RN/180
20.08
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus! Vor allem aber: Liebe Menschen in Österreich, die an postakuten Infektionssyndromen leiden oder davon betroffen sind! Geschätzte 80 000 sind es; geschätzt deshalb, weil wir es bis heute nicht wirklich genau wissen. Wir gehen immer sozusagen von den Zahlen anderer Länder aus. Da hat man es sich ausgerechnet und sagt, in etwa 80 000 werden es in Österreich sein.
Wenn wir heute hier hören, das wird jetzt alles mit der Diagnosencodierung besser, muss ich sagen, ich teile leider Gottes diesen Optimismus nicht. Wenn man sich mit Betroffenen unterhält, mit ihnen spricht und hört, wie lange ihnen die Diagnose verwehrt wird, wie lange ihnen alles Mögliche andere erklärt wird, das sie doch angeblich haben und eben nicht ME/CFS haben: Ich glaube nicht, dass die Diagnosencodierung uns da wirklich so viel weiterbringen wird. Da bräuchte es eigentlich eine anständige Prävalenzstudie. (Beifall bei den Grünen.)
Der Bericht tut weh, das sage ich ganz offen und ehrlich. Dieser Bericht schmerzt. Er schmerzt deshalb, weil er eben auch aufzeigt, wo unser Gesundheitswesen und wo unser Sozialsystem totale Lücken haben, wo wir offen sind, wo wir offen wie ein Scheunentor sind, und wie wir eigentlich mit Menschen, die eine Krankheit haben, die seit 1969 anerkannt ist, die seit 1969 beschrieben ist, die seit 1969 eine Diagnosencodierung hat, in diesem Land umgehen. Keine Angst, nicht nur wir hier in Österreich gehen mit ihnen so um oder sind mit ihnen so umgegangen, auch in anderen Ländern war dies der Fall. Man hat die Krankheit geleugnet, man hat sie psychologisiert, und man macht das auch heute noch – so ehrlich müssen wir schon sein.
Damit kommen wir ins Hier und Heute: Um dem Ganzen auch zu begegnen, hätte es einen Aktionsplan gegeben. Dieser Aktionsplan war auch Teil des Rechnungshofberichtes. Die Kritik des Rechnungshofes ist, dass dieser Aktionsplan zu unkonkret ist, zu wenig verbindlich, aber er wäre deutlich weiter gegangen als das, was uns im Juni des heurigen Jahres präsentiert wurde; und man muss halt auch dazusagen: Dieser Aktionsplan ist ja nicht vom Himmel gefallen. Der Aktionsplan wurde in einem wochen-, monatelangen Prozess ausgearbeitet, vom Ministerium, von den Bundesländern, den Sozialversicherungen, der PVA, von Expertinnen und Experten und vor allem auch unter Einbindung der Betroffenen.
Was übrig geblieben ist: Bei erster Gelegenheit hat die neue Regierung, anstatt das umzusetzen, was erarbeitet wurde, es wieder aufgeschnürt, gemeinsam mit den Sozialversicherungen, aber auch gemeinsam mit einzelnen Bundesländern, und hat aus dem, was damals gemeinsam erarbeitet wurde, eine Absichtserklärung gemacht. Anders kann ich es leider Gottes heute hier nicht nennen. Es gibt keine Verbindlichkeit mehr, es gibt keine gesamtheitliche Betrachtung mehr, man hat im Endeffekt diese Sache aufgemacht. Die Enttäuschung bei den Betroffenen ist riesig, auch deshalb, weil beispielsweise bei diesem Öffnen das Nationale Referenzzentrum als Expertengremium nicht eingebunden wurde, weil die Betroffenen nicht eingebunden wurden, weil sich diese in dem Zusammenhang einfach auch nicht gehört fühlen.
Das heißt, es gibt heute wieder eine Situation, die weiterhin nicht positiv ist, die weiterhin nicht gut ist, die weiterhin dafür sorgt, dass die Menschen nicht anständig versorgt werden. Ich weiß schon, einzelne Bundesländer gehen da voran und machen hoffentlich ihre Hausübungen. Ich bin momentan eher optimistisch, dass wir zum Beispiel in Oberösterreich eine vernünftige Lösung bekommen. Andere Lösungen wie beispielsweise jene im Burgenland, werden, wie wir erst letzte Woche wieder gelesen haben, von den Betroffenen als nicht adäquat, als nicht passend wahrgenommen. Da gibt es also noch wirklich viel zu tun.
Was halt das Gescheiteste gewesen wäre, ist, diesen Aktionsplan zu übernehmen, zu verhandeln, das Ganze mit den Ländern, mit den Sozialversicherungen übers Ziel zu bringen. Die sind nämlich alle miteinander am Tisch gesessen, die haben das alle miteinander mit ausgearbeitet. Aber da hat man sich halt bei erster Gelegenheit über den Tisch ziehen lassen. Anders kann ich es leider nicht nennen. (Beifall bei den Grünen.)
20.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.