10.50
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Ich darf vorab für meinen Kollegen Elian die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Edlitz sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu meinen beiden freiheitlichen Vorrednern will ich nicht viele Worte verlieren, ein paar seien mir aber doch gestattet. Es war ja in der Früh noch Kollege Hafenecker eingemeldet, das wäre vielleicht die bessere Wahl gewesen. Der hätte sich zumindest inhaltlich ausgekannt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich komm’ eh noch, Kurt! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Lustiger wär’s! – Ruf: Der kommt sicher noch!) Wir haben auch gesehen, was den Freiheitlichen besonders wichtig ist, nämlich eine blaue Monokultur. Dagegen sind wir ganz klar.
Wir stehen für eine vielfältige Medienpolitik. Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängigen Journalismus, und das ist für uns unabdingbar! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wir brauchen unterschiedliche Perspektiven und vor allem wirtschaftlich starke Medien. Wir brauchen sowohl den starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch starke Privatmedien. Das zu fördern, haben wir auch bereits in der letzten Regierungsperiode begonnen: mit der Qualitäts-Journalismus-Förderung in der Höhe von 20 Millionen Euro, mit der Transformationsförderung, die mit 54 Millionen Euro gestartet ist und dann mit 20 Millionen Euro jährlich weitergeführt wurde, und mit der Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 25 Millionen Euro. Und diesen Weg gehen wir jetzt weiter.
Erstens wollen wir dafür sorgen, dass die Zeitung auch dort ankommt, wo sie hingehört, und das darf nicht an der Postleitzahl scheitern. Sie muss am Frühstückstisch landen – die gedruckte Zeitung, deren Inhalte gut recherchiert geschrieben wurden. Dass dieser Schritt vom Verlagshaus bis zum Frühstückstisch immer teurer wird, ist bekannt. Die Kosten dafür sind in den Jahren zwischen 2021 und 2025 um 45 Prozent gestiegen. Drei Viertel der verkauften Abos leben aber davon, dass sie zugestellt werden und am Frühstückstisch liegen. Da setzt unsere Zustellförderung an: 22,5 Millionen Euro. Wer am Land lebt, hat denselben Anspruch wie in der Stadt. Zeitung darf nicht dort aufhören, wo der Gewinn sinkt.
Wir haben uns als Volkspartei aber auch dafür eingesetzt, dass da nicht nur die abonnierten Tageszeitungen mit dabei sind, sondern auch die Regionalzeitungen. Gerade aus steirischer Sicht weiß ich, dass es wichtig ist, dass Entscheidungen, die in Gemeinderäten getroffen werden, dass Informationen über die ehrenamtliche Tätigkeit auch an die Öffentlichkeit kommen. Das ist oft für Tageszeitungen nicht von großer Relevanz, aber für die Regionalzeitungen jedenfalls. Als Volkspartei, die das Ehrenamt sehr hochhält, die Bürgermeisterpartei ist, war uns das besonders wichtig.
Zweitens ist uns auch wichtig, dass es eine Zukunftsperspektive für die Medien gibt, nämlich mit der Erhöhung der Transformationsförderung um 20 Prozent für die Jahre 2027 und 2028 auf 24 Millionen Euro. Wir dürfen den digitalen Markt nicht kampflos den amerikanischen Multis überlassen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir brauchen eigene starke Digitalmedien.
Drittens: Wir schützen Menschen, die Journalismus machen. Wer recherchiert, Missstände aufzeigt, darf nicht Drohungen und Angriffen ausgesetzt werden beziehungsweise auch nicht alleine gelassen werden. Da unterstützen wir mit dem Aufbau einer unabhängigen Kontrollstelle: in der Startphase im Jahr 2027 mit 200 000 Euro, dann weiter jährlich mit 100 000 Euro.
Journalismus muss Kritik aushalten, Drohungen muss niemand aushalten. Daher: Wer Journalisten mundtot machen will, greift unsere Demokratie an. Daher halten wir auch da stark dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein umfassendes Paket (Abg. Stögmüller [Grüne]: Projekt Ballhausplatz!), das dafür sorgen wird, dass journalistische Inhalte die Menschen erreichen, die Digitalisierung vorangetrieben wird, dass Journalisten geschützt werden. Die Meinung der Redaktion bleibt ihre Entscheidung – wir haben dafür zu sorgen, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt, und die sollen heute gestärkt werden. Daher: Unterstützen Sie dieses Paket! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.