RN/18
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um die Punkte 44 und 45 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 44 und 45 handelt es sich um Berichte des Immunitätsausschusses über
das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Nicole Sunitsch, 713 der Beilagen, und
das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Andreas Hanger, 714 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3, 6 und 7, 14 bis 17, 18 bis 21, 22 bis 26, 27 bis 30, 31 bis 36 sowie 37 bis 43 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 162, ÖVP 147, SPÖ 128, NEOS 81 sowie Grüne 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 38 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Danke schön, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.