11.43

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte zunächst im Namen von meinem Kollegen Kühbauer eine Gruppe von Bäuerinnen aus der Marktgemeinde Seckau begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, was beschließt die Gemeinde? Was planen die Vereine? Welcher Betrieb investiert im Ort? Wer berichtet darüber? – Meine Damen und Herren, es sind einfach die Regionalzeitungen. Weltpolitik bekommen wir zuhauf in den Internetforen und auch den großen Medien mit, aber was in der Gemeindestube passiert, das bekommen wir eben nur von den Regionalzeitungen entsprechend geliefert – und deswegen haben Regionalmedien für die Menschen im Land einen absolut hohen Stellenwert. 

Was beschließen wir denn heute? – Nach der doch sehr langatmigen Ausführung von meinem Kollegen Hafenecker kommen wir wieder auf das Wesentliche zurück. Wir beschließen eine Zustellförderung für Zeitungen – 22,5 Millionen Euro pro Jahr für abonnierte Tageszeitungen und Wochenzeitungen und 4 Millionen Euro für kostenlose Regionalzeitungen (Zwischenruf bei der FPÖ), die direkt in die Haushalte kommen. Diese 4 Millionen Euro standen im ersten Entwurf nicht drin; und Kollegin Maurer, auch wenn Sie sich das jetzt auf Ihre Fahne heften wollen – es freut mich ja, wenn Sie auch mit dabei sein wollen –: Es hat sich die ÖVP dafür eingesetzt, die Koalitionsparteien haben sich dazu committet, und es ist schön, wenn auch die Grünen mit dabei sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Heute beschließen wir es. 

Der Grund für diesen Beschluss: Die Zustellkosten sind eben seit 2021 um fast die Hälfte gestiegen – und es ist ja vollkommen klar: Der letzte Kilometer ist immer der teuerste. Wenn ich von meinem Bundesland, von Vorarlberg, sprechen darf, Großwalsertal, Fontanella, eine kleine Gemeinde ganz hinten am Ende des Tals, am Berg oben: Dort haben die Menschen auch ein Recht darauf, dass diese Regionalzeitungen entsprechend zugestellt werden und sie auch informiert werden. 

Ob es eben so ist, dass Zeitungen ankommen, darf ganz einfach nicht von der Postleitzahl abhängen, aber für die FPÖ ist das dann schon wieder Klientelpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der ländliche Raum, wenn die dezentrale Lage für Sie Regionalpolitik beziehungsweise Klientelpolitik ist, dann gebe ich ein klares Bekenntnis: Ja, wir halten diese Regionen für wichtig. Das ist eine Klientel, die uns wichtig ist; wir setzen uns mit vollem Herzen für den ländlichen Raum ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: ... aber diese Klientel wählt euch nicht mehr!)

Über wen berichten denn die Regionalzeitungen? – Über Menschen, die unser Land prägen. Sie geben den Anliegen der Region eine Stimme. Wer kommt denn zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, des Musikvereins, des Sportvereins? – Es kommen selten Kamerateams, wirklich ganz selten. Das Regionalblatt kommt relativ oft. Die Leute vertrauen deswegen auch diesen Regionalzeitungen. Sechs von zehn Menschen halten Regional- und Lokalzeitungen für vertrauenswürdig und fast jeder Dritte liest die kostenlose Wochenzeitung seiner Region. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Vom Bodensee bis zum Arlberg – oder sagen wir doch besser: bis zum Neusiedler See – will jeder wissen, was daheim los ist, und braucht daher die Regionalzeitung. 

Heute sichern, für morgen rüsten: Die Zustellförderung hilft, die Regionalzeitungen abzusichern. 86 Prozent der österreichischen Onlinewerbeausgaben fließen zu internationalen Konzernen. Mit diesen Mitteln werden Regionalzeitungen sicherlich nicht abgesichert werden können. 

Nun, meine Damen und Herren, das rote Licht leuchtet schon. Eine lebendige Demokratie braucht starke, vielfältige und unabhängige Medien, am Land genauso wie in der Stadt, und deswegen sorgen wir mit diesem Beschluss dafür, dass Regionalzeitungen auch entsprechend abgesichert werden können. Es ist kein großer Schritt, es ist ein kleiner Schritt, aber er hilft den Regionalmedien vor Ort. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.