10.56

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Tschechien demonstrieren seit Wochen die Menschen gegen Einschnitte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für freie und unabhängige Medien. Sie wollen nicht, dass der Öffentlich-Rechtliche direkt aus dem Budget finanziert wird, weil sie eben nicht wollen, dass der Öffentlich-Rechtliche der wechselnden Willkür wechselnder Regierungen unterliegt. Sie wollen lieber Rundfunkgebühren bezahlen. In Österreich sieht das ein bisschen anders aus. Gerade in den letzten zwei Monaten wurden drei Volksbegehren gestartet, die alle den ORF angreifen und vor allem die Haushaltsabgabe infrage stellen.

Woran liegt das? Woran liegt das, dass zwei Länder, die Nachbarländer sind, so unterschiedliche Perspektiven auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben? Sind die rechtspopulistisch regierten Tschechen auch so woke-versifft, dass sie unbedingt weiterhin vom Staatsfunk belogen werden wollen? Oder sind die Österreicher hingegen so erleuchtet, dass sie endlich gegen diese Bevormundung aufstehen wollen?

Sie sehen also an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, dass wir funktionierende Medien haben, dass wir eine Medienvielfalt haben, dass wir kritische Medien haben.

Jetzt wird Tschechien seit bald einem Jahr von Babiš regiert. Die Menschen haben ihn gewählt und jetzt reicht es den Menschen auch wieder. Das könnten sich auch manche zum Vorbild nehmen. Babiš, Orbán, Kickl – ein wunderbares Dreamteam (Abg. Kickl [FPÖ]: Meinl-Reisinger ist auch sehr populär!) –: einfache Lösungen, schnelle Versprechen, Argumente einfach wegwischen – und freie Medien scheut man wie der Teufel das Weihwasser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meinl-Reisinger ist die Populärste!)

In Tschechien, liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpfen Menschen darum, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt und eine freie, lebendige Medienlandschaft am Leben erhalten wird. In Österreich müssten wir es gar nicht so weit kommen lassen. Deshalb haben wir auch als Regierung hier Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Freiheit und Unabhängigkeit von Medien sicherstellen und auch wichtige Transformationsschritte begleiten – allen voran die digitale Transformation. Das ist die Kernaufgabe von Medienunternehmen.

Mit der Verlängerung des Fonds für digitale Transformation um weitere zwei Jahre, den wir mit jährlich 24 Millionen Euro dotieren, schaffen wir auch die politischen Rahmenbedingungen dafür. Die wichtigsten Neuerungen sind, dass die Untergrenzen gesenkt werden und damit auch kleinere Medienhäuser partizipieren können. Im Rahmen der Vergabe der Projekte wird auch der Nutzen bewertet. Also einfach irgendwas in diesem Internet zu machen, das geht nicht mehr.

Aber digitale Transformation geschieht nicht einfach so über Nacht, denn – ganz im Gegenteil! – all jene Menschen in den Redaktionen, die die digitale Transformation vorantreiben wollen, werden durch die Erlöse der alten Geschäftsmodelle finanziert, nämlich der Printgeschäftsmodelle. Deshalb müssen wir auch den Niedergang dieser Vertriebswege, also das Zustellen von gedruckten Zeitungen, abfedern. Wir stellen deshalb auch da neue Förderungen zur Verfügung, aber es muss allen klar sein: Das ist ein Übergangsszenario, das ist keine dauerhafte künstliche Beatmung. Als Politik können wir dabei helfen, diese Transformation voranzutreiben, wir können den Spielraum schaffen, aber wir können natürlich diese Entwicklung nicht aufhalten; das wollen wir auch nicht.

Die Zustellförderung in der Höhe von 26,5 Millionen Euro pro Jahr ist eine letzte Chance, eine allerletzte Chance, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Er wird nicht aufgehalten werden. 

Ein drittes Thema ist auch in den letzten Jahren leider in den Mittelpunkt gerückt: Das sind Journalistinnen und Journalisten, die in ihrer täglichen Arbeit behindert werden. Sie werden belästigt, sie sind Attacken ausgesetzt. Das muss dokumentiert werden, dagegen muss vorgegangen werden und man darf die Medienschaffenden in dieser Situation auch nicht alleine lassen. Deshalb schaffen wir eine Dokumentationsstelle. Diese wird eben auch da schauen: Wo genau kommen denn eigentlich diese Attacken her? (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist gut! Die sollte man beim Schellhorn ansiedeln!) – Wenn hier schon Herr Kickl gerade das Messer wetzt (Abg. Kickl [FPÖ]: Die sollte man beim Schellhorn ansiedeln, diese neue Dokumentationsstelle!) und diese neuen Ausgaben kritisiert: Wir finanzieren diese Medienkontaktstelle mit 100 000 Euro pro Jahr. Das ist übrigens weniger als ein Drittel jener Ausgaben, die die FPÖ für Inserate von Jänner bis Oktober dieses Jahres getätigt hat. Das nur einmal so als Vergleich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Diese Stelle wird einen Mitarbeiter haben! Der wird vermutlich Babler heißen!) – Wo haben Sie übrigens diese Inserate geschaltet? – Natürlich in rechten Nischenmedien. 

Zum Abschluss noch einige Worte zu Aussagen der FPÖ-Kollegen von vorhin. Kollege Schilchegger hat hier – ein bisschen ahnungslos, by the way – gemeckert, dass es Förderungen für die Zustellung von Medien gäbe. Also er hat das an sich kritisiert, aber er hat gleichzeitig auch kritisiert, dass nicht alle Medien partizipieren. – Ja, guter Mann, „Playboy“ und „Golfrevue“, das müssen Sie sich schon selber zahlen, wenn Sie das haben wollen! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Tschank hingegen hat hier von maroden Medienhäusern gesprochen, es brauche Chancengleichheit, und er hat davon gesprochen, dass jene Zeitungen, die nicht an die Haustür zugestellt werden, sondern in Schütten an hochfrequentierten Orten wie U-Bahn-Stationen und Bahnhöfen zugestellt werden, keine Zustellförderung bekommen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Also abgesehen davon, dass diese Gratisboulevardmedien an zwei Dritteln der Medienförderungen partizipieren können, ist es ja wohl auch ein Unterschied, ob in einem hochzersiedelten Österreich in einer Siedlung eine Zeitung auf die Fußmatte gelegt wird oder in einer U-Bahn-Station oder in einem Bahnhof in die Schütte gelegt wird. Dieser Unterschied ist uns zumindest bewusst. Deshalb haben wir ihn auch in dieser Förderung berücksichtigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.