RN/79

14.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! ÖBB-Rahmenplan, man könnte jetzt locker zur Tagesordnung übergehen, aber das wäre falsch, denn man sieht, was passieren kann, wenn man den nicht hat, wenn man keinen Investitionsplan hat, wenn man keinen Rahmenplan hat oder diesen politisch zwischen Bund und Bundesländern aufteilt, wie es in Deutschland ist. Da sieht man sofort, wie man ein Unternehmen, wie man seine kritische Infrastruktur kaputtmachen kann. Umso wichtiger ist es, in Österreich gut darauf zu schauen und gut darauf zu achten, dass unsere Bahninfrastruktur optimal ist. 

Mit diesem Rahmenplan 2027 bis 2032, wo wir in etwa 20 Milliarden Euro zur Verfügung haben, sieht man, dass das notwendige Investitionen in die Zukunft sind, in die Zukunft unseres Landes, des Wirtschaftsstandortes, natürlich auch des Güterverkehrs und in die Mobilität der ganzen Bevölkerung. Daher werden wir diesen Rahmenplan auch mittragen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Einmal etwas Positives!)

Wenn man von den Anpassungen im Rahmen dieses Rahmenplans – ja, darum heißt er wahrscheinlich so – spricht, dann muss man auch über die üblichen Verschiebungen sprechen: für Verschiebungen gibt es mehrere Gründe. Das Erste ist einmal: Die Budgetlage ist schwierig und daher sind die ÖBB und das Ministerium angehalten, diese Budgetlage mitzuberücksichtigen. 

Aber bei der Auswirkung sieht man: Es können echte Einsparungen sein. Projekte verändern sich im Laufe des Projektgeschehens. Wie schaut es mit einer reinen Kostenverschiebung aus? Kostenverschiebung: In meiner ehemaligen Firma hat man das noch die Projektwanderdüne genannt. Ich habe gelernt, auch bei den ÖBB ist es die Wanderdüne. Das sind Verschiebungen, die sich aus dem Markt, aus dem Projekt ergeben, die aber auch notwendig sind. Denn hätte man theoretisch das Geld, und würde man genau dieses Geld dann auf den Markt werfen, dann hätte man höhere Einkaufspreise und Marktverwerfungen. Also auch da ist es sinnvoll, das zu machen.

Natürlich holt einen immer wieder die Realität ein. Wir sind ein Bergland, wir sind in den Alpen, wir haben große Baustellen mit Tunneln, zum Beispiel den Semmering, den Brenner und so weiter, und das ist immer Arbeiten in Unsicherheit. Das heißt, wenn sich dort etwas ergibt und verschlechtert, dann hat das Auswirkungen auf den Zeithorizont und auf die Projektkosten. In Summe aber haben wir – und wir brauchen das auch – klare Prioritäten, eine realistische Finanzierung und vor allem eine zuverlässige und leistungsfähige Schieneninfrastruktur.

Ich möchte aber auch das Augenmerk auf ein ganz besonderes Thema legen, mit dem wir derzeit in Europa noch ein bisschen allein stehen. Es gibt von der Europäischen Union – und das ist relevant, weil gerade die nächste Finanzierungsperiode diskutiert und beschlossen wird – zu vielen Themen auch eigene Töpfe, seien das jetzt reine Infrastruktur oder auch, wie wir es immer wieder haben, diverse Mittel für militärische Zwecke und Ähnliches.

Auch da gibt es große Finanzierungstöpfe, und ich glaube, es ist wert, sich das im Detail anzuschauen und diese EU-Töpfe anzuzapfen. Wir sind Nettozahler, und wir sind halt dazu „verdammt“ – unter Anführungszeichen –, genau diese Mittel, die wir einzahlen, auch zum größtmöglichen Teil wieder zurückzuschaffen.

In Summe mein Appell: Nützen wir gemeinsam mit der ÖBB-Infrastruktur konsequent alle Fördermöglichkeiten! Holen wir EU-Mittel nach Österreich, und schauen wir, dass unsere kritische Infrastruktur bestmöglich beisammen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.