer Zugang zu staatlichen Leistungen (1091/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz, Kontrolle und Konsument:innenschutz im Fernwärmemarkt: Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde umsetzen (1092/A(E))

B. Zuweisungen:

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III‑415 d.B.)

Wien, 2026 10 15