RN/63
13.31
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir behandeln heute, wir haben es schon gehört, zwei Gleichbehandlungsberichte, einen für den Bund und einen für die Privatwirtschaft, und ja, beide Berichte zeigen reale Probleme: sexuelle Belästigung, Benachteiligung wegen Schwangerschaft, Betreuungspflichten oder Alter. Das muss alles ernst genommen werden.
Nicht alles, was nach Diskriminierung klingt, ist aber am Ende auch tatsächlich Diskriminierung. Einzelne Fälle wurden im Ausschuss auch geschildert: Jemand wurde bei einer internen Bewerbung nicht berücksichtigt. Jemand wurde nicht zu einem Gespräch eingeladen. Jemand fühlte sich trotz guter Qualifikation übergangen. Das muss natürlich geprüft werden, aber eine Absage kann auch sachliche Gründe haben. Qualifikation, Berufserfahrung, Lebenslauf oder auch die konkrete Eignung spielen bei der Einstellung immer eine Rolle. Der Bericht selbst enthält ja auch Fälle, in denen nach Prüfung gar keine Diskriminierung festgestellt wurde.
Besonders beim Thema Teilzeit lohnt sich aber ein genauer Blick in beide Berichte. Im Bundesdienst arbeiten Frauen mit 31,9 Prozent deutlich häufiger Teilzeit als Männer mit 8,1 Prozent. Sogar beim AMS sind 85 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Wenn dann ausgerechnet staatliche Stellen Quoten, strengere Vorgaben oder sogar den Entzug von Förderungen fordern, dann muss man sich schon fragen: Ist das noch Gleichbehandlungspolitik oder nicht doch schon politische Steuerung? (Beifall der Abg. Ricarda Berger [FPÖ].)
Für uns ist klar: Die Aufteilung der Sorgearbeit bleibt Sache der Familien, und Politik muss Familien unterstützen – mit passender Kinderbetreuung, mit besserer Absicherung von Pflege und Betreuung, mit Rahmenbedingungen, die Beruf und Familie vereinbar machen, egal ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Bereich –, und Familien müssen sich das Leben mit Kindern leisten können. Wir sollten aber jungen Müttern nicht erklären, wie sie ihr Familienleben organisieren müssen, und wir sollten ihre Wahlfreiheit nicht durch immer neue Vorgaben einschränken.
Aber wen wundert es? – Wahlfreiheit ist für die Regierungsparteien ja auch nur mit institutionellen Kinderbetreuungsangeboten gegeben. Über finanzielle Unterstützung, wie in unserem Antrag auf Elterngehalt gefordert, will man gar nicht ernsthaft reden, der Antrag wurde einfach vertagt.
Dasselbe gilt bei der Karenz: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert mehr nicht-übertragbare Karenzmonate. Das führt unweigerlich zu einer Benachteiligung der Mütter, denn Frauen werden nach dem Mutterwerden noch früher zur Berufstätigkeit genötigt. Auch da: Wen wundert es? – Ministerin Schumann bezeichnet Frauen als ungenütztes Arbeitskräftepotenzial. Kanzler Stocker sagte, Kinderbetreuung ist keine Arbeit. Wir wissen das ja.
Ein weiterer Punkt im Bericht ist die Religion: 87 Prozent der religionsbezogenen Diskriminierungsfälle betreffen den Islam, davon wiederum 90 Prozent Frauen. Muslimische Frauen mit Kopftuch nehmen also im Bericht sehr viel Raum ein. Aber es gibt in der Arbeitswelt auch übliche Bürokleidung, Dienstkleidung, Uniformen, und nicht jede Kleidervorschrift ist automatisch eine Diskriminierung. Gleichzeitig kritisiert die Gleichbehandlungsanwaltschaft das Kopftuch für Schülerinnen. Und Sie, Frau Minister, haben gesagt, die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist weisungsfrei und entscheidet selbst, wozu sie Stellung nimmt. Für mich bleibt trotzdem die frauenpolitische Frage: Wer schützt jene Mädchen, die das Kopftuch nicht freiwillig tragen? Wer spricht über familiären oder religiösen Druck?
Zum Abschluss noch eine Zahl aus dem Bericht für die Privatwirtschaft: Beim Senat I gab es 163 Anträge von Frauen, 36 von Männern, einen Transgenderfall und zwei von nicht binären Personen. Ich sehe daher keinen Grund, die gesamte Gleichbehandlungspolitik immer stärker um neue Begrifflichkeiten und neue politische Vorgaben aufzubauen.
Wir sollten uns auf das konzentrieren, was Frauen im Alltag konkret trifft: sexuelle Belästigung, Nachteile bei Schwangerschaft und Wiedereinstieg, Teilzeit, Kinderbetreuung, Angehörigenpflege, Altersdiskriminierung und die Folgen für Einkommen und Pension. Es braucht rasche Hilfe für Betroffene, Wahlfreiheit für Familien und klare Regeln für Betriebe und öffentliche Arbeitgeber statt immer neuer Vorgaben. Genau diese Schwerpunktsetzung aber fehlt im Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)
13.35
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.