11.07

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (OK): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das ist ein Thema, bei dem ich mich ein bisschen auskenne. Es gibt ja diesen berühmten Satz – angeblich von Karl Kraus –, dass man, wenn die Welt untergeht, in Wien leben soll, denn dort passiert alles zehn Jahre später. Wir haben genau dieses Thema im Verband Schweizer Medien, in dem ich damals im Vorstand war, 2015/2016 diskutiert. Es wurde dann auch tatsächlich ein Förderpaket gebaut, in dem die Zustellung auch gefördert wurde. Diese wird in der Schweiz übrigens schon seit 1849 über den Posttarif gefördert, aber da ging es um die Frühzustellung. 

Interessant war, dass das Paket vom Wähler 2022 abgelehnt wurde. Da war eine Digitalförderung und eine Zustellförderung drin. Das wurde dann in einer Volksabstimmung abgelehnt. Dann wurde in der Schweiz ein neues Gesetz beschlossen, in dem nur mehr die Zustellförderung drin war. Also die gibt es analog auch in der Schweiz, allerdings mit ein paar interessanten Unterschieden. Zum Beispiel ist sie bei uns degressiv, in der Schweiz ist sie überhaupt nur für Medien, die weniger als 40 000 Auflage haben, weil die Idee ist, dass man große Medienunternehmen und große Betriebe nicht fördern muss, sondern es geht darum – und da, glaube ich, sind wir jetzt beim Ziel dieser Förderung –, die Vielfalt zu fördern – also dann eher die kleineren –, und es geht darum, vor allem auch regionalen und lokalen Journalismus zu fördern. Das ist das Wichtige. Das haben Sie mit dem degressiven Modell ein bisschen drin; das hätte man wahrscheinlich besser machen können, aber man kann es so machen.

Aber das Problem ist trotzdem der Ansatz von all diesen Medienförderungen, die wir in Österreich machen. Denn was wir in Österreich machen, ist, wir machen so einen typischen Fehler: Wir machen viele kleine Töpfe mit hohen Verwaltungskosten, die nicht wirklich das Kernproblem angehen. Die Digitalförderung, bei der man Anträge stellt und dann gewisse Dinge bewilligt bekommen kann, ist keine sehr effiziente Art, um sicherzustellen, dass Sie diese Vielfalt sicherstellen. 

Das heißt, wir brauchen eigentlich einen Systemwechsel in der Förderung. Ich bin ein Anhänger davon, dass man eine Förderung hat. Das haben vergleichbar kleine Länder. Ich möchte nicht, dass wir hier nur deutsche Medien konsumieren; ich glaube, darin können wir uns auch alle einig sein. Es geht darum, dass wir für Österreich Medien haben und eine Medienvielfalt haben. Das müssen wir fördern.

Aber wie machen wir das am besten? Da tut es mir leid, dass wir nicht etwas mehr Kreativität gezeigt haben. Wenn man andere Länder ansieht, sieht man, es gäbe eigentlich eine sehr gute Methode, um sowohl die Qualität als auch die tatsächliche Nachfrage in der Bevölkerung als auch die Vielfalt und die Regionalität zu fördern. Das ist ein Modell, das es zum Beispiel in Norwegen, in Schweden und in Ansätzen auch in Frankreich gibt. Das Prinzip ist sehr einfach: Man fördert nämlich das Abonnement. Das heißt – man kann das sagen –, wenn Sie ein Abo für 10 Euro im Monat abschließen, dann schießt der Staat einen Betrag zu. Das können 6 Euro sein, das können 4 Euro sein, das kann degressiv sein, damit die Kleineren einen größeren Nutzen als die Großen haben, aber das führt auch die Anreize zusammen. Der erste Anreiz muss sein, ein Medium lebt ja nicht für sich selber, sondern es muss gelesen werden. 

Und wir wollen auch Medien haben mit ernsten Journalisten, die etwas recherchieren und die ernsthaft schreiben – die müssen bezahlt werden. Auf die Dauer – und das wissen wir auch – werden sich Medien nicht mit Werbung finanzieren, das heißt, wir brauchen Bezahlmedien. Diese Bezahlmedien brauchen Abonnements, und diese Abonnements zu fördern, wäre vernünftig. Dann stellt sich nämlich heraus: Bei denen, die einen Stock an Abonnenten aufbauen können, ist es dann auch wahrscheinlicher, dass sie etwas produzieren, für das Leute tatsächlich bereit sind, zu zahlen. Das ist das beste Qualitätskriterium, das Sie je kriegen können, besser als durch jede Jury, und es stellt auch sicher, dass wir – mittels Abonnement – kleinere mehr fördern als große; das wäre eine gute Alternative.

Deswegen werde ich leider bei diesem Paket nicht zustimmen. Ich würde auch anerkennen, dass wir in eine richtige Richtung gehen, nämlich dass wir die Inserate zurückfahren – das macht diese Regierung tatsächlich. Ich glaube, dass wir die Inseratenkorruption, die, glaube ich, in den Regierungen Faymann und Kurz ihre Blüte erlebt hat, mit der Zeit zurückfahren, ist dringend notwendig für uns alle, und dass man stattdessen eine Förderung erhöht, ist auch vernünftig, das ist auch in anderen Ländern so. Aber, wie gesagt, die Methode, wie wir das machen – mit vielen kleinen Töpfen, die hohe Verwaltungskosten haben, die zum Teil auch wirklich problematisch aufgesetzt sind –, ist nicht die Lösung. Die Lösung wäre eine Förderung für Abonnements. – Danke.

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. – Bitte, Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.