RN/36

11.53

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Zunächst, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich namens meiner Kollegin Tina Berger und meiner Kärntner Kollegin die Reisegruppe von Wastian Reisen aus Oberkärnten recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. – Willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, willkommen aber auch zur Babler-Abschiedsshow, wenn man so will, die wir heute hier abfeiern – vorhin die Mediengeschichte, jetzt der Kunst- und Kulturbericht 2025, den wir hier verhandeln. Böse Zungen könnten meinen, es handelt sich hier um eine Rocky Horror Picture Show. Ich persönlich sage oder bitte darum: Machen Sie es nicht wie die Rolling Stones, lassen Sie es tatsächlich Ihre Abschiedsrunde sein. Das wäre, glaube ich, für die Kultur- und für die Medienpolitik gut und auch für die Republik gut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: ... von den Rolling Stones?)

Der Kunst- und Kulturbericht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist solide gearbeitet, sehr umfangreich und zeichnet aber – und das ist der entscheidende Punkt – ein Sittenbild der österreichischen Kunst- und Kulturpolitik, das wir natürlich schwerstens und schärfstens kritisieren. 

Was für ein Sittenbild zeichnet dieser Kunst- und Kulturbericht? – Er zeigt vor allem auf, dass die Pfründe verwaltet werden; nichts anderes passiert. Es ist nichts Ambitioniertes drinnen. Er zeigt auf, wie Förderstrukturen aufrechterhalten bleiben, wie beispielsweise im Filmbereich im Kreis gefördert wird, die ewig gleichen Geschichten gefördert werden, auf der anderen Seite beispielsweise bei der Biennale ein Urinbecken gefördert wird, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. (Abg. Pramhofer [NEOS]: Die Künstlerin ...!) Es ist nichts sehr Mutiges. Das sind so die Dinge, die Beispiele, die man da findet.

Mir ist schon klar, es gibt quasi die zwei großen Tanker in Wien mit den Bundesmuseen, mit den Bundestheatern. Die muss man natürlich fördern, das ist keine Frage, aber er zeigt trotzdem auf, dass es eine massive Wienlastigkeit gibt. Wir hatten letztens ja die Debatte, wie man Kunst und Kultur auch den Bundesländern ein bisschen näherbringen kann. Das funktioniert nicht wirklich. 

Er zeigt aber auch auf, dass viele Dinge einfach nicht passieren. Ich weiß schon, das ist zwar erst letztes Jahr hier beschlossen worden, aber ich erinnere an die Musikstandortstrategie, die bis heute noch nicht auf dem Tisch liegt, die wir vor eineinhalb Jahren hier im Hohen Haus in Auftrag gegeben haben, die Sie wahrscheinlich auch nicht mehr liefern werden, weil Sie ja bekanntlich bald abtreten werden.

Was passiert nicht oder was zeigt der Bericht nicht auf? – Wir haben zum Beispiel eine Anfrage über externe Beraterkosten gestellt. Darauf haben wir von Ihnen, Herr Vizekanzler, eine schöne Antwort bekommen. Wir haben uns dann herausarbeiten müssen – recht mühsam, aber wir haben es hinbekommen –, wie viele externe Beraterkosten in Ihrem Ressort – auch schon bei Ihrem Vorgänger Werner Kogler – so geflossen sind. Es handelt sich um 11 Millionen Euro, die extern vergeben worden sind. Es sind 5 Millionen Euro im Kulturbereich und allein 1,5 Millionen, die Sie in den letzten eineinhalb Jahren an externe Berater ausgegeben haben.

Was ist der Witz dabei? – Der Witz ist: Man versucht, die Vergaberichtlinien zu umgehen, indem man immer unter 100 000 Euro bleibt, damit wir das hier im Nationalrat nicht kontrollieren können. Da fragt man sich dann schon: Wo ist eigentlich die Leistung? Wo ist die Leistung der Sektion? Wo sind die Beamten? Wir stocken alle Apparate auf – das passiert auch in anderen Ressorts, wie beispielsweise im Bildungsbereich – und brauchen permanent externe Leistungen und externe Berater.

Was muss aus unserer Sicht anders werden? – Wir brauchen einen faireren Zugang zu Kunst- und Kulturförderungen, wir brauchen die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunst- und Kultursponsoring und wir brauchen den Leistungsgedanken. Ein Künstler, der nichts kann, muss auch nicht gefördert werden. Das ist analog zu den Medien, worüber wir davor diskutiert haben: Wenn ein Produkt nicht funktioniert, kann man es nicht ewig staatlich aufrechterhalten. Darüber hinaus brauchen wir eine Verschlankung der Strukturen.

Was bleibt von Ihnen, Herr Vizekanzler? – Eine Laterne in New York, ein Urinbecken und ein Film, der mit 600 Euro pro Eintrittskarte gefördert wurde. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Es ist gut, dass Sie gehen, aber ich habe eine Bitte an Sie: Nehmen Sie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank mit. Machen Sie Platz frei für Neuwahlen, dann werden wir nämlich einen Systemwechsel bewerkstelligen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.