RN/6
RN/6.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/6.2
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream auch von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/6.3
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um die Punkte 3 bis 8 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 3 bis 8 handelt es sich um Berichte des Budgetausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Danke schön.
RN/6.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/6.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 136 Minuten, ÖVP 124 Minuten, SPÖ 108 Minuten, NEOS 68 Minuten sowie Grüne 64 Minuten.
Für die Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Rednerrunde der Klubobleute, kontra und pro, eine weitere Rednerrunde, kontra und pro, Wortmeldungen von je einem Mitglied der Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS, weitere Debatte zur Regierungserklärung, kontra und pro.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung der Debatte und die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig der Fall, daher angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.