RN/99
15.52
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wer an Bord eines Flugzeuges arbeitet, trägt große Verantwortung für die Sicherheit der Fluggäste und dafür, dass auch in schwierigen Situationen alle einen kühlen Kopf bewahren. Dass diese Beschäftigten dabei beschimpft, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden, darf nicht zum Berufsalltag gehören. Wir reden hier über Menschen, die auf engstem Raum ihren Job machen, die einer aggressiven Person nicht einfach aus dem Weg gehen können. In 10 000 Metern Höhe kann niemand sagen: Ich gehe jetzt einmal hinaus und hole Hilfe!
Wir reden auch über ein österreichisches Problem. Alleine bei Austrian Airlines wurden 2024 insgesamt 588 Fälle mit sogenannten Unruly Passengers gemeldet, 476 davon an Bord. Gegenüber 2019 hat sich die Zahl nahezu verdoppelt. Für die ersten fünf Monate des vergangenen Jahres meldete die AUA bereits weitere 237 Fälle. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken. Wer eine Flugbegleiterin bedroht, wer einen Mitarbeiter schlägt oder Sicherheitsanweisungen missachtet, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Bisher scheitert die gerichtliche Verfolgung allerdings immer wieder an der Zuständigkeit. Da landet ein Flugzeug, eine gewalttätige Person wird von Bord gebracht, aber dem Landestaat fehlt die gerichtliche Zuständigkeit für die Tat. Erklären Sie das einmal einer Beschäftigten, die gerade angegriffen worden ist! Genau da setzt das Montrealprotokoll an. Es erweitert die gerichtlichen Zuständigkeiten und schließt damit eine Lücke bei der Verfolgung strafbarer Handlungen an Bord. Deshalb stimmen wir dieser Ratifikation zu und begrüßen sehr, dass das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Luftfahrtbranche an weiteren Maßnahmen arbeitet.
Besonders wichtig ist mir die geplante Einbindung der Sozialpartner und der Gewerkschaften. Die Beschäftigten und ihre Vertretungen müssen mit am Tisch sitzen. Sie wissen nämlich aus ihrer tagtäglichen Arbeit, wie Konflikte entstehen und welche Unterstützung tatsächlich hilft, denn hinter jeder Meldung steht eine Situation, die jemand bewältigen musste. Oft sind es Beschäftigte, die nach einer Bedrohung oder einem Übergriff ihren Dienst zu Ende bringen und weiter Verantwortung für andere tragen. Diesen Menschen schulden wir mehr als ein Dankeschön für ihre Professionalität. Wir schulden ihnen klare Regeln und wirksamen Schutz, damit jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, auch selbst sicher arbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Servus, 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.