11.02
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, vor uns liegen drei Gesetzesbeschlüsse zum Thema Medienförderung. Die Frage ist einfach: Ist das das große Medienpaket, das uns vom Medienminister und von der Bundesregierung seit Monaten angekündigt wird? Die Antwort ist genauso einfach wie die Frage – leider unerfreulich –: nein.
Was ist versprochen worden? – Eine völlig neu gedachte Medienförderung basierend auf einer Studie, von der sich die Koalitionspartner bereits am Tag nach deren Veröffentlichung distanziert haben. Dass dieses Paket niemals kommen wird, ist aus meiner Sicht völlig offensichtlich. Das wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher.
Was wurde noch versprochen? – Eine neue Förderung für junge, innovative digitale Medien – seit Jahren diskutiert – und mehr Geld für Medienkompetenz. Diese beiden Punkte wurden aus dem Medienpaket herausgelöst, ich übersetze: Sie wurden gestrichen. Ob sich der Nachfolger des aktuellen Medienministers an dieses Versprechen gebunden fühlt, werden wir erst sehen. Ich finde das sehr schade für die digitalen Medien, die jedenfalls dringend Unterstützung bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)
Was wurde noch versprochen? – Ein unabhängiger ORF. Während wir Grüne gemeinsam mit der ÖVP den ORF finanziell abgesichert haben, wird er von der aktuellen Regierung unverhohlen attackiert: Beitrag eingefroren, Budgetmittel gestrichen, und eine Gremienreform, die ihren Namen verdienen würde, ist weit und breit nicht in Sicht; Stichwörter Lederer, Schütze, Brandner. Zwei von dreien sind schon zurückgetreten. Herr Minister, ich fordere Sie einmal mehr auf, Heinz Lederer, dem Stiftungsratsvorsitzenden, Ihr Vertrauen zu entziehen! Ja, Sie können ihn nicht abberufen, aber diese Person als Stiftungsratsvorsitzender ist absolut untragbar und muss endlich gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Was bleibt übrig von all diesen Versprechen, die Sie vollmundig gemacht haben? – Sehr wenig. Der Digitaltransformationsfonds soll für 2027 und 2028 auf 24 Millionen Euro erhöht werden, das ist in Ordnung, wenn zukünftig nur Projekte bewilligt werden, die wirklich die digitale Transformation und Innovation voranbringen und die heimischen Medien in der Konkurrenz zu den Digitalkonzernen tatsächlich stärken, und dieses Geld nicht – wie in der Vergangenheit – für das Einziehen von Rigipswänden verwendet wird.
Zweitens: das neue Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz, auch da 26,5 Millionen Euro jährlich für die Zustellung von Zeitungen. Ist das die große Innovation? – Nein, natürlich nicht. Ist es notwendig, in Zeiten, in denen die Medienbranche so massiv unter Druck steht und viele Menschen nach wie vor eine gedruckte Zeitung lesen wollen, auch in der Peripherie ein Recht darauf haben? – Ja, das unterstützen wir. Ich sage auch ausdrücklich: Dass die Regionalmedien in den Regionen draußen – „Dolomiten“, „Rundschau“ und all diese Dinge – in diesem Paket enthalten sind, das ist auch auf Druck der Grünen erfolgt. (Heiterkeit des Abg. Egger [ÖVP].) Wir unterstützen ausdrücklich, dass diese kleinteilige regionale Struktur unterstützt wird. (Beifall bei den Grünen.) Das ist auch eine Frage von medialer Vielfalt, aber die große Reform bleibt natürlich aus.
Wir begrüßen auch die Kontaktstelle für Journalist:innen im Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz, die bei Slapp-Klagen beraten soll. Das ist alles gut und richtig, aber das sind halt alles sehr, sehr kleine Brötchen, die hier gebacken werden.
Herr Minister, Sie werden einmal mehr Ihren großen Ankündigungen und Ihren großen Versprechen, die Sie gemacht haben, mitnichten gerecht! Das ist eine große Enttäuschung. Während die Medienbranche immer noch größerem Druck von den Digitalkonzernen und der wirtschaftlichen Gesamtsituation ausgesetzt ist, haben Sie in dieser Frage einfach versagt – genauso bei der ORF-Reform. Sie haben nicht mehr viel Zeit, Reformen umzusetzen. Bei dem, was so diskutiert wird, glaube ich, dass es insgesamt mit Ihren Versprechen vorbei ist. Das ist sehr problematisch für den österreichischen Journalismus und für die unabhängigen Redaktionen in diesem Land.
Ich fordere die Regierung und die Regierungsfraktionen auf, den Versprechungen, den Erwartungen der Medienbranche hier endlich gerecht zu werden. Mit dem Tempo, das diese Regierung bisher vorgelegt hat, wird das jedenfalls nicht gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.