RN/221

22.13

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den Grünen! Es ist wenig überraschend, dass Sie das jetzt stört, denn wenn es nach Ihnen ginge, könnte jeder aus der ganzen Welt ins Land kommen hier und sofort arbeiten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt nicht! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht!) Wir sehen das ganz anders. 

Wir sind auch nicht besonders glücklich über die Regelung, dass man nach drei Monaten schon alle in den Arbeitsmarkt bringt, aber was Sie in Wirklichkeit wollen – und das haben Sie jetzt nicht gesagt –, das ist Folgendes: Sie wollen - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Arbeiten vom ersten Tag an! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... arbeiten!) Herr Kollege Stögmüller, Sie können sich gern zu Wort melden. Das hier ist eine erste Lesung, es geht hier nicht einmal um eine Abstimmung; Sie könnten auch zuhören. 

Sie sind ein Oberösterreicher, und in Oberösterreich gab es einmal einen Landesrat, einen gewissen Herrn Anschober, der genau das durchgeführt hat. Er hat nämlich eine damals gültige Verordnung, ausgenützt, indem er Asylwerber, die teilweise auch schon abgelehnt waren, in irgendwelche Lehrstellen gebracht hat – und dann ist man draufgekommen, dass diese Lehrstellen für diese Herrschaften auch noch extra von Ihrer Zivilgesellschaft, also sprich von diversen NGOs, gegründet wurden. Der eigentliche Grund, warum man das gemacht hat und warum Sie es jetzt auch wieder fordern, ist, weil Sie wissen: Wenn man die Leute länger in Beschäftigung hat, dann sind sie hier verfestigt – und das ist das, was Sie gerne wollen. Sie wollen, dass sie sich alle verfestigen und dass sie alle hierbleiben können, und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... sich selbst erhalten können ...!)

Meine Damen und Herren! Wer in erster Instanz einen negativen Bescheid hat – und wir kennen diese Spielchen im Asylsystem –, der stellt Anträge und Einsprüche noch und nöcher, das zieht sich oft über Jahre. Das ist ein Spiel auch der NGOs, auch dieser Asylindustrie. Genau dem wollen wir hier nicht noch Vorschub leisten, indem wir sagen: Die können jetzt alle über Jahre hier arbeiten. – Es dauert oft viele Jahre, bis ein endgültig rechtsgültiger Bescheid erteilt worden ist. Dann sind sie viele Jahre hier im Arbeitsprozess und sind dann plötzlich verfestigt und dann dürfen sie trotzdem hierbleiben. Das ist nicht unser Weg. 

Wir werden das im Sozialausschuss in aller Ruhe noch diskutieren und debattieren, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Das ist keine Gesetzesmaterie, bei der wir am Ende – aus heutiger Sicht – zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Eine Lösung ...!)

22.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.