RN/137

17.58

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden! Vorweg möchte ich eine Delegation des Bundesvorstandes des Arbeiter-Samariter-Bundes heute hier bei uns im Haus begrüßen (allgemeiner Beifall), die dieser Debatte sicher auch sehr angeregt folgen wird. Das bislang gültige NoVA-Gesetz hat die Feuerwehren von der automatischen NoVA-Befreiung ausgeschlossen. Somit mussten sie beziehungsweise die Gemeinden zuerst die NoVA zahlen, dann Anträge auf Rückerstattung stellen und oft monatelang auf diese Rückerstattung warten. Genau das soll sich ab Jänner 2027 ändern.

Jetzt muss ich aber einen kurzen Rückblick geben, was die letzten eineinhalb Jahre auf diesem Gebiet passiert ist. Am 18. Juni 2025 habe ich im Zuge der Budgetverhandlungen zum ersten Mal beantragt, die betroffenen Feuerwehrfahrzeuge gleich beim Kauf von der NoVA zu befreien. Bei der Abstimmung war das Ergebnis eindeutig: Wir Freiheitlichen haben dafür gestimmt; ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne waren dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt, für die Feuerwehren somit keine Entlastung erreicht.

Deshalb haben wir das Anliegen am 11. Juli 2025 noch einmal eingebracht. Der Antrag wurde dann dem Finanzausschuss zugewiesen; am 2. Dezember stand er dort auf der Tagesordnung und wurde vertagt. Am 10. Dezember haben dann aber nach unzähligen Gesprächen alle fünf Fraktionen die Regierung mit einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, diesbezüglich eine Gesetzesvorlage zu erstellen. Dieselbe Forderung, für die wir Freiheitlichen im Juni allein die Hand gehoben haben, wurde dann im Dezember ohne eine einzige Gegenstimme zur Entschließung dieses Hauses. Für diese Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, danke ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Haus.

Am 15. Oktober dieses Jahres haben dann Abgeordnete aller fünf Fraktionen den gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht. Noch am selben Tag wurde er dem Budgetausschuss zugewiesen, und dort haben wieder alle Fraktionen zugestimmt. Am 15. Oktober dieses Jahres haben dann Abgeordnete aller fünf Fraktionen den gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht. Noch am selben Tag wurde er dem Budgetausschuss zugewiesen und dort haben wieder alle Fraktionen zugestimmt. Heute, am 18. November 2026, also rund eineinhalb Jahre später, liegt der Antrag hier im Nationalrat zur Abstimmung vor. Man kann also von einem langen und steinigen Weg sprechen. 

Nach diesem Ganzen Hin und Her freut es mich umso mehr, dass nun auch alle Fraktionen Werbung für diese Erleichterung für die Feuerwehr machen. So hat zum Beispiel Abgeordneter Lindner von der SPÖ über ein Facebook-Posting Werbung gemacht, Abgeordneter Lindinger mit einer Presseaussendung und am ÖVP-Ehrenamtstag im Parlament und Landeshauptfrau Edtstadler mit einem Video auf Facebook – und das, obwohl sie, glaube ich, momentan eine größere Baustelle hat. Ich danke allen für die Verbreitung dieser positiven Nachricht für unsere 355 000 Feuerwehrleute.

Für die Feuerwehr zählt: Ab 1. Jänner 2027 soll die Befreiung von der NoVA für die begünstigten Einsatzfahrzeuge direkt beim Kauf greifen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. An diesem Beispiel können wir uns orientieren, wenn wir das nächste Mal über Entbürokratisierung sprechen. Der nächste Schritt auf diesem Gebiet muss jetzt dann sein, die Fahrzeuge der Rettungsdienste ebenso automatisch von der NoVA zu befreien. Da verspreche ich euch: Wir bleiben dran.

Fragen wir uns bei jeder Vorschrift ganz konkret, wer am anderen Ende sitzt! Wer muss nach einem langen Arbeitstag noch einen Antrag ausfüllen? Wer muss ihn am nächsten Tag im Amt bearbeiten? Und vor allem: Welchen dieser Schritte können wir auf beiden Seiten vereinfachen? Gerade im Zusammenhang mit unseren freiwilligen Feuerwehren ist das eine Frage des Respekts, die über die Rede am Feuerwehrfest hinausgeht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind noch lange nicht fertig. Genau so, wie dieser Antrag ursprünglich immer wieder vertagt wurde, passiert das auch mit anderen Anträgen, die von unseren und für unsere freiwilligen Feuerwehren sind: die Befreiung der Feuerwehr- und Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer, die bewilligungsfreie Entnahme von Löschwasser aus Oberflächengewässern für Übungszwecke und – ein ganz aktueller Antrag von uns – die Erweiterung des Katastrophenfonds für die Feuerwehren für Waldbrände, von dem die Schutzausrüstung für Feuerwehrleute, die Ausbildung und Gerätschaften, die bei Waldbränden gebraucht werden, finanziert werden sollen.

Alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus bitte ich: Machen wir in Zukunft so weiter, wie wir heute begonnen haben! Arbeiten wir gemeinsam für unsere Feuerwehren und Rettungsorganisationen weiter! Nehmen wir die Anliegen der Feuerwehren ernst und beschließen wir gemeinsam weitere Schritte zur Entlastung und Unterstützung aller freiwilligen Feuerwehren!

Allen Feuerwehrkameraden und -kameradinnen sowie allen Kolleginnen und Kollegen vom Rettungsdienst in Österreich sage ich heute: Danke für euren Dienst und kommt von jedem Einsatz gesund nach Hause. – Gut Wehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.