RN/16
11.38
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist völlig klar, dass es heute für die drei Klubobmänner, diese Supertrias – also super in quantitativer Hinsicht –, nicht leicht ist, hier dieses Bild zu rechtfertigen. Daher rudert man herum, schon mit geschmacklosen Statements uns gegenüber (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah! Oh!), um davon abzulenken, dass man überhaupt keinen Platz mehr hier auf dieser Regierungsbank hat, dass man so quasi Angst hat, Sie könnten da hinunterfallen.
Der Herr Bundeskanzler hat uns heute hier erklärt, man habe über viele Kompromisse eine breite Koalition – das ist wahrhaftig so – gebildet. Das Geheimnis sei gewesen, man gönne sich auch gegenseitige Erfolge. – Ja, das sieht man; diese Regierungsbank ist unfassbar, man hat geglaubt, es ist ein Scherz. – Nein, sie sitzen wirklich hier: 14 Minister, sieben Staatssekretäre – ein Bild für einen aufgeblasenen Apparat, wie man es wirklich nicht besser entwerfen könnte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Offensichtlich gab es nicht einen von Ihnen – auch nicht der gerade angesprochene NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, für Abbau (Zwischenruf bei der ÖVP) von Bürokratie –, der gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Nein, dieses Bild können wir nicht liefern! – Oh ja, Sie machen es. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schlecht verhandelt!) Es heißt, alle müssen sparen, alle müssen ihren Beitrag leisten!, aber diese hier nicht, ganz im Gegenteil: Da wird geprasst. Haben Sie nie darüber nachgedacht, was für ein Signal an die Bevölkerung das ist? (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben Ihren Redebeitrag leider dazu benützt, um weiter Unwahrheiten zu verbreiten. Hören Sie damit auf! Mit der FPÖ hätte es niemals eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten gegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist ein Wahnsinn! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Es ist zum Schämen! Du bist nicht dabeigesessen, ich schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, dass wir gesagt haben, zwei Grundsätze beim Sparen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ich bin dabeigesessen, nicht du!): Es ist genug da zum Sparen (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), und endlich eine Differenzierung (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der ... und der Fuchs haben’s verhandelt! Der Kickl hat’s unterschrieben!) zwischen den Staatsbürgern und denen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Es ist ein Wahnsinn!), die zu uns kommen und nie etwas ins System eingezahlt haben. Bei denen wollten wir sparen, und das war mit der ÖVP nicht zu machen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja, ja! )
Wir haben gesagt, es wird nicht bei den Pensionisten, bei den Leistungsträgern, bei den Familien, bei den Österreichern gespart, sondern bei den anderen. Das war mit euch nicht zu machen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Mit euch wird nie wer regieren, nie!) Wir haben gesagt, es wird im System, es wird im Apparat gespart. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt sieht man, was Sie wollten. Ja, mit uns wäre das nicht gegangen, wir hätten uns da so nicht hergesetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Schrei nicht so!)
Herr Klubobmann Wöginger, wir hätten (Ruf bei der ÖVP: Die sind schon komplett weg!) unsere Chance gehabt? – Nein (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du bist nicht einmal dabeigesessen, nicht ein Mal!), Herr Herbert Kickl, unser Parteiobmann, hätte mit Ihnen nur die Chance auf einen Bundeskanzlerstatisten gehabt. Das interessiert uns nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollten in die Regierung gehen – das wisst ihr ganz genau – mit unseren Wählerversprechen, die ihr ja auch gegeben habt: Wirtschaftswende, Asylwende. Darum haben wir gesagt: Okay, da müssten wir ja zusammenkommen. – Nein, ihr wolltet nichts ändern. Man darf die EU nicht kritisieren, man darf gar nichts. Pushbacks, Zurückweisungen an die Grenzen – das alles darf nicht passieren. Das Problem ist also, ihr wolltet nicht mit uns. (Heiterkeit des Abg. Obernosterer [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Stimmt ja auch! Wer will mit euch?) Ich kann euch auch sagen, warum: Weil ihr mit uns auch eure Wählerversprechen hättet durchsetzen müssen, weil das mit uns gegangen wäre. (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].) Diese Peinlichkeit wolltet ihr euch ersparen. Jetzt könnt ihr sagen: Na ja, das geht halt mit der SPÖ und mit den NEOS nicht (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), die Verschärfungen im Asylkurs oder auch die Wirtschaftswende, das geht halt nicht! – So ist es.
Der letzte Vorschlag, der dann auf dem Tisch war, hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen: der Vorschlag, das BMI zu teilen (Ruf bei der ÖVP: Hättet ihr es halt hergegeben!), eigentlich zu zerschlagen. Polizei, Beamten, Staatsschutz bei der ÖVP – warum auch immer; da darf keiner hineinschauen –, und wir, die FPÖ, hätten groß bei Asyl, Migration und so weiter sozusagen Ankündigungen machen können. Wenn wir dann die Pushbacks tatsächlich hätten durchsetzen wollen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – was wir nämlich gemacht hätten, Zurückweisungen an der Grenze (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), Abschiebungen, endlich den strengen Kurs wirklich durchsetzen –, dann hätten wir beim ÖVP-Teil nachfragen müssen, ob wir die Beamten kriegen, und ihr hättet in Brüssel nachgefragt, ob wir die Pushbacks machen dürfen. Da hätte es dann geheißen: Nein, das ist nicht proeuropäisch! – Das wäre herausgekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Meinl-Reisinger sagt es schon: Das geht ja alles rechtlich nicht! – Ja, dann geht nichts. Wir haben es in den Verhandlungen ja gesagt: Wenn wir in Brüssel nicht endlich den Mund aufmachen, dann geht eben nichts. Daher ist es mit dieser Koalition nichts geworden: weil die ÖVP eben nichts wollte (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das Innenministerium!) außer diesem Riesenapparat hier und dem Bundeskanzler. Es ist um die Partei gegangen und nicht ums Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen sagen, alleine was die ersten Tage schon an Wortbrüchen zutage befördert haben – nur damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was auf sie zukommt –: Da hat es von Bundeskanzler Schallenberg bei der Übergabe an Bundeskanzler Stocker geheißen: Du bist jetzt der Richtige mit deiner „Besonnenheit“, deiner „Geradlinigkeit“ und deiner „Konsequenz“. Das braucht Österreich nun. – Gut. (Ruf bei der ÖVP: Genau, richtig verstanden! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Danke für die Werbedurchsage! – Bundesministerin Plakolm: Schön gesagt!)
Diese Kapriolen: Nach fünf Monaten – im Jänner – nie mit der FPÖ und nie mit Herbert Kickl hat es geheißen – wir sind noch immer im Jänner –, sehr wohl mit der FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Ich kann mich auch erinnern, was der Kickl gesagt hat über uns!) und Herbert Kickl, denn es geht ums Land. Im Februar: Nein, jetzt geht es wieder auf keinen Fall mit Herbert Kickl und der FPÖ, es geht ums Land! – Im selben Jänner (Ruf bei der ÖVP: Das ist der beste Beweis, dass es so ist!), auch Klubobmann Wöginger: von SPÖ-Babler ist „unfähig, Verantwortung für Österreich zu übernehmen“, daher FPÖ (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du sagst die Unwahrheit!), zu: Die SPÖ ist jetzt bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Babler kann es nicht!) – Es geht wieder einmal ums Land, nicht um die Partei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), nicht um den Kanzler (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja alles nachvollziehbar!), nicht um die ganzen Staatssekretäre und die Regierungsbank, es geht ums Land. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Eine glatte Unwahrheit! Was soll ich sagen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagt der größte Lügner da herinnen! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Herr Präsident!)
Die inhaltlichen Aussagen dieser Regierung nur der letzten fünf Tage (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): keine neuen Steuern. – Gut, das haben wir schon im Wahlkampf gehört: Wir brauchen kein Sparpaket!, jetzt haben wir ein Sparpaket im Regierungsprogramm. Auf die Nachfrage: Sind die im Programm vorgesehenen Sparmaßnahmen ausreichend (Ruf bei der FPÖ: Der Präsident hat eh selber gehört, was sie gesagt hat!), werden weitere kommen?, sagt der neue Herr Bundeskanzler: Wenn neue Zahlen kommen, muss man das neu bewerten und neu denken. – Ein Mann, ein Wort; natürlich keine Hintertür von der Aussage „keine neuen Steuern“ zu „neu denken“. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Der strenge Asylkurs: Was ist übrig geblieben? – Es war vor wenigen Tagen überall auf den Titelblättern, Bundeskanzler Stocker: sofortiger Stopp für den Familiennachzug bei Asylwerbern! – Auf Nachfrage sagt Herr Stocker: Wir setzen ab sofort auf null, das gilt ab sofort. – Das war am 4. März. Was ist jetzt? – Gar nichts ist gestoppt. Heute hat es geheißen: Stopp des Familiennachzugs bei Asylwerbern – Punkt, Punkt, Punkt – sofort. Ich habe nicht verstanden, was der Zusatz war. Aber mittlerweile auf Twitter: Ja, wenn das System überlastet ist! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das nächste Hintertürl!) – So kann man sich also auf die Aussagen des Bundeskanzlers verlassen, denn das System ist ja natürlich noch lange nicht überlastet.
Jetzt wird einmal eine Verordnung erstellt. Da hat es geheißen: Jetzt fragen wir einmal in Brüssel nach! – Dort haben sie schon gesagt: Das darf man nicht! – Jetzt suchen wir dann auf EU-Ebene Verbündete. (Abg. Shetty [NEOS]: So ist das in einem Rechtsstaat, dass man Gesetze und Verordnungen erlassen muss!) Sehr geehrte Damen und Herren, immer dann, wenn Sie hören: Wir suchen auf EU-Ebene Verbündete!, kommt es nie. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, vom strengen Asylkurs – Familiennachzug auf null ab sofort – zu: Wir suchen auf EU-Ebene Verbündete. – Genauso war es mit der Aussage: keine neuen Schulden in der EU! – Ich habe im EU-Hauptausschuss nachgefragt und gesagt: Okay, Herr Stocker, dann müssen Sie ja beim Gipfel – der hat gestern stattgefunden – Nein sagen zum 150-Milliarden-Euro-Wahnsinnsfonds von Frau Ursula von der Leyen, der zusätzlich aufgenommen wird. – Herr Stocker hat gesagt: Das sind keine neuen Schulden, sondern Brüssel gibt da nur Garantien für aufgenommene Kredite der Mitgliedstaaten ab! – Ach so, das ist etwas ganz anders. Also das sind keine neuen Schulden.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte merken Sie sich: von keine neuen EU-Schulden zu Haftung für Schulden, denn das stört uns nicht. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, Sie können ruhig weiterblättern!) – Ja, diese Art von Geradlinigkeit, Geschmeidigkeit, fehlendem Rückgrat und vor allem diese Verachtung des Wählerwillens (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) und dieser ständige Bruch der Wahlversprechen, dieser Wortbruch – das ist nicht unsere Sache, das geht nicht. Das wird zwar in Brüssel gerne gesehen, die freuen sich auf die proeuropäische Regierung, denn die nächste Jasagerregierung in Österreich ist gesichert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zum Schaden von uns allen!) Das hat man gestern beim Gipfel schon gesehen: Es wurde alles abgenickt, der ganze Irrsinn, der ganze Kriegskurs. (Ruf bei der ÖVP: Das dürfen wir nicht so stehen lassen! Das geht nicht!)
Frau Meinl-Reisinger, Sie reden heute vom „friedensorientierten“ Kurs in Brüssel. – Sie haben schon mitgekriegt, dass man da jetzt auf vollem Kriegskurs ist?! Frau von der Leyen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) hat gesagt, in den nächsten Wochen geht es um Waffen, um Milliarden. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie sind auf Putinkurs!) Ihre liberale Kollegin Kaja Kallas ist nicht nur im Krieg mit Russland, sie möchte endlich gegen China und gegen Iran härter vorgehen – viel Spaß dabei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind ja lauter Wahnsinnige! Die gehören ja gestoppt!)
Die Wiederbewaffnung, das Rearm-Project, für das man so ungefähr 800 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern verpulvern wird, bei dem Österreich auch schon dabei ist: Da sagen Sie, das ist angesichts der neuen Situation in den USA notwendig. Auf die Idee, dass der Großteil der US-Rüstungsindustrie zugutekommt, kommt man nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie erfüllen damit eigentlich die Wünsche von Trump, und Frau Meinl-Reisinger ist jetzt auch auf Kurs von Putin. Der sagt nämlich auch, er will keinen Waffenstillstand, keine Waffenpause. Im EU-Hauptausschuss haben Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) gesagt, es soll keine Waffenpause geben, Sie halten nichts von einem Waffenstillstand – kein schneller Friede!
Das heißt, die Ukraine soll weiter sterben, und die EU wird weiter nichts in Richtung Frieden machen. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie sind so zynisch!) Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens“ (Unruhe bei der ÖVP) – Das wollen Sie nicht hören, gell? (Abg. Shetty [NEOS]: Der Rede ist sehr schwer zu folgen!)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen im Sinne der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2774 (2025) vom 24. Februar 2025“ – haben Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) sie schon gelesen? – „für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation einzusetzen.“
(Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung verwechselt proeuropäisch mit EU-hörig. Das ist pro System, pro Machtapparat, pro Weiter-so, aber es ist kontra Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
11.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/16.1
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Die einschlägigen Bestimmungen sind Ihnen bekannt. Sie gelangen zu Wort.