RN/227
22.24
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen einen Antrag eingebracht, der aus einem schlechten Gesetz ein kurzes, aber gutes Gesetz macht: Die Paketsteuer „tritt mit Kundmachung außer Kraft“ – nicht irgendwann, sondern sobald wir es hier beschließen.
Die Steuer gilt seit dem 1. Oktober. 2 Euro fallen bei den betroffenen Versandhändlern pro Paket – oder wahlweise pro Bestellung – an. Weil es an den Kunden weitergegeben wird und die Mehrwertsteuer anfällt, sind es dann 2,40 Euro. Dass die Steuer dem Onlinehandel schadet, ist klar. Mittlerweile beschwert sich aber auch der stationäre Handel, und er weist darauf hin, dass Ergänzungskäufe, die bis jetzt online durchgeführt worden sind, zu Großeinkäufen werden, damit sich eben die 2,40 Euro aufteilen.
Die Regierung verweist ja auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung zur Umsatzsteuersenkung bei ausgewählten Grundnahrungsmitteln. Rechnen wir das am Beispiel des mit 1,50 Euro angenommenen Milchpreises einmal durch: Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung spart man sich bei einem Liter Milch rund 7 Cent. – Das war eine große Wohltat unseres Vizekanzlers. Heute ist ja schon diskutiert worden, was von Herrn Babler politisch überbleiben wird: von seinen eigentlichen Aufgaben wenig bis gar nichts, aber an diesen Schildbürgerstreich der Umsatzsteuersenkung wird man sich in Jahren noch erinnern können. – Bei der Internetbestellung kommen 2,40 Euro dazu. Das heißt, mit rund 34 Litern Milch haben wir diese einmalige Lieferung abgedeckt.
Dass diese bewusste Belastung auch noch von der SPÖ gesetzt wurde, zeigt, wie weit sie sich von den Österreichern, von ihrer eigentlichen Klientel irgendwann einmal entfernt hat.
Und dann noch die Konstruktion dieses Murkses: Ich kaufe einen Fernseher im Geschäft und lasse ihn mir nach Hause liefern – keine Paketsteuer. Ich bestelle online beim selben Händler einen Fernseher – ich bezahle Paketsteuer. Ich rufe diesen Händler an und bestelle den Fernseher – ich bezahle keine Paketsteuer. Der Lieferwagen fährt immer denselben Weg. Offenbar ist der Regierung völlig egal, was wohin transportiert wird, sondern es kommt darauf an, wer wann wo was bestellt. Also wo da der Umweltgedanke ist, erschließt sich mir nicht ganz. Die Steuer fragt weder nach dem Gewicht noch nach der Strecke oder nach Emissionen. Die Lieferung kann sogar pro Bestellung aufgeteilt werden, es kann also auch vielfach geliefert werden, die Steuer beträgt immer nur einmal 2,40 Euro, und das ist völlig sinnlos.
Wird ein Verkauf rückabgewickelt, dann bleibt die Steuer beim Händler aber trotzdem stehen – er hat also zwar kein Geschäft gemacht, aber die 2,40 Euro muss er zahlen.
Der Handelsverband hat wegen unionsrechtlicher Bedenken Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Ob diese Bedenken bestätigt werden, ist noch nicht ganz klar, aber die Widersprüche im Gesetz sind relativ klar ersichtlich. Der Handelsverband – und das ist bei eurer Gesetzgebung eigentlich grundsätzlich schwierig – nennt dieses Gesetz den größten wirtschaftspolitischen Irrläufer des Jahrzehnts. Das muss man sich überlegen: Wir haben gerade auch die Umsatzsteuersenkung gehabt, und die nennen das den größten Irrläufer. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Wirtschaftskammer hat gewarnt, dass heimische Händler und Konsumenten getroffen werden. Gerade für kleine Betriebe, die über große Plattformen kaufen, weil sie ja selber nicht die Möglichkeit haben, Homepages zu machen, können diese Kosten problematisch sein. Jetzt eine Frage an die ÖVP – und das müsst ihr euch einmal überlegen –: Wozu müssen Unternehmen einen großen Kammerapparat mit Pflichtbeiträgen finanzieren, wenn Sie bei einem Gesetz, auf das genau diese Unternehmer mit ihren Warnungen hinweisen, dann nicht machen, was diese Kammer sagt? Also die Kammer-ÖVP warnt, die Parlaments-ÖVP beschließt es, und der Unternehmer muss es zahlen. Also da fragt man sich: Wofür ist diese Pflichtmitgliedschaft nötig? Wofür brauche ich die Kammer? – Eigentlich nicht, denn wenn das, was sie sagt, eh nichts bringt, ist sie umsonst. Dann lassen wir es. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch unsere Frau Außenminister Meinl-Reisinger nennt diese Paketsteuer selbst einen Murks, und jetzt stellt sich für mich die Frage: Wer einen Murks erkennt, sollte nicht nur darüber reden, sondern sollte ihn beseitigen. Und wer als Politiker ein Gesetz als Murks erkennt und das auch noch öffentlich feststellt, ist meiner Meinung nach verpflichtet, diesen Murks zu beheben. In der Wirtschaft würde man das fahrlässige Krida nennen. Damit wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir das hier herinnen nennen müssen: Stimmen Sie unserem Antrag zu und schaffen wir die Paketsteuer wieder ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
22.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stark. 3 Minuten sind eingemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.