RN/182

20.16

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich jetzt am Ende dieses Blocks zu Wort und würde auch zum ersten Bericht des nächsten Blocks sprechen, wenn das zulässig ist, weil es um Gesundheit geht und ein Drittel der Berichte, die wir heute beraten, ja das Thema Gesundheit betreffen. 

Das ist natürlich auch für den Rechnungshof ein Topthema, und wir haben viele Berichte vorgelegt, die auch in unser Gesundheitspapier eingeflossen sind, das wir im Mai dieses Jahres veröffentlicht haben. Darin geht es um die notwendigen Versorgungsstrukturen, um die Steuerung und um die entsprechende Finanzierung. Es ist einfach notwendig, dass wir alles tun, um ein patientenorientiertes und solidarisches Gesundheitssystem zu erhalten und die Schnittstellen möglichst effizient zu gestalten.

Der erste Bericht, zu dem ich spreche, betrifft die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich. Die Ärzte – der niedergelassene Bereich – sind für die Menschen die erste Kontaktstelle im Gesundheitssystem. Wir haben da einige Entwicklungen gesehen, bei denen Kosten schon in die Höhe gegangen sind. Die Leistungen für die ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen stiegen im Prüfzeitraum um 39 Prozent, die Erträge stiegen im selben Zeitraum um 29 Prozent. 

Mittlerweile hat sich ja die finanzielle Lage der ÖGK durch zusätzliche Beiträge verbessert, aber grundsätzlich müssen wir der Frage auf den Grund gehen und die Versorgungsstrukturen und das Leistungsgeschehen richtig analysieren und auch beurteilen. Ein Teil dieser Kostenerhöhungen hängt auch mit höheren Mengen zusammen, nämlich mit einer höheren Zahl an E-Card-Konsultationen und mehr oder aufwendigeren Leistungen, die erbracht werden. Das absolute Volumen der Aufwendungen für ärztliche Hilfe lag 2025 ja bereits bei 5,7 Milliarden Euro. 

Der demografische Wandel allein ist es nicht, sondern es ist eben auch die Frage der Konsultationen, der Arztbesuche und der Arztkonsultationen. Warum das so ist, wissen wir nicht. Es fehlen Daten und notwendige Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wenn man die Ursachen nicht kennt, kann man natürlich auch die Planung schwer darauf abstellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die für den Bereich der niedergelassenen und ambulanten Versorgung maßgeblichen Kenndaten Transparenz herstellen. Es ist notwendig, dass wir die Datengrundlagen haben, um das Gesundheitssystem entsprechend zu reformieren und auch sektorenübergreifend zu optimieren.

Auch die Zahl der besetzten Planstellen im Bereich der Allgemeinmedizin ging zurück. Es ist unbedingt wichtig, die Versorgung im niedergelassenen Bereich besser zu planen, zu steuern und zu messen. Primärversorgungseinrichtungen waren noch nicht flächendeckend. Es geht um ein Monitoring der Wartezeiten. Natürlich gibt es auch zunehmend private Mittel, denn die Honorare für die Wahlärztinnen und Wahlärzte stiegen von 369 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 551 Millionen Euro im Jahr 2023. Es gibt einen hohen Wahlarztanteil etwa im Bereich der Frauenheilkunde und der Psychiatrie. So können Lücken in der Sachleistungsversorgung entstehen. 

Schon seit 2019 geht es um einen einheitlichen Gesamtvertrag zwischen ÖGK und Ärztekammer. Da gibt es eben Unterschiede bei den Leistungen. Wir bräuchten einheitliche Leistungsdefinitionen, zeitgemäße Versorgungsaufträge und eine Abgrenzung gegenüber den Spitalsambulanzen. 

Der Bericht zu Pais wurde angesprochen – er macht uns alle betroffen. Dieser Bericht geht auf ein Bürgerbeteiligungsverfahren zurück, deshalb haben wir das entsprechend analysiert. Auch da fehlt eine einheitliche Definition und es gibt nur eine eingeschränkte Datenlage. Diagnosencodierung wird ab 1. Juli verpflichtend eingeführt, das erkennen wir an. Es gab Überlegungen von Ländern und gibt sie, da Versorgungsstrukturen zu schaffen. Wir empfehlen eine länderübergreifende Gesamtstrategie für eine adäquate Pais-Versorgung, bessere Datengrundlagen und klare Kriterien für medizinische Begutachtungen, etwa dafür, wann ein Hausbesuch angezeigt ist. 

Im Bereich der Elga gibt es mittlerweile auch das Gesundheitstelematikgesetz. Auch da werden wir schauen, dass wir daraus den größten Nutzen im Versorgungsalltag ziehen können: durch vollständige Daten und eine klare Verantwortlichkeit dafür, dass die vereinbarten Schritte umgesetzt wurden. 

Der Bericht zur ambulanten Versorgung in Kärnten wurde angesprochen. Er zeigt genau die Schnittstelle zwischen niedergelassenem Bereich und dem Spital. Laut der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft waren mindestens 50 Prozent der in den Erstversorgungsambulanzen behandelten Fälle nicht dringlich. Ambulanzen öffentlicher Krankenanstalten sollten Akutfälle erstversorgen und jene Untersuchungen und Behandlungen übernehmen, die außerhalb eines Spitals nicht erbracht werden können. 

Wir müssen daher eruieren, warum die Menschen die Ambulanzen so frequentieren. Es gibt keine belastbare Erhebung zu den individuellen Gründen. Was wir wissen, ist, dass 1450 in Kärnten unterdurchschnittlich in Anspruch genommen wurde. 

Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein Thema, das uns auch alle berührt. Auch da wissen wir, dass eine mangelhafte ambulante Versorgung besteht, auch gibt es sehr hohe durchschnittliche Wartezeiten, zum Beispiel in Wien. Wir haben das Projekt Gesund aus der Krise positiv beurteilt. 

In diesem Sinne weise ich Sie noch einmal auf unser Gesundheitspapier hin. Ich unterstütze Reformbemühungen im Gesundheitsbereich, weil es notwendig ist, dass wir angesichts der dynamischen, auch finanziellen, Entwicklungen die Strukturen so umbauen, dass wir sie nachhaltig sichern. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

20.23

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Präsidentin. 

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.