10.40
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist das Duo infernal! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vielleicht kann der Herr Babler beim ORF anfangen?) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen zu Hause vor den Endgeräten! Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn ein Kollege von der FPÖ mit einem Redebeitrag startet, der über weite Strecken mit dem Thema eigentlich nichts zu tun hat – so ein bisschen wie eine Themenverfehlung bei der Deutschschularbeit.
Wie die FPÖ das mit der Förderbürokratie und quasi generell mit dem aktiven Staat anlegt, sieht man in der Steiermark: Dort werden die Förderungen für die Musikschulen zusammengestrichen. Da gibt es zwar keine Förderbürokratie mehr, aber die Familien müssen dann die Kosten für die Musikschulen tragen, und in Wirklichkeit ist es ein Anschlag auf den Nachwuchs der Blasmusik. Das ist Politik und Förderbürokratie, wie die FPÖ das zu tun pflegt, wenn sie an der Macht ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber zurück zum Thema, denn auf die Paketabgabe will ich nicht auch noch eingehen: Wir haben heute etwas Wichtiges vorliegen, nämlich drei Gesetzesnovellen, die wir heute einbringen, um den österreichischen Medienmarkt zu stärken und vor allem auch um die Journalistinnen und Journalisten zu stärken. Die Demokratie in Österreich braucht freie, gut funktionierende Medien, denn ohne freie Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie.
Wir haben im privaten Mediensektor große Herausforderungen: Die sinkenden Werbeeinnahmen, vor allem durch das Aufkommen der internationalen Techkonzerne getrieben, setzen den heimischen Medienmarkt stark unter Druck, und wir haben es auch mit einer Drucksituation für Journalistinnen und Journalisten zu tun. Es gibt immer wieder Angriffe auf die freie Pressearbeit, auf die Journalistinnen und Journalisten, nicht nur im Internet, nicht nur bei Demos et cetera, sondern auch hier aus dem Haus. Ich finde, wir als SPÖ können da nicht zuschauen, deshalb handeln wir – mit diesen Gesetzesnovellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Was tun wir also konkret? – Erstens sichern wir die Zeitungszustellung in Österreich. Man kann es technisch erklären, man kann sich darüber lustig machen, man kann es schlechtreden oder sonst etwas – ich sehe das sehr pragmatisch. Meine Eltern sind beide über 70, sind passionierte Zeitungsleser, Zeitungsleserinnen. Noch sind sie in einem Radius, wo die Zeitungszustellung gut funktioniert. Diese wird immer teurer, weniger wirtschaftlich. Ich finde, es gehört zur demokratiepolitischen Grundversorgung, dass man Menschen in Österreich mit Medien unterstützt und ihnen einen Zugang zu Medien ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Eltern würden sich wahrscheinlich, wenn die Zustellung nicht mehr funktionieren würde, keine Printmedien mehr kaufen, aber ich finde, gerade jene Generation, bei der wir immer davon sprechen, dass analoges Leben wichtig ist, sollte aus der Medienförderung auch ein Mindestmaß an Nutzen ziehen können, und genau dafür sorgen wir. Ich finde, der Zugang zu Printprodukten sollte keine Frage der Postleitzahl sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Deshalb habts ja die „Arbeiterzeitung“ in Sand gesetzt!)
Zweitens investieren wir in die digitale Zukunft unserer Medien. Ich habe es zuerst schon gesagt: Wir haben große Herausforderungen, der private Medienmarkt bricht in Wirklichkeit unter der Last der Techgiganten, die ja von der rechten Seite im Hause sehr favorisiert werden, zusammen. Ich bin der Meinung, dass unsere privaten Medien die Möglichkeit brauchen und eingeräumt bekommen müssen, sich im digitalen Bereich weiterzuentwickeln. Es gibt diesen Fonds zur Förderung der digitalen Transformation, damit klassische Medienhäuser in Österreich Angebote schaffen können, damit sie ihre Angebote auch monetarisieren können und vor allem auch junge Zielgruppen erreichen können, die klarerweise in einem Umfeld aufgewachsen sind, in dem klar ist, dass Medien gratis zur Verfügung stehen. Dementsprechend finde ich es gut, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, diesen Fonds zur Förderung der digitalen Transformation die nächsten zwei Jahre beizubehalten und ihn jährlich mit 24 Millionen Euro zu füttern. (Beifall bei der SPÖ.)
Drittens – das ist, denke ich, der wichtigste und nachhaltigste Punkt –: Wir müssen unsere Journalistinnen und Journalisten stärker schützen. Kritischer Journalismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, deshalb schaffen wir eine unabhängige Kontaktstelle für Journalistinnen und Journalisten, die sich bei Angriffen mithilfe dieser Kontaktstelle wehren können. Da werden unterschiedliche Formate, die es schon gibt, zusammengezogen: Es soll Beratung geben, es soll Rechtsschutz geben. Das halte ich für sehr wichtig, denn wer Pressefreiheit ernst nimmt, muss auch jene schützen, die sie jeden Tag leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Mit diesem Medienpaket setzen wir ein klares Zeichen: Wir sichern die Zeitungszustellung, wir investieren in die digitale Zukunft des Journalismus und wir schützen Journalistinnen und Journalisten. Mein spezieller Dank gilt in diesem Fall unserem Vizekanzler und Medienminister Andi Babler, der sehr, sehr lange dafür gekämpft hat, dass wir dieses Paket auf den Boden bringen. Es ist ein gutes Paket, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tschank. – Bitte schön. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.