RN/64

13.35

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute die beiden Gleichbehandlungsberichte – ich habe sie mitgenommen (ein Exemplar der beiden Berichte zeigend) –: Es sind zwei sehr umfangreiche und ausführliche Berichte, für die ich mich herzlich bedanken möchte. Ich möchte mich aber vor allem auch für die Arbeit, die dahintersteckt und sozusagen in diesen Berichten abgebildet wird, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft, bei der Gleichbehandlungskommission und bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission bedanken. Sie machen Diskriminierungen auf der einen Seite sichtbar, und sie begleiten und unterstützen von Diskriminierung Betroffene, und das ist wichtig und wertvoll! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion, Alter und andere Diskriminierungsfälle passieren leider tagtäglich. Wir wissen aus den Zahlen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass es im letzten Jahr ein Plus von 15 Prozent bei den Anträgen für rechtliche Beratung und Unterstützung gab und sogar ein sattes Plus von 33 Prozent bei den vertiefenden Rechtsberatungen für Diskriminierungsfälle, die die Gleichbehandlungsanwaltschaft begleitet. 

Diese Arbeit unterstützen wir mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Standards für Gleichbehandlungsstellen, an der wir gerade arbeiten. Das setzt einerseits sozusagen die Rahmenbedingungen dafür, dass wir die Unabhängigkeit unserer Gleichbehandlungsstellen stärken, und auf der anderen Seite haben wir mit dem beschlossenen erhöhten Frauenbudget auch die finanzielle Absicherung dieser Gleichbehandlungsstellen bereits vorgenommen und tragen auch wesentlich dazu bei, dass sie weiter unabhängig arbeiten können. 

Eine der größten Diskriminierungen, die Frauen nach wie vor erleben, ist die ungleiche Bezahlung. Erst am 5. November hat der Equal Pay Day österreichweit stattgefunden. Frauen verdienen nach wie vor 15,5 Prozent weniger als Männer. Das sind umgerechnet 10 542 Euro, und mit 10 542 Euro könnte sich jede Frau eigentlich jedes Jahr einen Gebrauchtwagen kaufen, wenn man das sozusagen bildlich veranschaulichen möchte. Das ist eine Ungerechtigkeit, gegen die wir vorgehen müssen. 

Ich möchte Ihnen von einem konkreten Beispiel einer solchen Ungerechtigkeit aus meinem Bezirk erzählen: Es geht um eine junge Frau, die in der HTL in Linz maturiert und dann in einem Softwareunternehmen einen Job begonnen hat, so wie ein Klassenkamerad aus ihrer Klasse auch. Gleiche Schule, gleicher Schulabschluss, gleiches Alter, gleiche Qualifikation, gleiche Stellenbeschreibung, es gibt nur zwei Unterschiede: Der eine ist das Geschlecht und der zweite ist die Summe am Gehaltszettel. Die beiden kennen sich natürlich, haben die Gehaltszettel verglichen, und – surprise! – die junge Frau hatte weniger am Gehaltszettel stehen als der junge Mann, obwohl sie eigentlich die gleichen Jobs ausüben. Das ist eine Ungerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, die wir so nicht hinnehmen dürfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen ist Lohntransparenz unbedingt notwendig. Und wir wissen ja auch: Wenn wir beispielsweise in den Gleichbehandlungsbericht des Bundes – da gibt es nämlich Einkommenstransparenz – hineinschauen, so ist der Gender-Pay-Gap da wesentlich geringer, nämlich mit 6 Prozent auf einem noch nie dagewesenen niedrigen Niveau. Dies zeigt also auf der einen Seite: Wer nicht unfair bezahlt, braucht sich auch vor Lohntransparenz nicht zu fürchten!, und auf der anderen Seite fällt mir ehrlich gesagt kein einziger Grund ein, der gegen Lohntransparenz spricht. (Beifall bei der SPÖ.) 

Gehen wir das also auch entsprechend gemeinsam an und sorgen wir dafür, dass wir diese große Diskriminierung, die Frauen jeden Monat im Geldbörsl spüren, endlich auch auf den Scheiterhaufen der Geschichte bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Thomas Elian.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.