RN/21

12.06

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss sagen, es ist fast schwer, diese Rede jetzt zu halten, weil wie fast immer im Leben zwei Wahrheiten gleichzeitig richtig sind und mehrere Emotionen gleichzeitig nebeneinander existieren können (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), weil die berechtigte Sorge, wie es in Österreich angesichts eines unglaublich großen, milliardenschweren Budgetlochs politisch weitergeht, natürlich für uns alle schwer wiegt, aber auf der anderen Seite eine unglaubliche Erleichterung da ist, dass jetzt eine Regierung steht, die mit voller Kraft sagt: Ja, dessen nehmen wir uns an, und wir stellen uns dieser Herausforderung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Das bedeutet für so viele Menschen natürlich ein Aufatmen, und das war, wenn wir uns ehrlich sind, auch einfach notwendig. Als Herbert Kickl, der von unserem Herr Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag bekommen hat, es letztlich nicht geschafft hat und daran gescheitert ist, gab es zwei Optionen. Entweder wir sagen: Neuwahlen!, was natürlich bedeutet hätte: ein paar weitere Monate Stillstand, ein paar weitere Monate Wahlkampf, ein paar weitere Monate ohne Budget, das wir aber jetzt in Bälde beschließen müssen. Das wäre Chaos gewesen; das wäre Stillstand gewesen. Oder es finden sich Parteien, die gemeinsam versuchen, das Richtige zu tun, das Land und seine Bevölkerung über die Taktik, über die Parteiinteressen zu stellen und sich eben dieser Herausforderung anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das waren die zwei Optionen, und es wäre für die Sozialdemokratie ein Leichtes gewesen, zu sagen: Wir haben dieses Budgetdefizit nicht verursacht! Sollen sich doch die darum kümmern, die es verursacht haben! (Abg. Kogler [Grüne]: Die Bundesländer zum Beispiel!) Wie kommen wir jetzt dazu, ein Budget aufzuräumen, nachdem andere jahrelang mit dem Geld der Steuerzahler:innen um sich geworfen haben? Die 18 Milliarden Euro, die jetzt fehlen, haben wir weder verursacht noch zu verantworten.

Aber wie einst der Bundespräsident sagte: „So sind wir nicht“! Wir übernehmen in dieser Republik seit dem ersten Tag, an dem wir sie mit erkämpft haben, Verantwortung, und wir stellen uns den Herausforderungen, egal wie groß sie sind, und zwar auf eine Art und Weise, die Österreich immer stark gemacht hat, nämlich mit Zusammenhalt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)

Wir stellen uns dieser Herausforderung dadurch, dass alle einen Beitrag leisten. Wenn nämlich jeder einen Beitrag leistet, je nachdem, wie er oder sie kann, wenn die, die ohnehin wenig haben, halt nur das Allernotwendigste beitragen können, aber im Gegenzug die, die breite Schultern haben, ein kleines Stückchen mehr tragen, dann gibt es Gerechtigkeit und dann gibt es Solidarität.

Deshalb war es uns angesichts dieser Budgetsituation auch so wichtig, dass beispielsweise auch eine Bankenabgabe eingeführt wird, dass nicht nur die breite Mehrheit der Bevölkerung zahlt. Denn da die Banken in den letzten Jahren 37 Milliarden Euro Gewinne gemacht haben, ist das auch notwendig, und da ist die Sozialdemokratie so lange am Verhandlungstisch sitzen geblieben, wie es nötig war, damit wir diese heute mit Leben erfüllen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Handschrift, und das bedeutet, dass im Jahr 2025 und im Jahr 2026 auch ein Beitrag der Banken in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Budgetkonsolidierung fließen wird – und das ist gut so.

Selbiges gilt natürlich auch für die Energieunternehmen, die in den letzten Jahren – auch da muss man ehrlich sein – auf Kosten ihrer Konsumenten und Konsumentinnen, auf Kosten ihrer Kunden und Kundinnen viele Gewinne geschrieben haben. Auch sie werden in den kommenden fünf Jahren 1 Milliarde Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Das ist gerecht, so kann es funktionieren. Ich glaube, das sind ausgewogene Zahlen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Budgetkonsolidierung wird natürlich trotzdem ein harter Weg werden. Sie wird uns allen noch viel abringen, aber jetzt schon wollen wir sagen: Liebe, werte Bundesregierung, lieber Herr Bundeskanzler – dem wir natürlich die besten Genesungswünsche ausrichten –, lieber Herr Vizekanzler, liebe Frau Außenministerin! Wir im Parlament werden Sie bestmöglich unterstützen, damit das auch gelingen kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wir beginnen ja heute damit, denn was würde passieren, wenn wir unsere Punkte heute nicht beschließen würden? – Es würde mit 1. April eine weitere Mietsteigerung ins Haus stehen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass vor allem die Mieten die Inflation angeheizt haben. Wir haben immer wieder gesagt, die hohe Inflation muss für uns ein Grund zur Sorge sein. Schon heute, schon in der ersten Woche nach Amtsantritt dieser neuen Bundesregierung werden wir deshalb die erste inflationsdämpfende Maßnahme setzen und diese Mietsteigerungen, die mit 1. April gekommen wären, verhindern.

Das wäre eine Erhöhung von rund 4 Prozent für die Kategoriemieten, sprich für 140 000 Wohnungen, und das wäre eine Erhöhung von rund 3 Prozent für die Richtwertmieten, was 380 000 Wohnungen getroffen hätte. Es wäre also eine halbe Million Wohnungen davon betroffen.

Dann kommen noch die Genossenschaftswohnungen dazu. Es sind also insgesamt 1,4 Millionen Menschen, die jetzt profitieren werden (Beifall bei der SPÖ), die 3 Prozent oder 4 Prozent Mieterhöhung gehabt hätten, jetzt aber stattdessen eine Erhöhung von 0 Prozent haben werden. Kein einziger Cent Mieterhöhung für diese 1,4 Millionen Menschen – auch das ist auch unsere Handschrift, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir das umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich zu Hause vielleicht denken: Ja, aber das gilt ja nur für die geregelten Mieten, dort, wo es schon eine Regulierung gibt!, so haben Sie recht. Wenn jemand vielleicht sagt: Ja, aber, Julia, ich wohne nicht in einer Altbauwohnung, ich wohne in einem Neubau, was ist mit mir?, so kann ich beruhigen: Für alle sieht dieses Regierungsprogramm hier künftig eine Erleichterung vor, denn wir wollen – und das ist jetzt schon historisch; das können wir heute nicht beschließen, aber wir haben es uns vorgenommen – für alle Mietverhältnisse in Österreich einen Mietpreisdeckel beschließen, und zwar in der Höhe von 3 Prozent, damit endlich die Inflationsrate und die Steigerung der Mieten nicht mehr Hand in Hand gehen. Wir nehmen eine Entflechtung für alle Mietverhältnisse vor, und das ist historisch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn jetzt jemand von zu Hause zuschaut und sagt: Ja, aber, Julia, ich wohne in gar keinem Mietverhältnis, ich habe ein Eigenheim!, dann sage ich: Diese Maßnahmen werden die Inflation senken, und das wird für uns alle, egal wie wir wohnen und leben, ein wichtiger Beitrag sein, denn das Leben muss leistbar sein.

Ich sehe, meine Redezeit ist vorbei, aber ich will noch kurz auf zwei Punkte eingehen. Die Liste könnten wir natürlich lang, lang fortsetzen. Ich bin vor Kurzem Mutter geworden. Der Ausbau der Kinderbetreuung, das verpflichtende Gratiskindergartenjahr und natürlich auch der Klimaschutz – das sind sehr wichtige Erfolge für die Zukunft.

Frau Kollegin Gewessler, Sie haben es vielleicht nicht so aufmerksam gelesen, aber das ist nicht dasselbe wie das, worüber ÖVP und FPÖ verhandelt haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Kürzung …!) Wir haben die Klimaneutralität 2040 wieder hineingebracht, und wir haben das aus vollster Überzeugung gemacht (Abg. Kogler [Grüne]: Aber wie kommen wir dorthin? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), denn wir müssen unsere CO₂ -Emissionen natürlich senken, und wir werden das tun.

Wir werden das tun, und zwar – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – mit einem Transformationsfonds (Abg. Kogler [Grüne]: Den gibt’s ja schon! – Abg. Koza [Grüne]: Den gibt es schon, den Transformationsfonds, ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den gibt’s schon!), der dafür sorgt, dass wir hier in Österreich weiterhin produzieren können, aber klimafreundlich, dass wir Arbeitsplätze halten können, aber zukunftsfähige. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) Den Transformationsfonds, Frau Gewessler, werden wir in ganz neuen Höhen beschließen, und das hoffentlich in Kürze. Ich denke, das ist ebenfalls etwas, das sich sehen lassen kann. – Vielen, vielen Dank. Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und gratuliere! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.