RN/220
22.10
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Österreich haben Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, nach drei Monaten ab dieser Antragstellung die Möglichkeit, eine Beschäftigung aufzunehmen. Das ist mittlerweile unumstritten, in dieser Gesetzgebung hat sich aber etwas geändert, nachdem wir die letzte Anpassung an Geas vorgenommen haben, und zwar insofern, als jetzt im Gesetz steht – oder das Gesetz zumindest so gelesen wird –, dass das dann nicht mehr möglich ist, wenn man in der ersten Instanz einmal einen negativen Bescheid bekommen hat. Das ist eine absolut unnötige Regelung, weil das bedeutet, dass diese Menschen dann nicht mehr arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen können und Lohnsteuer und Sozialversicherung zahlen, sondern stattdessen auf Staatskosten erhalten werden müssen.
Deshalb hat auch die Regierung beziehungsweise die Arbeitsministerin erkannt, dass das nicht gescheit ist, aber anstatt diese Regelung zu ändern und anstatt das Gesetz so zu ändern, dass das nicht mehr vorkommt, haben Sie gesagt, das AMS soll einfach Anträge auf Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen nicht mehr bearbeiten, sie sollen die einfach liegen lassen. Dadurch bleibt die bestehende Bewilligung bestehen. Sie bleibt so lange aufrecht, bis über die nächste entschieden wird, und dann soll irgendwann einmal ein Gericht entscheiden, ob diese Regelung so gesetzeskonform und verfassungskonform ist oder nicht – und so lange wird einfach nichts getan.
Das bedeutet, diese Regierung ist nicht nur selbst untätig, sondern sie verlangt auch von den Beamten, untätig zu sein. Das führt dazu, dass für uns alle Belastungen entstehen: für die Betriebe, die die Mitarbeiter:innen nicht einstellen können, für die Menschen, die die Arbeit nicht aufnehmen können, und für uns alle, die wir, anstatt dass wir Lohnsteuer und Sozialversicherung aus diesen Beschäftigungsverhältnissen bekommen, Menschen in der Grundversorgung erhalten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Um hier endlich einmal zu einer Tätigkeit zu kommen, habe ich einen Antrag eingebracht, dieses Gesetz zu ändern. Die Gesetzesänderung ist nämlich überhaupt keine Hexerei. Es ist keine große legislative Meisterleistung, die man da erbringen muss, man muss nur ein Wort und zwei Ziffern im Gesetz einfügen, sodass nicht nur während des erstinstanzlichen, sondern auch während des zweitinstanzlichen Verfahrens für die Menschen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden kann, und zwar so lange, bis über das Verfahren endgültig rechtskräftig entschieden ist. – Das ist ganz einfach, bringt Geld, spart Geld.
Warum macht man es nicht? – Vielleicht weil man einfach keine Lust hat oder irgendetwas wieder an der Koordinierung liegt und man sich nicht einigen kann, und das ist ein Problem für uns alle, und deshalb kommt uns allen diese Untätigkeit der Regierung hier teuer zu stehen. (Beifall bei den Grünen.)
22.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.