11.30
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich möchte zuerst einmal eine Runde durch die Vorredner machen und schauen, was da alles besprochen worden ist. Ich war einigermaßen verwirrt, als Kollege Seltenheim da war, weil ich nicht gewusst habe: Spricht da jetzt der Vizekanzleravatar, der beigestellte Unterstützer vom Herrn Vizekanzler, oder spricht er selbst? Also der Rollentausch, der da fast oder doch nicht stattfindet, ist einigermaßen schwierig nachzuvollziehen.
Wissen Sie, Herr Vizekanzler, ich verstehe auch nicht, was Sie da jetzt im Schilde führen, denn im Prinzip hätte ich mir erwartet, dass Sie heute mit dem Umzugskarton da sind, aber in Wahrheit sind Sie mit dem Geldkoffer, gefüllt mit dem Geld der Steuerzahler, gekommen, und das ist der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie Kollege Seltenheim da heraußen steht und immer den unabhängigen Journalismus beschwört und Frau Duzdar dann gleich hinten nach – ich hoffe, Sie können Ihr Mandat behalten, sollte Herr Babler dann auf seines zurückkehren, ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute. (Ruf bei der SPÖ: Na geh bitte! – Abg. Silvan [SPÖ]: So ein schlechter Redner! Worüber sich der Herr Hafenecker alles Gedanken macht, ist interessant!)
Aber wenn Sie dann davon sprechen, dass Sie die Journalisten schützen wollen, Frau Duzdar, dann möchte ich Ihnen schon eines sagen: Wer hat denn Fahrzeuge von Journalisten angezündet? (Abg. Duzdar [SPÖ]: Bleiben Sie doch einmal beim Thema!) Welche Fahrzeuge werden angezündet? Schauen Sie sich den Anschlag auf den „Nius“-Chef an! Welche Journalisten sind denn zu schützen? – Das sind die, die Sie gemeinsam mit der ÖVP in den Rechtsextremismusbericht hineinschreiben und kriminalisieren. Die werden mittlerweile verfolgt und mit Anschlägen bedroht, und die werden auch durchgeführt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das muss man einmal klar beim Namen nennen. Das sind die Medien, deren Namen auf Ihr Geheiß – und da brauchen Sie alle nicht so heilig zu tun – in Berichte hineingeschrieben werden, ohne dass es einen Grund dafür gibt, und sich dann auf der anderen Seite mit dem Raiffeisen-Konzern herumstreiten können, weil der ihnen die Konten zusperrt. Das ist Debanking, das ist das, was Sie mit dem freien Journalismus machen. Also halten Sie da keine Sonntagsreden! (Beifall bei der FPÖ.)
Kritischer Journalismus ist nur dann kritisch, wenn er der Regierung oder den Regierungsfraktionen entspricht, aber alles andere ist natürlich sofort auszulöschen, und das machen Sie am laufenden Band. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie eine echte Medienreform machen hätten wollen, dann hätten Sie dafür gesorgt, dass man Stimmen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler), nicht das Konto abdrehen kann und dass die weiterwirtschaften können. Was machen Sie stattdessen? – Sie machen das Ökoticket für irgendwelche Zeitungen, die sonst keiner mehr kauft, das machen Sie: Klimaticket für alle! Der „Standard“ wird bis in den letzten Graben geführt. (Abg. Schatz [SPÖ]: „Der Standard“ ist Ihnen schon ein Dorn im Auge!) Das ist das, was Sie da jetzt momentan verabschieden. Also ich weiß nicht, ob das ein richtiger Ansatz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt Frau Kollegin Brandstötter raus, die ja die liberale Kämpferin für die Pressefreiheit und sonstiges ist. Ich verstehe es nicht, Frau Brandstötter – vielleicht müssen Sie im Parteiprogramm noch einmal nachlesen –, Herrn Babiš zu kritisieren, der ein deklarierter Wirtschaftsliberaler ist, das kann sich in Ihrer Welt ja nicht ausgehen. (Ruf bei der SPÖ: Rechtspopulist! – Abg. Brandstötter [NEOS]: Na doch, weil ihr wisst, was die kognitive Dissonanz ist!) Also ich verstehe nicht, was Sie uns da eigentlich mitteilen wollen.
Und wissen Sie noch etwas: Sie sagen, es ist der Ansatz von totalitären Staaten, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Budget finanziert. Wie ist denn das mit dem totalitären Staat Dänemark, mit dem totalitären Staat Frankreich, das ist Ihr Freund, der dort – noch – regiert? Wie ist das in Schweden und in Großbritannien? Sind das jetzt alles totalitäre Staaten, oder hat man dort einfach eines verstanden: dass das Gießkannenprinzip und das Ausräubern der Zwangsbeitragszahler einfach keine Zukunft hat und dass man da vielleicht auch einer Kostenstruktur folgen muss? (Beifall bei der FPÖ.)
Also dass Sie den Titel liberal noch im Parteinamen führen, finde ich schon bemerkenswert; aber gut, man muss ja nur genauer hinschauen.
Zu Kollegin Maurer: Sie waren ja maßgeblich an diesem Förderunwesen, das es da gibt, beteiligt, gemeinsam mit Ihrem Alter Ego, Frau Blimlinger. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ]. – Abg. Greiner [SPÖ]: Er hat keine eigenen Inhalte!) Das werden wir noch separat besprechen, ich komme dann eh noch zur „Wiener Zeitung“. Das ist ein Verbrechen, das Sie jedenfalls mitzuverantworten haben, nämlich an dieser Zeitung und an dem, was dann daraus gemacht worden ist. Frau Maurer, ich sage es Ihnen nur: Ich weiß schon, Sie sind gerne in der Bobo-Blase unterwegs, aber in Horn und in Scheibbs gibt es keine U-Bahn-Stationen, wo man Zeitungen entnehmen kann. Vielleicht besprechen Sie das auch intern: Die U-Bahn fährt nicht überall hin, die Straßenbahn auch nicht, Frau Kollegin Maurer. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber Herr Hafenecker, ihr habt es auch nicht gescheit gelesen! ... zur Verteidigerin der Regierung, aber genau das wird nicht finanziert! ) Ich sage es Ihnen nur, damit Sie es beim nächsten Mal dann wissen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann habe ich mir gedacht, ich komme bei dieser Debatte endlich einmal durch, ohne die ÖVP erwähnen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich war da guter Dinge, denn Kollege Egger, der mich vorhin vermisst hat, hat gesprochen, aber nichts gesagt. Deshalb habe ich mir gedacht: Okay, passt, ist in Ordnung, darauf brauche ich nicht einzugehen. (Abg. Kühberger [ÖVP]: ... viel reden, nix sagen!) Aber jetzt muss ich dann trotzdem noch ein paar Worte zu Kollegen Kühberger sagen: Das war nämlich so interessant, das war für mich so ein Erleuchtungsmoment, für den Sie da gesorgt haben, dafür sage ich wirklich Danke. Wenn Sie in der Früh aufstehen und redlich in den Stall gehen und dann zur Tankstelle fahren und dort die Zeitung lesen, Herr Kollege Kühberger, dann schnorren Sie ja die Zeitung. Sie hätten sie kaufen müssen, dann könnten die überleben. Aber wenn Sie die Zeitung nicht einmal selber kaufen, wie soll das gehen? (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt muss der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, Geld auszugeben. Habt ihr am Gemeindeamt auch keine Zeitung liegen? (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Das finde ich eh bemerkenswert für einen Bürgermeister, das ist ja hochinteressant. Sie kaufen nicht einmal die Zeitung, und jetzt muss der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Sie da nur mitlesen, Kollege Kühberger. Das ist halt leider Gottes nicht der richtige Zugang. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Du bist der Experte für Tankstellen! – Ruf bei der ÖVP: Der Experte für Tankstellen bist schon du!)
Dann habt ihr noch von den guten Journalisten gesprochen. Es gibt auch gute Journalisten, das sind die, denen Sie von der Raiffeisen-Bank dann das Konto abdrehen. Das sind die guten Journalisten. (Abg. Schroll [SPÖ]: Sehr schlechte Rede!) Aber das ist dann so, da geht es einem teilweise so wie Kollegen Babler: Das sind alles gute Journalisten, und Kollege Babler ist vielleicht ein guter Vizekanzler, das hat nur keiner bemerkt. Das ist halt in vielerlei Hinsicht so, und die Realität holt einen da halt dann auch ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Eine sehr inhaltslose Rede, sehr inhaltslos! Da ist überhaupt nichts ...!)
Herr Kollege Schroll, wenn du davon sprichst, dass die Rede inhaltslos ist (Abg. Schroll [SPÖ]: 4 Minuten nur Blablabla!), dann beruht das auf dem, was die Vorredner gesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]. – Abg. Silvan [SPÖ]: Hast du eine eigene Meinung auch? Gibt es eine eigene Meinung?) Also wenn ihr nicht mehr zusammenbringt, kann ich nicht mehr sagen. Aber ich gehe jetzt einmal ins Thema hinein, Kollege Schroll, und jetzt wird es aber dann eh gleich wirklich, wirklich grauslich.
Schauen wir uns die Zustellförderung einmal im Detail an, die Sie da fabriziert haben. Ich habe vorhin schon gesagt, das ist ein Klimaticket für Zeitungen, die keiner braucht. 22,5 Millionen Euro für Zeitungen, die selber nicht mehr imstande sind zu überleben. Denken wir einmal darüber nach, und dann schauen wir auf Angebot und Nachfrage. Also Sie fördern den „Standard“ bis in den letzten Winkel Österreichs, nur um ein Beispiel zu nennen, es gibt viele, viele andere. Das heißt, das ist in Wahrheit eine ORF-Zwangsgebühr 2.0. Jeder wird dafür zur Verantwortung gezogen, die Zeitungen da jetzt mitstützen zu müssen, mit 16 Cent jeden Tag, auch für die Zeitung, die er nicht liest und die er nicht kauft, die er nicht will. Kollege Kühberger schaut sie sich dann an der Tankstelle an.
16 Cent kostet es jeden Bürger, jeden Tag. Das ist so, wie wenn Sie sich ein Saisonticket fürs Freibad kaufen, wo Sie nicht hingehen. Dazu werden wir jetzt auch zwangsverpflichtet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Also eine Blaupause zu dem, was Sie mit dem ORF schon aufgeführt haben, wie Sie dem Gebührenzahler mit dem ORF in die Tasche greifen.
Jetzt denken wir das einmal weiter. Es ist ja vorhin schon beschworen worden, dass es so wichtig sei, dass die Zeitung in der Früh am Tisch liegt und so weiter und so fort, aber denken wir das einmal weiter.
Herr Vizekanzler, liebe Verliererkoalition, was ist denn, wenn jetzt die Bäcker kommen und sagen: Unsere Semmel liegt auch jeden Tag in der Früh am Tisch, wir hätten bitte gerne eine Zustellförderung! Machen wir das dann auch? (Abg. Greiner [SPÖ]: Sie sind ja nicht einmal witzig!) Oder sagen Sie dann völlig richtig: Moment einmal, der Markt muss sich schon auch regeln! Und wenn die Semmel von dem Bäcker gut ist, geschieht das auch. Ich habe einen Nachbarn, Michael Singraber, ausgezeichneter Bäckermeister, wirklich gut, der hat eine gute Qualität, und deswegen kaufen ihm die Leute das auch ab. Der braucht keine Zustellförderung, die Leute gehen dorthin und kaufen sich das. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Es wird nicht besser! – Abg. Herr [SPÖ]: Das ist voll das Gleiche, eine Semmel und eine Zeitung!)
Ich denke, das sollte auch die Grundlage dafür sein, wie Medienkonsum funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].) Wenn zwangsfinanzierte Journalisten einen Blödsinn um den nächsten schreiben und ihre Zeitungen dann nicht gekauft werden, kann es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, das Ganze in irgendeiner Art und Weise aufzufangen. (Abg. Herr [SPÖ]: Wenn du dich politisch bei Semmeln informierst, dann wundert mich gar nichts mehr! – Ruf bei der ÖVP: Ihre Zeitungen sind gratis, weil sie keiner kaufen will!) Ich denke, darüber sollte man einmal nachdenken.
Wenn die ÖVP jetzt bei den - - (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) – Ich weiß nicht, was da für Aufregungen sind, aber ich könnte noch ein paar SPÖ-Zitate bringen, wenn Ihnen dann leichter ist - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Der Unterschied zwischen einer Zeitung und einer Semmel sollte einem Mediensprecher schon irgendwie geläufig sein!) Wenn die ÖVP jetzt bei der Zustellförderung total mitmacht, ist auch das ein sehr interessanter Punkt, dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, bevor Sie darüber abstimmen: Das ist nicht nur der „Kurier“, der da gemeint ist, auch die linken Medien (Abg. Schatz [SPÖ]: Haben Sie Angst vorm „Standard“?), die euch dauernd in der Pfanne haben, die fördert ihr dann auch mit. Es ist die Frage, ob das unbedingt sein muss, oder ob man den Leser entscheiden lässt, was passiert, was gekauft wird und was nicht.
Insgesamt vielleicht auch noch ein Blick auf das Medienministerium von Herrn Babler. (Abg. Schroll [SPÖ]: Es ist nicht besser geworden!) – Kollege Schroll, bitte, das bringt wirklich nichts. Herr Kollege Schroll, das bringt wirklich nichts. (Abg. Herr [SPÖ]: Liest du jeden Tag in der Früh den Kornspitz, oder wo informierst du dich politisch? – Abg. Krainer [SPÖ]: Salzstangerl, Geheimschrift!)
Aber zu Kollegen Babler: Ich möchte der ÖVP nur spiegeln, was die SPÖ in der Zwischenzeit getan hat, während Sie da mit der Verwaltung Ihrer Verliererkoalition beschäftigt sind. Das ist nämlich wirklich bemerkenswert, wenn wir von Freiheit der Medien und Nichtbeeinflussung der Medien reden.
Herr Babler hat sich ein Medienministerium zusammengezimmert, wo im Prinzip die Kontrollgremien aus drei Ministerien gebündelt sind und wo jetzt Schwarz gegen Rot ausgetauscht worden ist und wo Herr Babler mit all seinen Förderbeiräten und Sonstigen alleine – solange er halt noch da sein darf – entscheiden kann, wer wann wie wo gefördert wird und so weiter. Dass das die ÖVP mitmacht und dass da plötzlich keine Bedenken mehr herrschen, ist wirklich interessant. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Was erzählen Sie da überhaupt?!)
Zur Zustellförderung noch, zu Ihren ganzen Fördertöpfen: Ich habe mir das ziemlich genau durchgelesen. Sie sind mit den öffentlichen Inseraten zurückgefahren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung. Das ist sozusagen der Schmäh, den Sie gemacht haben. (Abg. Herr [SPÖ]: Was heißt Schmäh?!) Aber wissen Sie, was sie auf der anderen Seite gemacht haben? Sie sind um 11,2 Millionen Euro zurückgefahren, auf der anderen Seite fahren Sie aber mit den Förderungen um 30 Millionen Euro rauf. Das heißt, im Prinzip haben sie 20 gegen 30 Millionen Euro getauscht. Das ist nämlich die Differenz.
Das heißt, Sie kriegen jetzt noch einmal 10 Millionen Euro mehr in den Topf, damit Sie das machen können, was im Prinzip ja eigentlich das ist, was Sie da möchten. Dann reden Sie doch bitte darüber und nennen Sie es beim Namen! Was Sie machen, ist Inseratenkorruption 2.0. Offenkundig sind Sie mit den Inseraten zurückgefahren, gleichzeitig haben Sie aber die Fördertöpfe angefüllt. Das glauben Ihnen die Leute einfach nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Sie gehen Ihnen da nicht auf den Leim und deswegen braucht man da nicht herumtauschen und irgendwelche Mascherl verteilen, sondern das ist das, wie es ist.
Im Übrigen, weil ich gerade über das super Medienministerium von Herrn Babler gesprochen habe: Was dann dabei rauskommt, das sehen wir jetzt, erst unter ÖVP-Führung und dann jetzt mit der SPÖ. Zur „Wiener Zeitung“, weil sie vorhin gefallen ist: Das ist ein Sündenfall der Sonderklasse, den werden wir uns noch genau anschauen müssen. Lesen Sie sich einmal den Rechnungshofbericht durch, was da alles drinsteht! Die „Wiener Zeitung“ ist das Synonym dafür, was dabei herauskommt, wenn die Regierung genauso in Medien durchgreift, wie Sie es jetzt wiederum vorhaben, wenn Handverlesene ihre Förderungen bekommen, wenn die von Ihnen eingesetzten Förderbeiräte das entscheiden (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) und wenn Sie dann schlussendlich auch noch damit anfangen, mit permanenten Excel-Fehlern irgendwelche Haushaltsrechnungen zu machen.
Dann schauen wir so aus wie die „Wiener Zeitung“ – und ich denke, das sollte ein abschreckendes Beispiel sein. Wir machen uns auch international zu einer Lachnummer, dass sich das Bundeskanzleramt eine eigene Zeitung leistet, bei der dann noch Traineeships angeboten werden. Das muss man sich einmal gönnen!
Unabhängiger Journalismus funktioniert in Österreich so, dass man als Trainee zur „Wiener Zeitung“ geht, dann kriegt man vom Bundeskanzleramt ein Jahr das Gehalt gezahlt und darf durch sämtliche Redaktionen in der Republik rotieren. Vielleicht schnappt man am Weg dort noch irgendwelche Informantenquellen oder sonst etwas auf, die man dann auch gleich ins Bundeskanzleramt berichten kann. Ich meine, ist das wirklich Ihre Vorstellung von offenem und freiem Journalismus? Ich meine wirklich, das ist eine Lachnummer der Sonderklasse. Erich Honecker hätte seine Freude damit gehabt, wenn man sich das genau überlegt, was da stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte gar nicht auf Ihre anderen Töpfe und Töpfchen eingehen, die es noch gibt und aus denen Sie in Gutsherrenmanier verteilen, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Worum geht es in der Debatte? Es geht in Wirklichkeit um einige Fragen, die gestellt werden müssen. Was wollen wir in Zukunft haben? Die Freiheitliche Partei weiß die Antwort schon ganz genau. Wollen wir eine freie Presse oder wollen wir das DDR-Veröffentlichungsorgan haben? (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)
Beantworten Sie die erste Frage bitte für sich selber: Wollen wir, dass der Leser entscheidet, welche Medien konsumiert werden, oder soll das der SPÖ-Förderbeirat machen? Die nächste Frage, das kann sich jeder für sich überlegen: Wollen wir haben, dass grundsätzlich die Bürger entscheiden, wie die Medienlandschaft ausschaut, oder wollen wir, dass das die Systemparteien machen? (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Das sind sehr, sehr einfache Fragen, die man für sich selbst beantworten kann. Für uns Freiheitliche ist die Antwort klar: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird jedenfalls wieder der Leser entscheiden, welche Medien es braucht – und ganz bestimmt nicht ein Vizekanzler, der von der eigenen Partei mittlerweile schon teilentmündigt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
11.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Das war eine katastrophale Rede!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.