RN/176
19.54
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über den Rechnungshofbericht zum Thema Versorgung von Menschen mit postakuten Infektionssyndromen sprechen, dann sprechen wir in erster Linie über Menschen, deren Leben sich von einem Tag auf den anderen grundlegend verändert hat – Menschen, die früher mitten im Leben standen, berufstätig waren, Familien versorgten, ihre Freizeit gestalteten und Zukunftspläne hatten und heute teilweise nicht einmal mehr die Kraft haben, alleine das Bett zu verlassen. Wir sprechen über Menschen mit der Erkrankung ME/CFS.
Für Erkrankte bedeutet das, dass ein kurzes Gespräch, ein Arztbesuch oder einfach nur die Körperpflege bereits zu einer tagelangen oder sogar wochenlangen Verschlechterung führen kann. In schweren Fällen können manche kaum noch Licht, Geräusche oder Berührungen ertragen.
Ich habe erst kürzlich mit einem betroffenen Angehörigen eines 25-jährigen jungen Mannes gesprochen, der bereits seit Monaten in einem abgedunkelten Zimmer liegt, und, geschätzte Damen und Herren, an guten Tagen schafft er den Weg ins Badezimmer alleine.
Obwohl es bereits seit Jahren einen Allparteienbeschluss hier im Haus gibt, einen Aktionsplan, kommt davon bei den Betroffenen die erforderliche Unterstützung in keinster Weise an.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht ganz deutlich aufgezeigt – und ein herzliches Danke dafür –, dass Österreich bei der Versorgung von Menschen mit postakuten Infektionssyndromen erheblichen Handlungsbedarf hat. Seit dem Rechnungshofbericht, der ja schon ein wenig zurückliegt, sind zwar erste politische Schritte erfolgt – es gab den bundesweiten Versorgungspfad, und im Juli des heurigen Jahres wurde die verpflichtende Diagnosekodierung eingeführt –, aber das sind kleine Schritte, zwar in die richtige Richtung, aber, geschätzte Damen und Herren, das ist alles viel zu wenig und viel zu langsam.
Eine Versorgungsstrategie braucht vor allem in diesem Bereich klare Zuständigkeiten, damit Betroffene möglichst unkompliziert an eine einzige Stelle gehen können. Es braucht aufgrund der Vielfalt der Symptome und Beschwerden dringendst spezialisierte interdisziplinäre Versorgungsangebote mit zentralen medizinischen Anlaufstellen. Und darüber hinaus brauchen die Betroffenen mobile Unterstützungsangebote, bis hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu Hause.
Menschen mit ME/CFS brauchen nicht nur Anerkennung – natürlich brauchen sie auch die Anerkennung der Erkrankung –, aber sie brauchen in erster Linie eine Versorgung, die ihrer Lebensrealität gerecht wird und sie und ihre Angehörigen nicht länger alleine lässt.
Ein Abschlusssatz aus der Sicht von Betroffenen, der mir für Sie, für uns hier herinnen mitgegeben wurde: Wie wird das aus der Sicht der Betroffenen gesehen? – Die sehen manchmal ihren letzten Ausweg in einem assistierten Suizid. Und manche machen sich dann Gedanken darüber: Wie sieht das die Politik? – Die Politik, wir machen uns derzeit nur Gedanken darüber, ob wir überhaupt die Krankheit oder in welchem Ausmaß wir diese anerkennen, und wir entwickeln Strategien.
Geschätzte Bundesregierung, das ist definitiv zu wenig, und es dauert zu lange – es ist eigentlich ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat. (Beifall bei der FPÖ.)
19.58
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.