RN/18
11.54
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Am Wort ist Frau Abgeordnete Edtstadler. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit – danke.
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Hohen Haus, aber auch vor den Fernsehbildschirmen! Ich darf ganz besonders die Ortsbauernschaft Hinzenbach aus Oberösterreich und an der Spitze Bürgermeister Wolfgang Kreinecker zu dieser historischen Sitzung begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat gestern anlässlich seiner ersten Auslandsdienstreise nach Brüssel gesagt, dass diese ihn in einer durchaus herausfordernden Zeit und Situation nach Brüssel führt. Er hat auch gesagt, dass es wichtig ist, in dieser Situation kühlen Kopf zu bewahren. Wenn es einen gibt, dem ich das zutraue – Österreich in einer Zeit der Herausforderungen in Europa und der Welt mit einer starken Bundesregierung auch durch eine raue See zu führen und zu navigieren –, dann ist das unser Bundeskanzler Christian Stocker. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage aber auch dazu: Es fällt in Zeiten wie diesen manchmal nicht leicht, kühlen Kopf zu bewahren, nämlich dann nicht, wenn man Militärexpertinnen und -experten zuhört, wenn man die Zeitungen verfolgt und zum Beispiel wie vor drei Tagen liest, was Gustav Gressel, Militärexperte der Landesverteidigungsakademie in Wien, gesagt hat. Ich zitiere aus einem Artikel vom 4.3.: „Wie er es auch schon in seinen früheren Kriegen getan habe, könnte Putin ‚mit äußerster Gewalt vorgehen: Alle Männer erschießen, die politischen Eliten säubern, brutalste Deportierungen, Massenvergewaltigungen, die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen, die man sich vorstellen kann, vor laufender Kamera, um dem Rest Europas zu signalisieren: Entweder ihr unterschreibt jetzt einen Frieden- und Freundschaftsvertrag mit uns, oder ihr seid die Nächsten.‘“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Friedens- und Freundschaftsvertrag: Freundschaftsvertrag – da gibt es doch etwas zwischen der FPÖ und Putin! Die wollen uns vormachen, dass uns das vor der Situation, vor der wir stehen, die extrem herausfordernd ist, bewahren würde. Ich sage aber ganz klar, Außenminister außer Dienst Alexander Schallenberg hat wohl recht gehabt: Wir reden von den Freunden Putins in Österreich. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!) Das wird uns nicht davon abhalten, das zu tun, was notwendig ist, nämlich für unseren eigenen Schutz zu sorgen, auch nicht die Worte von einem Abgeordneten der „Freunde Putins in Österreich“ im Europäischen Parlament, der von Kriegstreiberei der Europäischen Union schreibt und spricht. Der ist einer, der den Kopf in den Sand steckt, der tatsächlich den Menschen Sand in die Augen streuen wird.
Jetzt gilt es, das zu tun, was richtig ist, und das wird diese Bundesregierung tun. Darauf vertrauen wir, und daran werden wir als Abgeordnete im Hohen Haus auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein gutes Gefühl bei Christian Stocker als unserem Bundeskanzler. Ich habe ein gutes Gefühl bei unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die weiterhin für Sky Shield eintreten wird. Ich habe ein gutes Gefühl bei unserer Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und unserer Europaministerin Claudia Plakolm, die auch weiterhin dafür sorgen werden, dass Österreich ein verlässlicher Partner innerhalb der Europäischen Union ist, dass Österreich ein verlässlicher Partner auch dann ist, wenn es darum geht, die Sicherheit, den Frieden und die Freiheit für dieses Land hochzuhalten und das auch entsprechend in Europa zu vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, Sicherheit auch dahin gehend herzustellen, dass wir weiterhin Partnerinnen und Partner für den Westbalkan bleiben, dass wir auf dem Boden unserer Neutralität dafür sorgen, uns selbst verteidigen zu können, und so, wie es unser Bundeskanzler gesagt hat, „Recht von Unrecht unterscheiden“.
Papier ist geduldig. 211 Seiten Regierungsprogramm sind natürlich dann auch abzuarbeiten. Da steckt der Teufel auch im Detail, das muss man sagen. Ich darf das als ehemalige Ministerin, aber auch als ehemalige Abgeordnete zum Europäischen Parlament und jetzt als Nationalratsabgeordnete sagen: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Regierungsbank sitzt oder als Abgeordnete hier sitzt: da die Exekutive, dort die Legislative.
Ich erwarte mir von dieser Bundesregierung zum Ersten, dass sie das Richtige tut, und zum Zweiten – es sind so viele erfahrene ehemalige Parlamentarier jetzt auf der Regierungsbank –, dass sie das in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Legislative, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, des Souveräns, tut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt das Richtige zu tun, ist wichtig. Dafür, dass das geschieht, werden wir sorgen. Darauf vertraue ich, und ich freue mich daher auf eine gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
11.59
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.