11.27

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Medienbranche in Österreich steht massiv unter Druck, sie steht stark unter Druck. Wir reagieren heute mit dem ersten Teil des angekündigten Medienpaketes darauf, und ich sage es gleich: Nein, das ist noch nicht alles, da kommt noch etwas. Wir sind beispielsweise in Vorbereitung zu den Vorschlägen, um Slapp-Klagen zu verhindern, wir sind in Vorbereitung, um den Missbrauch von Klagen gegen Hass im Netz zu unterbinden. 

Was aber sind die drei wesentlichen Punkte der heute beschlossenen Reform? – Zum einen, und das ist heute schon mehrfach erwähnt worden, geht es um den Schutz und die Sicherheit von Personen, die im journalistischen Bereich tätig sind – ob es Journalisten, Journalistinnen sind, ob es Fotograf:innen, Kameraleute sind. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es sowohl im digitalen als auch im analogen Raum zu Drohungen kommt, zu Einschüchterungsversuchen kommt und entsprechend auch leider immer wieder zu physischer Gewalt gegen Medienvertreter:innen. Genau darauf reagieren wir heute, indem wir eine unabhängige Anlaufstelle schaffen, um den Schutz und die Sicherheit von Medienschaffenden auch entsprechend sicherzustellen. Das ist richtig und das ist wichtig. 

Ein besonderer Schwerpunkt dabei liegt, und das ist mir auch besonders wichtig, auf dem besonderen Schutz vor oder der Reaktion auf sexistische Gewalt, die natürlich vor allem Journalistinnen trifft, also Frauen, die im Medienbereich tätig sind, und damit setzen wir auch eine Maßnahme aus dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen um, und das halte ich für entsprechend wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Punkt zwei der heute beschlossenen Reform: Wir wissen, dass vor allem auch Qualitätsmedien unter Druck kommen, der Anteil an Printmedien sinkt seit Jahren und die Entwicklungen im Zusammenhang mit den immer neuen Angeboten, auch im digitalen Bereich, stellen viele vor wirklich schwierige Herausforderungen. Darauf reagieren wir heute, indem wir für die digitale Transformation 24 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch wichtig, weil wir damit eine wesentliche Maßnahme umsetzen, um Desinformation und Fake News die Stirn zu bieten und Qualitätsjournalismus in der digitalen Transformation entsprechend zu stärken und zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt drei ist die Zeitungszustellungsförderung, auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden: dass wir, also die Abonnentinnen und Abonnenten, die Zeitung wie gewohnt auch zukünftig am Frühstückstisch genießen können, lesen können, durcharbeiten können. Das unterstützen wir jetzt mit der Zeitungszustellungsförderung. 

Ähnlich wie Kollege Kühberger bin auch ich eine Abgeordnete aus einer ländlichen Region, und gerade Berichterstattung aus den Gemeinden findet sich eben oft nicht in überregionalen Medien. Deswegen ist diese Zeitungszustellungsförderung auch auf die regionalen Medien ausgeweitet worden. Das ist richtig und wichtig, und insgesamt setzen wir heute einen demokratiepolitisch wichtigen Punkt für Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus um. In diesem Sinne: Bitte unterstützen Sie dieses Vorhaben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.