11.19
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte gleich zu Beginn einen Dank an den Herrn Vizekanzler aussprechen, der wirklich sehr hartnäckig drangeblieben ist, dass wir dieses Medienpaket heute hier beschließen können, einen großen und wichtigen Teil dieses Medienpaketes, der so wichtig für unsere Demokratie ist.
Wir stehen in der Verantwortung, als Politiker und Politikerinnen unsere liberale Demokratie zu stärken, indem nämlich auch unabhängige, kritische und journalistische Medien gestärkt werden, und das tun wir mit diesem Medienpaket; denn es gibt keine liberale Demokratie ohne unabhängige, journalistische Medien – Medien sind nicht gleich Medien. Wenn wir heute Medien stärken, dann stärken wir journalistische Medien, hinter denen Redaktionen stehen.
Das Medienverständnis der FPÖ ist sehr bezeichnend. Es ist sehr bezeichnend, dass Sie dieses Medienpaket so schlechtmachen. Es zeigt auf, welches Verständnis von Medien Sie haben.
Herr Kollege Hafenecker – ich weiß nicht, manchmal täglich, manchmal wöchentlich – spart nicht mit Presseaussendungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Kollege Schilchegger kommt hier heraus und macht das, was die FPÖ schon seit Jahren macht, nämlich gegen den öffentlichen Rundfunk zu kampagnisieren – und das hat einfach eine Hintergrundgeschichte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die kann ich Ihnen ganz, ganz einfach erklären (Abg. Wurm [FPÖ]: Da bin ich aber gespannt jetzt!): Die FPÖ ist einmal in Regierungsverantwortung gewesen und hat versucht, in den ORF hineinzuregieren, sie hat versucht, den ORF politisch umzufärben, sie hat versucht, den ORF unter ihre politische Kontrolle zu bringen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schaut aber nicht so aus! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Das ist nicht gelungen, und deswegen hetzen Sie seit Jahren gegen den öffentlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und wissen Sie was? – In Prag sind 450 000 Menschen auf die Straße gegangen, weil sie genau gegen dieses Konzept protestieren, das Sie in Österreich einführen wollen. Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen. Sie wollen den ORF in Wirklichkeit aus dem öffentlichen Budget finanzieren. Das ist genau der Grund, weshalb die Menschen dort auf die Straße gehen und sagen: Hände weg von den Medien! Sehen Sie, wie sehr die Medienpolitik Menschen mobilisiert, weil sie wissen, worum es geht?! Es geht um unsere Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen noch eines: Kollege Tschank kommt heraus und redet von maroden Unternehmen und reitet hier in Wirklichkeit gegen den „Standard“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Welcher Abgeordnete macht das, dass er sich hier hinstellt und sich eine Tageszeitung herauspickt und diese in Wirklichkeit schlechtmacht?! (Abg. Kickl [FPÖ]: Transparenz! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso nicht?! Wo steht, dass das verboten ist?!) Wir wissen eh von Ihrem Kollegen aus Wien, der die Tageszeitung „Standard“ als – unter Anführungszeichen – „Scheißzeitung“ bezeichnet hat. Das ist Ihr Medienverständnis, denn Ihr Verständnis ist nämlich jenes, dass Medien für Sie nicht passen, wenn Sie nicht so berichten, wie Sie es gern hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Werte Kollegen und Kolleginnen vonseiten der Grünen, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie dieses Medienpaket so kritisieren. Ich meine, Sie stimmen zum Glück dafür. Was aber war eure Errungenschaft, als ihr in Regierungsverantwortung wart, außer, dass ihr das Ende der ältesten Tageszeitung in Österreich beschlossen habt und die ORF-Gremien grün umgefärbt habt? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da war euer Koalitionspartner auch dabei, oder?) Also ich habe nicht in Erinnerung, dass eine medienpolitische Reform, wie wir sie heute beschließen werden, unter eurer Regierungsverantwortung beschlossen wurde (Abg. Darmann [FPÖ]: Weißt du überhaupt, was du da ... sagst?), und deshalb könntet ihr ein bisschen Anerkennung für die Schritte, die wir hier setzen, zeigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Es ist heute auch schon angesprochen worden: Journalisten und Journalistinnen sind auch in unserer Gesellschaft zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Sie werden eingeschüchtert, sie werden auf Social Media fertiggemacht und sie werden mit Slapp-Klagen überhäuft – und es ist ein Meilenstein, dass wir heute erstmals eine Anlaufstelle für Journalisten und Journalistinnen schaffen, denn es liegt in unserer Verantwortung, hier auch Schutzmechanismen für Journalisten und Journalistinnen zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Warum Sie gegen die Zustellförderung sind, das verstehe ich nicht. Hat nicht auch in Ihrem Sinne jeder Mensch in Österreich ein Recht auf journalistische Information, auf verlässliche Information, egal ob er im ländlichen Raum lebt oder in der Stadt? Das ist ja in Wirklichkeit genau das, was wir mit der Zustellförderung tun, und daher ist es auch so notwendig, dass wir dieses Medienpaket auf den Boden bringen. Das ist ein erster Teil, es wird auch noch ein anderer Teil kommen, in dem es gerade darum geht, Journalisten und Journalistinnen vor Slapp-Klagen zu schützen. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir etwas sehr, sehr Wichtiges für unsere Demokratie. Unterstützen Sie dieses Medienpaket! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
11.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.