RN/12

10.54

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hinter uns liegen zweifelsohne die wohl schwierigsten und sicher auch längsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes. Ich bin aber froh, dankbar und auch stolz, dass wir diese Regierung heute präsentieren können – weil es keine einfachen Zeiten sind, in denen wir uns befinden, und weil es darum geht, bereit für den Konsens zu sein. Diesen Konsens hat der Herr Bundespräsident zu Recht auch von den politischen Parteien in unserem Land eingefordert. 

Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen, ist in Zeiten wie diesen notwendig. Kompromiss bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, dass jemand seine persönlichen Allmachtsfantasien auslebt und ständig mit dem Kopf durch die Wand will. – Herr Kollege Kickl, genau das war das Problem bei den Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das glaubt doch eh keiner! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist aufgestanden und gegangen!) Es ist einfach auszudrücken: Du hast die Chance gehabt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gust, du warst aber offensichtlich bei anderen Verhandlungen!), du hast die Chance verspielt! – Das muss man zu diesen Verhandlungen sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Du hättest Kanzler der Republik Österreich werden können, du hättest auch deine Wähler als Kanzler vertreten können (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Wähler verstehen das schon! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber nicht mit euch, das ist unmöglich!); aber seien wir doch ehrlich: Du wolltest es eigentlich gar nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr seid im 20. Jahrhundert stecken geblieben! – Ruf bei der FPÖ: Mit euch geht das nicht!)

Du wolltest eigentlich gar nicht Kanzler werden. – Warum sage ich das, meine Damen und Herren? – Wenn man sich für Verhandlungen – ich bin selber 105 Tage gesessen, zum Teil vom Tag bis in die Nachtstunden hinein; meine Stimme leidet noch etwas darunter (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, nach 35 Minuten bist aufgestanden!) – als einer – und das soll die ganze Republik auch wissen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... alle Termine ... verschoben! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habts euch doch ständig freigenommen!) –, der Kanzler der Republik Österreich werden will und sozusagen die Zukunft des Landes gestalten möchte, nur 8 Stunden Zeit nimmt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr habts frei gebraucht! Und der „Kurier“ hat bereits bestätigt, dass ...!), um selber am Verhandlungstisch zu sitzen, dann meint man es nicht ernst, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wenn man alles haben will, von seinen überzogenen Forderungen keinen Millimeter abrückt und eben nicht kompromissbereit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zeigt das auch, dass der Wille zur Kanzlerschaft nicht da war.

Lieber Herbert Kickl, du hast deine Chance vertan – vertan für deine Wähler und für dich. Es geht nicht um einen Noch-nicht- oder Doch-nicht-Kanzler: Du bist ein Will-nicht-Kanzler! Du bist ein Will-nicht-Kanzler! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die heutige Karikatur im „Kurier“: Die ist treffend, genau das wirst du erleben: Du wirst in der ersten Reihe fußfrei sitzen, von jetzt an bis zum alten Greis, und wirst zusehen, wie wir regieren, weil du nicht regieren willst (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... die Bevölkerung! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habts aber keinen ...!); wir schon, und wir nehmen diese Verantwortung auch wahr. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen wir aber die Vergangenheit hinter uns und widmen wir uns der Zukunft für die Menschen in diesem Land: Dieses Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren (ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend), das wir drei Parteien gemeinsam im Konsens erarbeitet haben, bringt eine gute Zukunft für die Menschen und für das Land. „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“: Auf mehr als 200 Seiten haben wir gemeinsam niedergeschrieben, was das Richtige für die Menschen und das Land in schwierigen Zeiten ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat es euch denn diktiert?) Exemplarisch möchte ich auf einige Punkte, vor allem betreffend die Bereiche Leistung, Familie und Sicherheit, eingehen.

Wir wollen ein Comeback von Jobs und eine Stärkung des Standortes, eine stärkere steuerliche Entlastung beziehungsweise Begünstigung von Überstunden und Zuschlägen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartig!), die Einführung eines attraktiven Arbeiten-im-Alter-Modells (Abg. Kassegger [FPÖ]: Unter Budgetvorbehalt, also nie!) mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent Endbesteuerung ab 2026 und einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro ab diesem Jahr, ohne Kollektivvertragsbindung, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon heuer zur Verfügung stehen wird. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das haben wir vorgeschlagen!) Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So schlecht kann das eh nicht gewesen sein, ...!): Das ist keine leere Floskel, sondern das ist in diesem Programm eindeutig abgebildet. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Familie: Wir haben den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung verankert, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, dazu auch eine Sprachstandsfeststellung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist großartig, ein Kindergartenjahr, ein zweites, großartig!), die Weiterentwicklung des Bildungssystems, die Einführung der mittleren Reife, den Ausbau der Schulautonomie und auch eine Regelung für ein Handyverbot an Schulen. 

Auch das Thema Wohnen gehört zu den Familien dazu: Heuer wird es eine Mietpreisbremse geben, die bereits heute im Nationalrat beschlossen wird. In den Folgejahren soll es diesbezüglich eine Dämpfung geben, damit wir hier gemeinsam auch die Inflation nach unten bringen. Weiters: Eigentum fördern, meine Damen und Herren, insbesondere auch für viele junge Menschen in diesem Land; ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm zur günstigen Finanzierung auch von Wohnkrediten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Zum Thema Sicherheit, das die Menschen in unserem Land zu Recht bewegt: Wir haben einen sofortigen Stopp beim Familiennachzug – bei Überlastung im Asylbereich behalten wir uns im Rahmen der EU-Notfallklausel einen Aufnahmestopp vor –, ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen und null Toleranz, meine Damen und Herren, für sämtliche Formen des Extremismus, wie zum Beispiel auch des politischen Islam, in diesem Programm verankert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wer hier bei uns leben will, hat sich ganz klar an unsere Werte und Gesetze zu halten, muss unsere Sprache lernen und auch arbeiten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Erstaunlich, was alles zu tun ist nach Jahrzehnten der ÖVP in der Regierung!) Das ist ein Grundsatz! Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich bei uns am Arbeitsmarkt auch integrieren wollen. Wenn jemand das nicht will, dann hat er in unserem Land auch nichts verloren, außer er sucht Schutz, weil er zu Hause diesen Schutz nicht hat. Das hat Österreich immer getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Aber unser Sozialsystem ist für jene da, die nicht arbeiten können, die soziale Unterstützung brauchen, unser Sozialsystem ist nicht für jene da, die nicht arbeiten wollen, meine Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher haben wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag, reduzierte Sozialleistungen während der dreijährigen Integrationsphase, die Sozialhilfe wird vereinheitlicht und reduziert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warum haben wir das alles noch nicht? Ich verstehe das nicht!) Und von all jenen, die arbeiten können, erwarten wir auch, dass sie das tun. Für all jene, die das nicht können, wird es auch weiterhin ein gutes soziales Netzwerk geben. 

Es geht auch um die Sicherheit im Alter, meine Damen und Herren, um die nachhaltige Absicherung unseres guten Pensionssystems. Ich möchte das schon betonen: Wir leben in Österreich in einem sozialen Wohlfahrtsstaat, wo die Gesundheitsversorgung, die Pflegeversorgung und das Pensionssystem sehr gut ausgebaut sind. Das muss man auch einmal festhalten, wir können uns in diesen Bereichen mit allen Ländern vergleichen. Wir haben ein gutes Sozialsystem, aber wir müssen es nachhaltig absichern, und das geschieht in diesem Programm. 

Wir wollen das faktische Pensionsantrittsalter anheben: mit einer Erhöhung der Beschäftigungsquote bei den über 60-Jährigen, mit der Einführung einer Teilpension. Man wird künftig eine Pensionsart in Anspruch nehmen können, zum Beispiel die Langzeitversichertenregelung, und wird auch weiter arbeiten können. Das ist sinnvoll, viele Menschen wollen das auch, und das setzen wir mit diesem Programm um. 

Wir werden Veränderungen bei der Korridorpension vornehmen. Im Übrigen, Frau Kollegin Belakowitsch: Das war auch bei unseren Verhandlungen auf Grün gestellt. Was da jetzt berichtet wird, ist schlicht und einfach die Unwahrheit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, passt eh!) Das haben Sie genau so, wie wir es hier in unserem Programm verankert haben, auch mitgetragen. 

Und wir schaffen eine Möglichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeberufen, denen wir zu Dank verpflichtet sind und denen wir auch Respekt und Wertschätzung entgegenbringen wollen, in die Schwerarbeitspension aufgenommen werden. 

An dieser Stelle möchte ich einen wichtigen Punkt anführen, weil Klubobmann Kickl vor Wochen, bevor er mit uns zu verhandeln begonnen hat, Ehrlichkeit eingefordert hat; er hat Ehrlichkeit in der Politik eingefordert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der falsche Adressat!) – Nein, das ist genau die richtige Adresse, Herr Kollege Hafenecker, es ist genau die richtige Adresse. Da geht es nämlich um die Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten, die wir von 5,1 auf 6 Prozent anheben, weil wir im System, in der Gesundheitsversorgung, natürlich auch Geld benötigen. Das war genau mit diesem Schriftsatz - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schon wieder eine Lüge! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt einfach nicht!) – Meine Damen und Herren, schaut genau: Das ist die FPÖ: Wenn es brenzlig wird, dann sagt man einfach die Unwahrheit! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich erwarte mir vom Kollegen Fuchs und vom Kollegen Schiefer - - Ich war bei allen Gesprächen zum Budget persönlich dabei, und von diesem Rednerpult aus fordere ich auch die Ehrlichkeit und die Aufrichtigkeit der Freiheitlichen Partei ein. Das war ausgemacht (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt nicht!) und war mit der Unterschrift der beiden Parteiobleute Christian Stocker und Herbert Kickl besiegelt. Und hier ist das Dokument (eine Kopie in die Höhe haltend), hier - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das ist ja nicht nach Brüssel geschickt worden! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Halt es in die Kamera!) – Frau Kollegin Belakowitsch, kannst du einmal aufhören zu schreien?! Kannst du einmal aufhören zu schreien?! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Es ist unfassbar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist unfassbar! Bleib einmal bei der Wahrheit!) Überhaupt kein Benehmen! Was sollen sich die Jugendlichen, was sollen sich die Kinder denken, wenn sie eine so hysterische Abgeordnete im Hohen Haus erleben?! Es ist eine Schande! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unfassbar!)

Es steht schwarz auf weiß in diesem Dokument, das nach Brüssel geschickt wurde (neuerlich die Kopie in die Höhe haltend – Rufe bei der FPÖ: Lies es vor!): Health Insurance, 270 Millionen Euro, und die Tabelle kennen Herr Kollege Fuchs und Herr Kollege Schiefer und auch Klubobmann Teufel, der da am Rand sitzt, sehr gut. Da gibt es eine Einnahmenseite, worüber wir gemeinsam tagelang verhandelt haben, und da steht: Erhöhung KV-Beitrag für Pensionisten ab dem 1. Mai – wir haben uns jetzt auf 1. Juni verständigt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber die ist ja nicht nach Brüssel gegangen!) –, Erhöhung ab dem 1. Mai auf 6 Prozent. Das wurde von Herbert Kickl und von Christian Stocker unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein!) Und alle anderen, die behaupten, dass das nicht stimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Unterschrift?), die sagen bewusst die Unwahrheit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist die Unterschrift?) – bewusst die Unwahrheit, meine Damen und Herren, und das geht nicht! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Unterschrift?) Das steht auch der stärksten Fraktion in diesem Haus nicht zu. Das ist auch unwürdig, meine Damen und Herren, hier bewusst die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Also so viel zur Ehrlichkeit, Herr Kollege Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unfassbar! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Zeig die Unterschrift! Wir wollen die Unterschrift sehen!) Und diese Ehrlichkeit fordern wir auch ein. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zeig her die Unterschrift! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo bist du ehrlich? Wo ist die Unterschrift? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ja sucht sie in eurem Klub, da liegen ja die Zettel noch herum! Das wurde unterschrieben und das wurde vom EU-Kommissar auch genehmigt. 

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch sagen, wir präsentieren hier heute eine Koalition der Mitte, eine Koalition der Mehrheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja unwürdig! So ein unwürdiges Spiel!) Und auch an die FPÖ gerichtet: 28 Prozent sind halt keine Mehrheit – aber das jetzt ist eine Mehrheit mit 110 Abgeordneten, die diese Koalition unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Wir werden gemeinsam an die Herausforderungen herangehen, wir werden ehrlich an die Herausforderungen herangehen, gemeinsam Lösungen und Kompromisse suchen und diese hier im Hohen Haus auch umsetzen. 

Ich gratuliere den beiden Klubobleuten Yannick Shetty und Philip Kucher, die gestern mit überwältigender Mehrheit oder sogar einstimmig gewählt wurden. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei Sigi Maurer für die letzten Jahre. Liebe Sigi, die beiden Herren können bei dir in Schulung gehen, wie eine Zusammenarbeit auch in der Koalition funktionieren kann. Die Hand bleibt natürlich auch ausgestreckt in Richtung FPÖ (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die nächste Lüge! Die war nie ausgestreckt!), weil wir hier im Hohen Haus eine gute Zukunft für das Land und für die Menschen gestalten wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nie war die ausgestreckt, zu keiner Sekunde! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unglaublich!) „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – Meine Damen und Herren, packen wir es an! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

11.08

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Werner Kogler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.