RN/98

15.49

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden mich heute zu diesem Tagesordnungspunkt vielleicht in einer eher ungewohnten Rolle sehen, denn ich muss der Bundesregierung ein ausdrückliches Lob für diesen Beschluss aussprechen, den wir dann treffen werden, weil Sie wahrscheinlich mehr gemacht haben, als Sie gedacht haben. Das Montrealabkommen – ich möchte es nur ganz kurz beschreiben – führt dazu, dass man in Zukunft, wenn Flüge gestört werden, wenn es Randalierer gibt – der klassische betrunkene Mallorcatourist oder was auch immer –, diese Herrschaften dann auch zur Rechenschaft ziehen kann, dass man sie vor ein Gericht stellen kann, und zwar nicht nur wie bisher üblich in den Ländern, in denen diese Maschine zugelassen worden ist, sondern unter Umständen auch in den Ländern, in denen gelandet wird oder sonst etwas.

Was Sie vielleicht nicht ganz am Radar gehabt haben, was aber der Grund meines heutigen Lobs ist, ist, dass Sie da natürlich auch einen wirklich wesentlichen Akzent für das Remigrationsprogramm setzen, denn das ermöglicht es dann natürlich auch, Abschiebeflüge mit rechtlichen Konsequenzen zu versehen. Wenn da gestört wird, wenn die Abzuschiebenden randalieren, natürlich auch wenn dann irgendwelche NGOs – eher von dieser Seite (in Richtung Grüne weisend) – daherkommen und versuchen, den Flug zu behindern, kann man sich an diesen Herrschaften schadlos halten und eben nicht am Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es ist also wirklich nicht alles falsch, was die Bundesregierung macht. Sie legen da eine solide Basis für die Pläne des kommenden Volkskanzlers Herbert Kickl. (Abg. Disoski [Grüne]: Wo ist er denn überhaupt?) Sie wissen, gerade die Abschiebungen, die längst überfällig sind, werden ein zentrales Element der neuen Bundesregierung sein. Da haben Sie eine wirklich solide Basis gelegt – danke dafür, Herr Bundesminister. Vor allem haben wir dadurch auch eine Grundlage – Herr Innenminister Karner liefert uns ja immer wieder diese komischen Zahlen –, da entsprechend eine Beschleunigung hineinzubringen. Momentan haben wir lediglich 16 Abschiebungen am Tag. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Zur Sache!  – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja zur Sache!) Mit dem Beitritt zum Montrealprotokoll, Herr Kollege, ist das natürlich dann besser, denn da kann man dann natürlich auch schauen, dass die Abschiebungen in der Luftfahrt besser funktionieren.

Alles in allem ist das also eigentlich ein wirklich sehr, sehr guter Beschluss, der da vorliegt. Wie gesagt, abschließend auch nochmals herzlichen Dank der Bundesregierung, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und jedenfalls eine solide Basis für unser Remigrationsprogramm gelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Erasim, 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.