RN/17

11.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fürst hat soeben in ihrer Rede behauptet, dass bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nicht vereinbart gewesen sei, dass der Krankenversicherungsbeitrag für die Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent angehoben wird. – Das ist unwahr, das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich: Es hat natürlich eine Vereinbarung gegeben, dass der Krankenversicherungsbeitrag von 5,1 auf 6 Prozent, also um 0,9 Prozent, angehoben wird. Das ist in allen Unterlagen ersichtlich. Als Beweis habe ich hier den Brief mit, der von Herbert Kickl und Christian Stocker unterschrieben wurde. Unter anderem heißt es da: „Daher bekennen sich die beiden unterzeichnenden Parteien zu einem Maßnahmenpaket, welches das gesamtstaatliche Defizit für 2025 um rund 6,39 Mrd. Euro reduzieren soll. Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen wird beigelegt.“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ] hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Diese Beilage, die detaillierte Übersicht dieser Maßnahmen, ist dem Brief angehängt, und da steht in der drittletzten Zeile: „Health insurance: Adjustment of the health insurance contribution“ (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ): „0,27“ Milliarden Euro.

Das sind genau jene 270 Millionen Euro, die im Excel-Sheet angeführt sind, was den Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten, die Anhebung, angeht.

Bleiben Sie bei der Wahrheit, meine Damen und Herren! Es ist unseriös, was Sie hier aufführen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort. 

Ich ersuche um ein bisschen mehr Ruhe – danke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.