RN/11

10.35

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Kanzler ist schon weg!) Schaut ein bisschen eng aus, wenn man ganz ehrlich ist. Geschätzte Abgeordnete! Vor allem aber liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben jetzt über eine relativ lange Zeit sehr, sehr viele schöne Worte gehört. Eigentlich muss man sagen, sehr, sehr viele schönfärberische Worte, das wäre die richtige Bezeichnung. Aber wie heißt es so treffend? – Sie kennen das alle: Ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte – und ich denke, das passt gerade hier und heute ganz besonders. Meine Damen und Herren, schauen Sie her, bitte schön: Voilà (die Arme ausbreitend), hier haben wir dieses Bild! Zu meiner Linken und zu meiner Rechten aufgefädelt, ich darf vorstellen: die teuerste Regierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Die teuerste Regierung aller Zeiten nach den längsten Verhandlungen aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wahrlich eine Meisterleistung, und darauf können Sie stolz sein, Herr Vizekanzler – der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr im Raum –, Sie, Frau Außenministerin, ganz besonders, denn ohne Sie, ohne Ihre freundliche weibliche Unterstützung wäre das ganze Gebilde nicht zustande gekommen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Und so ändern sich auch die Zeiten, denn ich habe es noch im Ohr, dass Sie erst vor ein paar wenigen Monaten gesagt haben, dass Sie Rot und Schwarz in den Hintern treten wollen. Das waren Ihre Worte. Ja, man wundert sich, was alles möglich ist. Aber ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben: Wenn man sich zusammensetzt und einander zuhört, dann kann man auch merken, dass man Gemeinsamkeiten entwickelt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind ja nicht nur ein Rassist, Sie sind ja auch ein Sexist!)

Da würde ich Ihnen einen Rat geben: Sie sind jetzt Außenministerin der Republik, vielleicht versuchen Sie, das auch einmal in diversen Kriegssituationen zur Anwendung zu bringen. Das würde der Rolle eines neutralen Landes gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das, was wir hier haben, ist eine XXX-Large-Regierungsbank. Das ist Ihr gemeinsames Machwerk, das ist im Grunde genommen ein Monstrum des Stillstandes, das uns da heute präsentiert wird, ein Riesenbaby, könnte man sagen, im wahrsten Sinne des Wortes: So groß war keine Regierung mehr in den letzten 40 Jahren, und das, das muss man sich einmal vorstellen, in Zeiten einer Rekordteuerung – wir sind ja bei der Inflation schon wieder ganz vorne dabei im Vergleich mit den anderen Ländern der Europäischen Union –, das in einer Zeit, in der wir 430 000 Arbeitslose in Österreich haben, das in einer Zeit, in der wir jeden Tag 18 Firmenpleiten erleben müssen, jetzt das dritte Jahr hintereinander in der Rezession sind und überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels auftaucht.

Da möchte man doch meinen, auch als Staatsbürger, dass man eigentlich jeden Cent und jeden Euro zusammenkratzen müsste, um das Ruder irgendwie herumzureißen und um dieses Land herauszubringen aus der Misere, in die nicht ich, Herr Babler – nicht ich! –, dieses Land, dieses Österreich geführt habe, sondern die Einheitspartei, deren Bestandteil Sie auch sind. Und jetzt sitzen Sie dort, wo es manifest wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das waren doch milliardenschwere Koproduktionen, milliardenschwere Fehlentscheidungen der Einheitspartei, eine Fehlentscheidung nach der anderen. Die Asylmisere 2015: die SPÖ ganz vorne mit dabei. Und immer noch gibt es tragische Opfer, das Ganze kostet uns Milliarden, dafür, dass wir die Falschen schützen. Das ist eine klaffende Wunde, die Sie nicht und nicht zum Heilen bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Coronawahnsinn: Milliarden dafür, dass im Grunde genommen alle Verlierer sind, dass wir eine gespaltene Gesellschaft haben und der Schaden größer als der Nutzen ist. Der Klimakommunismus: die gewollte Erhöhung der Energiepreise, die jedem Haushalt und jedem Unternehmen auf den Kopf fällt; und dazu noch die Russlandsanktionen, die jetzt der Wirtschaft den Todesstoß geben. Und Sie sind weiter auf diesem Trip unterwegs. 

In solchen Zeiten möchte man doch meinen, meine Damen und Herren, dass die Regierung dann am Beginn, wenn sie anfängt, irgendwann einmal auch ein Zeichen setzt, ein Zeichen des guten Willens, dass man bei sich selbst auch bereit ist, zu sparen. Führen durch Vorbild heißt so etwas, ja, mit gutem Beispiel vorangehen, bei sich selber sparen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Das wäre angebracht, wenn man schon bei der Bevölkerung den Gürtel enger schnallt – und dann kommen Sie daher mit diesem letzten Großaufgebot des Systems! Also ich würde mich an Ihrer Stelle genieren. 

Das sagt aber eines, das zeigt, wie Sie ticken. Das zeigt, dass Sie vollkommen abgekapselt sind von der Bevölkerung da draußen, das zeigt, dass Sie überhaupt kein Gespür haben, dass es Ihnen an Fingerspitzengefühl fehlt.

Jetzt kann man sich die Sache ganz einfach machen und man kann das Ganze herunterspielen, so wie es der neue Bundeskanzler getan hat, so wie es Herr Stocker getan hat. Das ist übrigens der nächste Bundeskanzler – ich erwähne das nur nebenbei –, nach Herrn Schallenberg und nach Herrn Nehammer, den nicht ein einziger Wähler in diesem Land aber auch nur annähernd in die Nähe der Funktion gebracht hat, die er jetzt einnimmt. Wollen wir das nur einmal festhalten! Das ist die nächste Verhöhnung der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Man kann es sich einfach machen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, du! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist genau das, was ihr macht!) Der nicht gewählte Bundeskanzler hat gesagt: Ja, liebe Österreicher, was regt ihr euch denn auf? Diese XXL-Regierung ist das kleinste Problem, das wir haben. Es geht ja nur um 25 Millionen Euro im Jahr. 

Aber wissen Sie, was? – Erstens ist das unglaublich zynisch, weil dieses kleinste Problem in Form der teuersten Regierung aller Zeiten genau diejenigen sind, die der Bevölkerung ein milliardenschweres Spar- und Belastungsprogramm umhängen. – Das ist das Erste. (Abg. Zarits [ÖVP]: Das hast du doch auch unterschrieben! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das haben andere verhandelt! Da hat er keine Zeit gehabt!) 

Das Zweite ist: Es ist eine total oberflächliche Sicht der Dinge, denn wenn man ein bisserl genauer hinschaut – Herr Strasser, jetzt machen Sie den Mund auf; in den Verhandlungen waren Sie stumm wie ein Goldfisch (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann weiß man nämlich, dass diese Regierung, also Sie allesamt, die Sie hier sitzen und die Sie repräsentieren, nicht unser kleinstes, sondern unser allergrößtes Problem in Österreich sind. Wissen Sie, warum das so ist, dass Sie das allergrößte Problem sind? – Weil Sie nämlich eine Regierung der Wahlverlierer sind, eine Verliererampel, weil das, was hier zu meiner Linken und meiner Rechten sitzt, nichts anderes ist als der Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen. So schaut es wirklich aus! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sitzen hier oder Sie haben diese Regierung auf die Welt gebracht aus einem einzigen Grund: Nicht aus Verantwortung, nicht aus Pflichtgefühl, nicht aus Einsicht, nicht aus Staatsräson, nicht aus Erneuerungswillen, sondern der einzige Grund für die Existenz dieser Regierung ist Angst – pure Angst vor den Wählern, pure Angst vor der Freiheitlichen Partei, pure Angst vor klaren Verhältnissen, pure Angst vor einer echten Veränderung im Land. Das ist es! (Beifall bei der FPÖ.) 

Feigheit vor dem Souverän, das ist die DNA oder das ist der Kitt dieser Regierung – und ehrlich gesagt, das ist eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis. Wenn Sie sagen: „Jetzt das Richtige tun“!, dann wäre dieses Richtige die Neuwahl gewesen, für klare Verhältnisse zu sorgen – aber Sie haben halt so viel Angst. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie jetzt hergehen und dann diese Angst umframen, wie man so schön sagt, wollen und daraus eine Übernahme von Verantwortung für dieses Land, eine selbstlose Aufopferung in gewisser Weise für die Heimat machen wollen, dann setzen Sie zu Ihren bisherigen Unwahrheiten nur noch eine weitere dazu. 

Meine Damen und Herren, was wir alle hier vorhin in dreifacher Ausführung gehört haben, das waren keine Regierungserklärungen, sondern das waren Regierungsverklärungen. Das klingt so ähnlich, aber das ist etwas ganz anderes, denn eine Verklärung ist eine beschönigte oder beschönigende Darstellung einer Sache in einem besseren Licht – auf gut Deutsch: Mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau. Auch da bleiben Sie Ihrem Konzept treu: Weiter wie bisher!, und: Mit der Wahrheit nehmen wir es nicht so genau!

Das haben Sie ja immer so gemacht, insbesondere die Österreichische Volkspartei: Wozu sollen wir bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn man diese Wahrheit doch verdrehen kann, verbiegen und manipulieren kann? – Wenn das Ganze dann auch noch den Vorteil hat, dass das Ergebnis irgendwie besser klingt und besser ausschaut als das Original, das man eben verbogen hat, dann neigt man dazu, diese Technik auch weiter zur Anwendung zu bringen. Das ist dann der nächste Versuch einer Wählertäuschung. 

Mir hat vor ein paar Tagen ein Unternehmer Folgendes gesagt: Wenn ich jetzt von denen – und da sind Sie drei, die Sie sich da jetzt zusammengeschlossen haben, gemeint – wieder Versprechen höre und wenn ich da wieder Ankündigungen höre, dass jetzt alles besser wird und dass jetzt alles sicherer wird und dass wir es jetzt verstanden haben und dass jetzt die Entlastungen kommen und dass jetzt das Asylproblem gelöst wird, dann, so hat er gesagt, ist das, jedes einzelne dieser Versprechen, für ihn nichts anderes als eine weitere Provokation. Und das ist keine Einzelmeinung dieses Unternehmers, sondern so sehen das ganz, ganz viele Leute. – Ihre Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, ist beim sprichwörtlichen Teufel angekommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Denn: Die Menschen haben ja nicht vergessen, was nach der Wahl alles ans Tageslicht getreten ist – plötzlich war es da, dieses Milliardenloch –, und sie haben ja die ganzen Verdrehungen, diese Verrenkungen, diese Verwindungen, diese Schwenks, die Sie da am laufenden Band hingelegt haben (Abg. Strasser [ÖVP]: ... Oberschwenker!), diesen Verrat an Ihren eigenen Grundsätzen, den Sie sich jetzt als Kompromiss schönzureden probieren, genau mitbekommen. Ja bitte schön, was ist denn das anderes, wenn zwei Wirtschaftsparteien, eine konservative und eine neoliberale, jetzt den Teppich für den Marxismus ins Finanzministerium ausrollen, als ein Verrat an den eigenen Grundsätzen? Jetzt sitzt er drinnen im Finanzministerium, der Fleisch gewordene, personifizierte Klassenkampf, den diese beiden Wirtschaftsparteien immer bekämpft haben – den sie immer bekämpft haben. So schaut es doch aus! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der nicht gewählte Bundeskanzler Stocker hat ja auch gesagt: Neuwahlen, bitte schön, das ist das Letzte, was die Menschen wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Woher weiß er das?) – Ich glaube, da irrt er sich ganz gewaltig. Unehrlichkeit, Besitzstandsdenken, Postenschacher, Reformverweigerung, EU-Hörigkeit, Unfreiheit, Asyldesaster, Wohlstandsverlust, Belastungen, Neutralitätszerstörung, Prinzipienlosigkeit und Stillstand – denn das steckt nämlich als Nächstes hinter diesem Wort Kompromiss –, das ist das Allerletzte, was die Österreicher haben wollen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber das ist genau dasjenige, was sie jetzt von Ihnen serviert bekommen – im Verhalten und in den Inhalten. Wenn es dann darum geht, was die Österreicher haben wollen, dann ist dieses Regierungsprogramm – mit dem wir uns auf der ganzen Welt blamiert haben, weil Antisemitismus darin als österreichischer Grundwert festgehalten wird; das muss man auch einmal zusammenbringen bei 155 Tagen Verhandlung und Redaktionsmöglichkeit (Abg. Shetty [NEOS]: Bei uns ist es ein Tippfehler, bei Ihnen Grundprinzip!) –, ist dieses Papier ja nichts anderes als eine inhaltliche Leermeldung: Keine Rede von Strukturreformen, von Entlastungsimpulsen, Beseitigung von Zwängen, ungerechtfertigten Privilegien – nichts davon ist da –, kein wirklicher Stopp der illegalen Zuwanderung, kein echter Grenzschutz, keine Quote null, keine Remigration, kein Kappen des Zugangs für Asylanten zur Staatsbürgerschaft und zur Mindestsicherung, keine Festung Österreich oder, damit Sie es auch runterbringen, keine Festung Dänemark – denn dort regieren die Sozialdemokraten, und diese Festung dort funktioniert; und die haben auch nicht aufgehört, zu importieren und zu exportieren, nur weil sie eine restriktive Asylpolitik haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt auch kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – ja bitte schön, warum einfach, wenn es kompliziert auch geht: da machen wir lieber die Massenüberwachung für alle Österreicher; Karner als Schmalspur-Metternich scharrt schon in den Startlöchern –, keine Eigenständigkeit und kein Aufbegehren, kein Veto gegen die Fehlentwicklungen der Europäischen Union, nicht gegen die politischen Fehlentwicklungen und auch nicht gegen die Urteile europäischer Gerichtshöfe, die uns ja geradezu beim Schutz der eigenen Leute in die Parade fahren. 

Wir haben es ja erlebt, das Trio infernal, beim ersten Antrittsbesuch jetzt in Brüssel: kein kritisches Wort – ja was heißt kein kritisches Wort, es gab keine kritische Silbe, nicht einmal ein kritisches Augenzucken! –, und das vor dem Hintergrund der unglaublich problematischen Entwicklungen, die sich da jetzt abspielen, Stichwort: ein wahnsinniges Aufrüsten, das da jetzt in Angriff genommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt keine Sanierung des Gesundheitssystems – da habe ich heute gar nichts gehört –, kein Angehen der Pflegeproblematik – das kommt bei Ihnen fast gar nicht vor –, keine Belohnung von Leistung und keine Entlastung – ja, vielleicht irgendwann einmal am Sankt-Nim­mer­leins-Tag unter Budgetvorbehalt, was heißt, dass es nicht kommen wird –, kein Zurückdrängen dieses Gender-Woke-Wahnsinns, dieser Political Correctness (Abg. Yildirim [SPÖ]: ... Ausdruck von Respekt, was ist schlimm daran?), keine echte direkte Demokratie, keine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und selbstverständlich auch keine Aufarbeitung oder Wiedergutmachung in Sachen Corona – dieses Wort gibt es bei Ihnen gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie, all das, was ich jetzt aufgezählt habe, wollten wir haben, dafür haben wir in den Verhandlungen hart gerungen (Abg. Sieber [ÖVP]: Sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil wir davon überzeugt sind, dass die österreichische Bevölkerung das braucht, aber Sie vom Sektor der Österreichischen Volkspartei wollten das alles nicht, weil das ja zu viel echte Veränderung wäre. Das geht ja nicht, es muss ja alles so bleiben, wie es immer war. Sie wollten natürlich auch das Innenministerium nicht hergeben, trotz Ihres Versagens im Sicherheits- und Asylbereich; ich sage nur Villach, als letztes Beispiel einer elendslangen Blutspur. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Sie glauben offenbar, dass das Ihr Privateigentum ist, aber wir werden in die Keller in der Herrengasse schon noch hineinschauen, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben echt viel Meinung für sehr wenig Ahnung!)

Sie wollten auch keine Neuwahlen – selbstverständlich nicht –, und die wollte die SPÖ auch nicht, weil die nämlich Schulden bis über beide Ohrwascheln hat. Das qualifiziert sie ja geradezu dafür, jetzt das Finanzministerium zu übernehmen und den Staatshaushalt zu sanieren – na gratuliere, kann man da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Deshalb – weil das so ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist kein Aschermittwoch, wo du 30 Minuten reden kannst!) – haben wir jetzt diesen Mix aus Marx und Murks mit rosaroten Stützradeln. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Ganze ist nicht nur inhaltlich problematisch, sondern es ist auch ein riesiges Problem für die Demokratie. Sie gefährden damit letztendlich auch die Demokratie in diesem Land, und ich sage Ihnen, warum: weil Sie nämlich das Vertrauen darauf zerstören, dass Regierungspolitik in einer Demokratie das tut, was die Bevölkerung will. Sie regieren weiter gegen die eigene Bevölkerung, und das ist eine demokratiepolitische Todsünde. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb – zum Schluss kommend – haben Sie in uns Freiheitlichen einen ganz entschlossenen oppositionellen Widerstand, einen oppositionellen Gegenpart von Anfang an (Ruf bei der ÖVP: Super!), weil wir im Unterschied zu Ihnen davon überzeugt sind, dass es diesen Schulterschluss zwischen den Regierenden und der Bevölkerung braucht, so, wie wir immer gesagt haben: zuerst das Volk und dann der Kanzler. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du bist ja beides nicht!)

Sie misstrauen der Bevölkerung und deshalb misstraut die Bevölkerung Ihnen. Wir vertrauen der Bevölkerung und deswegen vertrauen immer mehr Österreicherinnen und Österreicher der Freiheitlichen Partei. Deswegen sage ich Ihnen abschließend eines: Freuen Sie sich nicht zu früh! Freuen Sie sich nicht zu früh – die Volkskanzlerschaft kommt so sicher wie das Amen im Gebet! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Shetty [NEOS]: Da lachen die eigenen Kollegen! – Abg. Strasser [ÖVP]: Der Einzige, der lächelt, sind Sie, Herr Kickl! Sie freuen sich auf …!)

Na ja, man hat bei Ihnen ein bisschen den Eindruck – bei diesen freudigen Gesichtern der letzten Tage –, es ist alles ein bisschen ein Rausch. Die Ernüchterung wird schon noch eintreten, und dann werden Sie draufkommen, dass Sie momentan gerade Ihr eigenes Begräbnis abfeiern.

Auf jeden Fall wird die Volkskanzlerschaft kommen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hatten wir schon einmal, ist schlecht ausgegangen!), nicht jetzt, aber bald, weil Sie es einfach nicht stoppen können, und dann – dann! – beginnt die Befreiung, dann beginnt die wirkliche Erneuerung in diesem Land (Abg. Disoski [Grüne]: Wann waren Sie das letzte Mal ...? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dann beginnt das, was Österreich wieder nach vorne bringen wird, dann kommen die guten Jahre, auf die dieses Land schon viel zu lange wartet. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

10.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.