10.35
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie ein E-Mail ausdrucken oder ein Paket bestellen, aber denken Sie auch an Ihre Brieftasche, denn für die Zustellung von Paketen durch Versandhändler verlangt der Staat ja seit Neuestem dank Ihrer Regierungspolitik eine Paketsteuer in Höhe von 2,40 Euro pro Paket. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar [SPÖ] und Wöginger [ÖVP].) Niemand will diese wirtschafts- und konsumentenfeindliche Paketsteuer, und dennoch haben wir sie dank Ihrer Politik beschlossen.
Nun kommt das nächste Gesetzespaket aus dem Hause Babler: eine neue Förderung, wiederum auf Kosten des Steuerzahlers, um damit die Kosten für die Zustellung von Printmedien zu finanzieren. Das bedeutet also weniger Pakete, meine Damen und Herren, aber mehr Printprodukte, obwohl es natürlich im Rahmen einer rationalen Medienförderungspolitik überhaupt keinen sachlichen Unterschied dahin gehend geben kann, wie redaktionelle Medieninhalte erstellt oder veröffentlicht werden: ob nun beispielsweise via Internet – elektronisch – oder in gedruckter Form. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Paketabgabe, CO2-Steuern und eine Zustellförderung für gedruckte Zeitungen – das geht sich intellektuell nicht aus. Das ist, als würde man ein Fenster zumachen und eine Scheibe einschlagen. Mit dem Schutz der Umwelt hat Ihre Regierungspolitik also einmal überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ganz einfach eine wirtschaftsfeindliche, standortschädliche und letztlich bürgerferne Politik.
Diese Zustellförderung gilt ja nur für wenige ausgewählte Medieninhaber, ist also eine Klientelförderung, wenn man so möchte. Damit bringen Sie wiederum ein neues Förderwesen auf die Welt – und damit auch eine neue Förderbürokratie –, und aufgrund der mangelhaften Gesetzessystematik trägt das schon die Wurzel einer objektiven Willkür in sich, denn die Prüfkriterien stehen ja gar nicht fest. Es soll sich dann die Komm-Austria als Behörde darum kümmern, konkrete Prüfkriterien zu veröffentlichen. Das ist aber etwas, was an sich Aufgabe des Gesetzgebers wäre: die Kriterien ins Gesetz zu schreiben. (Abg. Brandstötter [NEOS]: ... macht die Behörde, nicht der ...!)
Fest steht aber natürlich die Höhe der Fördermittel, darauf haben Sie sich geeinigt: 16 Cent pro Exemplar für die ersten 9 Millionen Exemplare einer Druckauflage, dann 7 Cent für weitere 26 Millionen, und so weiter und so fort – insgesamt unfassbare 22,5 Millionen Euro, und das ist nur ein kleiner Teil Ihres Förderpakets.
Bei diesen direkten Fördersummen sind die Kosten für die Förderbürokratie noch nicht eingerechnet, die verschweigen Sie. Das ist schon etwas, das man sich als Steuerzahler einmal vor Augen führen muss: Es fließen nicht nur diese 22,5 Millionen Euro an die private Medienlandschaft, sondern 24 Millionen Euro – also etwas mehr – sind allein die Kosten für die Förderbürokratie der ehemaligen GIS, also der nunmehrigen OBS, der Abgabeneinhebungsstelle für den ORF. Allein die Bürokratie für die Einhebung dieser ORF-Zwangsabgabe verschlingt also mehr als die Fördersumme, die Sie nun als Zustellförderung vergeben wollen.
Was wurde da bei der Einführung der Haushaltsabgabe nicht alles versprochen, dass das ja alles viel günstiger wäre als die ehemalige GIS! – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben nach wie vor diese unglaublichen Kosten, 24 Millionen Euro pro Jahr. Allein davon – das muss man sich einmal vorstellen – könnte man jedes Jahr 50 Einfamilienhäuser für die Bevölkerung bauen oder irgendetwas anderes machen.
Man muss sich einmal die Dimensionen vor Augen führen: 24 Millionen Euro für die Förderbürokratie des ORF auf der einen Seite, anschließend nimmt der ORF über 1 Milliarde Euro ein, davon 760 Millionen Euro aus der Zwangsabgabe und weitere über 340 Millionen Euro aus Werbeeinnahmen. Das sind Werbeeinnahmen, die dann privaten Medien leider fehlen und nicht zur Verfügung stehen, weil ja mit dem ORF als ehemaligem Monopolbetrieb niemand wirklich konkurrieren kann, weil er eben mit derart hohen Summen aus der Zwangsabgabe gefördert wird. Würden Sie den ORF, wie es unser Vorschlag ist, auf einen Grundfunk verschlanken, stünden diese Werbebudgets den österreichischen privaten Medien natürlich zur Verfügung, und hätten Sie mehr Mut zur Marktwirtschaft, dann könnten Sie sich auch diese willkürliche Zustellförderung sparen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich das einmal vor Augen führt: über 1 Milliarde Euro jährlich für den ORF – eigentlich müsste der ORF bei diesen geringen Kosten für das Programm in Geld schwimmen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Er schafft es nicht einmal, das Auslangen zu finden, sondern plant für 2027 einen Konzernverlust von geschlagenen 37,1 Millionen Euro. Der ORF schafft es also nicht einmal, mit einem Budget von über 1 Milliarde Euro auszukommen.
Genau das hat ja der ORF mit der Politik dieser Verliererampel gemeinsam: Auch Sie heben Steuergeld von der breiten Masse ein – über 112 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen für das Finanzjahr 2027 –, dann verteilen Sie diese Abgaben willkürlich um und erhöhen damit auch wiederum die Neuverschuldung des Bundes. Sie kommen ja mit dem Geld um circa 15 Milliarden Euro pro Jahr nicht aus.
Es ist ja wohl ganz selbstverständlich, dass sich eine Mehrheit der Wählerschaft eine freiheitlich geführte Bundesregierung wünscht, nämlich damit Ihre unfassbare Klientelpolitik auf Kosten und auf dem Rücken der Steuerzahler endlich ein Ende findet. (Beifall bei der FPÖ.)
10.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Seltenheim, 5 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.