10.45
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber auch: Liebe Leserinnen und Leser zu Hause! Was beabsichtigt die Regierung mit diesem neuen Gesetzesvorhaben? – Es sollen marode Medienunternehmen entsprechend staatlich subventioniert werden. Es ist ein Rettungspaket für Mainstream-Medien, das heute hier beschlossen werden soll, sehr geehrte Damen und Herren.
In einer Demokratie herrschen Medienfreiheit, Medienvielfalt und Medienwettbewerb, kritische Meinungen sind natürlich ausdrücklich erwünscht. Aber, sehr geehrte Damen und Herren: Chancengleichheit ist das Zauberwort. Das Medien- und Zeitungswesen ist Teil unserer demokratischen Ordnung, und wenn Sie schon mit Förderungen in diese Ordnung eingreifen, dann bitte schön nur im Sinne der Chancengleichheit und nur im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Alles andere ist Anfütterung von Medien für gewogene Berichterstattung. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird diese Chancengleichheit ein Stück weit beseitigt. Dem Wettbewerb zwischen Zeitungen wird Schaden zugefügt (Abg. Brandstötter [NEOS]: Und zwar wie?), und das wird von uns an dieser Stelle ausdrücklich kritisiert.
Eine neue Zustellförderung in Höhe von 22,5 Millionen Euro, die ausschließlich für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen eingeführt wird, kommt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Gratiszeitungen, die ihre Exemplare über Entnahmestellen oder über Hauszustellungen verbreiten, sind davon ausdrücklich ausgeschlossen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist doch ein Blödsinn!) Ausgeschlossen ist damit die Tageszeitung „Heute“, ausgeschlossen ist „Oe24“, also vorwiegend regierungskritische Medien, sehr geehrte Damen und Herren – ein Schelm, wer da Böses denkt, und ein Schelm, wer glaubt, dass die Regierung offenbar regierungskritische Medien mundtot machen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Dieses Medienpaket beruht nicht etwa auf der journalistischen Qualität, der publizistischen Leistung oder den tatsächlichen Vertriebskosten, sondern auf dem Prinzip: Abo ist gut, Vertrieb über Hauszustellungen und Entnahmestellen ist böse. Gratiszeitungen mit ihren Vertriebskosten zur Gänze von Förderungen auszuschließen, ist unsachlich, es ist verfassungswidrig, und das wissen Sie genau, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Auf die Klage bin ich gespannt!)
Man kann also nur hoffen, dass sich diese Zeitungen auch entsprechend zur Wehr setzen und mit entsprechenden Verfassungsgerichtshofbeschwerden vorgehen werden, um dieses verfassungswidrige Gesetz – aus unserer Sicht – letztlich zum Kippen zu bringen, sollten Sie es heute überhaupt beschließen.
Demgegenüber werden linke Medien – muss man fairerweise sagen – massiv gefördert. Wenn wir uns beispielsweise den „Standard“ anschauen: Der wird mit Förderungen zugeschüttet. Ein kurzer Auszug, was der „Standard“ an öffentlichen Geldern erhält: 1,36 Millionen Euro Presseförderung, 1,03 Millionen Qualitätsmedienförderung, 1,11 Millionen Förderung für digitale Transformation und 2,77 Millionen Euro für Inserate der öffentlichen Hand alleine im ersten Halbjahr 2026, sehr geehrte Damen und Herren – und das, obwohl der „Standard“ seit Jänner 2026 780 000 Leser verloren hat.
Was passiert hier, sehr geehrte Damen und Herren? – Mangelnde Performance wird von Ihnen auch noch belohnt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Vor diesem Hintergrund, muss ich Ihnen sagen, nutzt es auch nichts, dass die ÖVP sich da schützend vor ihre Bezirksblätter gestellt, die Bürgermeister entsprechend berücksichtigt und dann lächerliche Fördersummen hineinreklamiert hat. Damit werden Sie auch bei Ihrer Klientel de facto kein Verständnis haben.
Das ist auch nicht unser Verständnis von moderner Medienpolitik. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Medienpolitik in Österreich: weniger, und das effizienter. Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit stärken, das Wachstum junger, alternativer Medien fördern, mehr Fakten, weniger Meinungsjournalismus – das erwartet sich die Bevölkerung von uns. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir brauchen, ist daher nicht etwa mehr vom selben eingeschränkten Meinungskorridor, sondern ein Mehr an alternativen Medien, die auch der Breite des politischen Meinungsspektrums tatsächlich gerecht werden. Es gibt im Medien- und Zeitungsmarkt derzeit eine Lücke rechts der Mitte, und diese Lücke, sehr geehrte Damen und Herren, müssten Sie durch Förderungen schließen.
Diesen Anforderungen wird das vorliegende Paket jedenfalls nicht gerecht, und deswegen werden wir es auch ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger, 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.