11.47

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Zunächst darf ich Sie alle, die Sie sich heute Zeit genommen haben und uns im Hohen Haus zuhören, herzlichst begrüßen und darf namens meiner Abgeordnetenkollegin Sabine Schatz auch insbesondere Gäste von der SPÖ Allerheiligen im Mühlkreis ganz, ganz herzlich in unseren Reihen begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute über ein Medienpaket und werden es auch beschließen. Das ist nicht seit wenigen Jahren Thema. Das erste Mal, dass sich Medienvertreterinnen und Medienvertreter vertrauensvoll auch an mich gewandt haben, war eigentlich, als der Krieg im Ausland losging, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es hat sich die Wirtschaftslage massiv verschärft und verschlechtert. Die Kosten sind in die Höhe geschossen, Papierpreise sind kaum mehr leistbar, hat man beklagt. Das war das eine Problem, bei dem wir als Verantwortungsträger:innen um Lösungen ersucht wurden. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Die nächste Geschichte ist von meinen Vorredner:innen sehr oft erwähnt worden: die internationalen Onlinekonzerne. Onlinekonzerne schöpfen das ganze Geld für Werbeeinnahmen ab, und unsere heimischen Medien haben nichts oder immer weniger davon. Also ist es unsere Verpflichtung, zu schauen, was wir tun können, und es auch zu tun, damit wir die Medienvielfalt für die Demokratie in diesem Land erhalten können. Vergessen wir nicht: Medien sind die vierte Säule der Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sich auch seit den Coronajahren, muss man auch sagen, noch einmal verschärft hat, ist, dass Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden. Da dürfen wir nicht zusehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was hat Demokratie mit Corona zu tun?) Jene, die die Demokratie pflegen, jene, die mutig, angstfrei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) Aufdeckerarbeit leisten, gehören auch geschützt. 

Deswegen ist es auch ganz elementar, dass solche Kontaktstellen, in denen Rechtsberatungen für Journalistinnen und Journalisten angeboten werden, wo Schulungen stattfinden, wo es Serviceleistungen gibt, wo bereits bestehende Leistungen verknüpft werden, installiert werden. Wir haben ja nicht nur große Medienhäuser, die Rechtsabteilungen haben oder sich Rechtsanwaltskanzleien leisten können, wir haben ja auch kleinere Medienhäuser, sehr junge Journalistinnen und Journalisten, die verunsichert werden. Diesen Idealismus darf man ihnen nicht wegnehmen, sondern den sollten wir stärken, weil wir alle ihn brauchen.

Ganz wichtig sind Printmedien. Wir wissen zwar, dass international Printmedien immer mehr verdrängt werden, aber vergessen wir nicht, dass es sehr viele Menschen in diesem Land gibt, die Zeitungen aufschlagen wollen, die beim Frühstückstisch in ihren Zeitungen blättern wollen, die sich ihre Informationen von den regionalen Zeitungen holen. Genau von dort kam der erste Hilfeschrei, und daher ist es gut – danke dir herzlich, Andi, Herr Vizekanzler –, dass wir das heute diskutieren und beschließen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.