11.11
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den verschiedensten Bildschirmen! Wenn wir heute über das Medienpaket sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als über Förderungen und über einzelne Gesetzesänderungen. Wir sprechen heute hier über eine der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie.
Eine Demokratie braucht Parlamente, einen funktionierenden Rechtsstaat und freie Wahlen, sie braucht aber auch Menschen, die wissen, worüber sie entscheiden, die sich eine eigene Meinung bilden können und die Zugang zu Informationen haben, auf die sie sich verlassen können. Und dafür brauchen wir in unserem Land freie, unabhängige und vielfältige Medien. Sie kontrollieren die Mächtigen, sie decken Missstände auf, sie machen unterschiedliche Perspektiven sichtbar und ermöglichen somit eine echte gesellschaftliche, öffentliche Debatte. Kurz: Journalismus – und das mit aller Klarheit – ist demokratische Infrastruktur. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Wie jede andere Infrastruktur braucht auch diese verlässliche Rahmenbedingungen, die wir vonseiten der Politik liefern müssen – und das können Sie heute mit diesem Beschluss tun. Ich sage das heute nicht nur als Medienminister, sondern vor allem als Demokrat, dem die Entwicklung unserer Medienlandschaft Sorgen bereitet, so wie sie vielen von Ihnen Sorgen bereitet. Redaktionen stehen unter enormem wirtschaftlichem Druck. Werbegelder fließen zu internationalen Technologieplattformen ab (Abg. Darmann [FPÖ]: Deine eigenen auch!), gleichzeitig verbreiten sich Desinformationen, verbreiten sich Fake News mit einer Geschwindigkeit, mit der sorgsam und sorgfältig recherchierte Nachrichten oft kaum mithalten können. Wenn wir da nicht gegensteuern, wenn wir da nicht miteinander gegensteuern, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung am österreichischen Medienstandort, wir verlieren ein Stück demokratische Öffentlichkeit, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen und werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Egger [ÖVP].)
Deshalb bin ich froh, dass wir diese Problematik heute hier im Hohen Haus diskutieren. Ich bin froh, dass Sie heute die Möglichkeit haben, den Medienstandort und damit auch ein Stück unserer Demokratie mit einem Beschluss zu sichern. Insgesamt werden wir durch dieses Paket in den kommenden zwei Jahren rund 101 Millionen Euro für österreichische Medien mobilisieren können.
Was bedeutet das ganz konkret? – Erstens: Wir sorgen dafür, dass gute Information nichts mit der Postleitzahl, an der man lebt, zu tun hat. Dafür stellen wir jährlich insgesamt 26,5 Millionen Euro zur Verfügung, 22,5 Millionen Euro davon für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen und weitere 4 Millionen Euro für regionale Wochenblätter. Egal ob jemand in unserem wunderschönen Land in einer Großstadt oder in einem abgelegenen Tal lebt: Wer eine Zeitung abonniert, soll sie auch weiterhin zu sich nach Hause bekommen können, gerade dort, wo die Wege länger und die Zustellkosten auch tatsächlich höher sind. Um das auch hier klar zu sagen: Es geht eben um jene Zeitungen, deren Einzelzustellung für jedes Stück auch einzelne Kosten verursacht. Diese direkte, unmittelbare und individuelle Form der Auslieferung wird gefördert, nicht andere Modelle, deren Vertriebsformen nicht einmal einen Bruchteil dieser direkten Zustellung ausmachen.
Diese Entscheidung – ich sage es ganz offen, auch heute hier – hat nicht alle gefreut. Manche Medienunternehmerinnen und Medienunternehmer sehen das diametral anders, und mit ihrer Kritik an meiner Medienpolitik, oftmals auch ganz direkt an meiner Person, haben sie sich, um das sehr höflich auszudrücken, auch nicht sehr zurückgehalten. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es gab unterschiedliche Interessen und den Wunsch, Förderungen so zu gestalten, dass sie dem eigenen Geschäftsmodell möglichst stark zugutekommen.
Das ist in einer Demokratie legitim. Natürlich dürfen Medienunternehmer:innen ihre eigenen Geldinteressen vertreten, aber ich sage eines hier ganz klar: Die Aufgabe des Medienministers ist es nicht, die Wünsche einzelner Unternehmen zu erfüllen, meine Aufgabe ist es, das zu tun, was gut für den gesamten österreichischen Medienstandort und für unsere Demokratie ist. Das ist meine Verpflichtung als Medienminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nach dieser klaren Ansage bin ich überzeugt davon, dass wir heute mit diesem Medienpaket genau das tun. Aus diesem Grund habe ich da nicht lockergelassen. Ich habe mich auch gegen Widerstände dafür eingesetzt, dass wir die Mittel dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden, und dass gleichzeitig die Förderung nachvollziehbaren Regeln folgt. Auch die Begutachtung hat das Gesetz verbessert: Wir haben wichtige Anregungen aufgenommen und den Kreis jener Zeitungen erweitert, die von der Förderung profitieren können.
Wir fördern aber nicht nur die Zustellung von Printprodukten – und damit komme ich zum zweiten Punkt dieses Pakets –, wir stärken auch die digitale Zukunft unserer Medien. In den Jahren 2027 und 2028 stehen dafür insgesamt 48 Millionen Euro im Fonds zur Förderung der digitalen Transformation zur Verfügung. Damit unterstützen wir Zeitungen, wir unterstützen Fernseh- und Radiosender dabei, neue journalistische Angebote und tragfähige digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wir müssen die bestehenden Angebote sichern und gleichzeitig ermöglichen, dass guter Journalismus auch in Zukunft sein Publikum erreichen kann. Lassen Sie es mich auch hier deutlich sagen: Wir dürfen und werden die Zukunft der österreichischen Medien nicht den internationalen Techkonzernen überlassen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
Um diesen Qualitätsjournalismus generell erhalten zu können, dürfen wir aber nicht nur auf die Medienhäuser blicken, wir müssen auch jene schützen, die diesen Journalismus überhaupt erst möglich machen: Journalistinnen und Journalisten mit ihrer Arbeit. Das ist der dritte Punkt des Pakets: Wir stellen die gesetzliche Grundlage und die finanziellen Mittel zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung, um eine Kontaktstelle für sie einzurichten. Damit haben sie eine erste Anlaufstelle, wenn sie Rechtsberatung oder Unterstützung benötigen. Wer Missstände aufdeckt und Mächtige kontrolliert, darf nicht durch Drohungen oder missbräuchliche Klagen zum Schweigen gebracht werden. Pressefreiheit darf kein schönes Versprechen auf dem Papier sein, sie muss gelebte Realität sein. Dafür sorgen wir heute mit diesem Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir fördern Medien nicht, damit sie Politikerinnen und Politikern nach dem Mund reden. Wir fördern die Voraussetzungen dafür, dass sie unabhängig arbeiten können, dass sie uns kritisieren können, dass sie mir und Ihnen auch widersprechen können, dass sie kontrollieren und einordnen können. Genau das macht die Qualität der Demokratie in unserem Land aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb war es richtig, für dieses Paket zu kämpfen, auch gegen erhebliche Widerstände, und trotz der aufgekommenen Stürme stehen zu bleiben – nicht für die Interessen Einzelner, sondern für einen starken, vielfältigen Medienstandort und damit für die Qualität unserer Demokratie. Ich lade Sie ein, diesen Weg heute mit mir und mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Kühberger [ÖVP].)
11.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.