RN/22

12.14

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Werte andere Regierungsmitglieder, Staatssekretäre! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Es ist schon immer wieder verblüffend, wie man hier über demokratischen Willen sprechen kann – da spreche ich Frau Kollegin Fürst an – und dann demokratische Verhältnisse einfach nicht und nicht akzeptiert.

Wir haben eine Bundesregierung, die 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt haben. Das ist die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die diese Bundesregierung befähigt haben, die den Auftrag mitgegeben haben. Damit ist der demokratische Wille ganz eindeutig aufseiten dieser Bundesregierung (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ) und nicht in irgendwelchen anderen Konstrukten, die Sie sich wo auch immer hergeredet haben.

Es wurde mehrfach schon angesprochen, und auch das ist, glaube ich, absurd: Man kann die Größe einer Bundesregierung natürlich kritisieren, das ist vollkommen in Ordnung, aber man sollte doch auch vor der eigenen Haustür kehren.

Kollege Shetty hat es angesprochen und viele andere auch: Die Kabinette, die Einführung der Generalsekretariate – all das waren Dinge, die die FPÖ gemacht hat. Da spreche ich noch gar nicht über die Speseneskapaden Ihres ehemaligen Vorsitzenden. (Abg. Shetty [NEOS]: Seid nicht so leise! Ihr sagt ja nichts!) Dass Sie das alles immer auf die Seite kehren und sich die Welt in einer Pippi-Langstrumpf-Manier machen – „ich mach’ mir die Welt (…) wie sie mir gefällt“ –, ist einfach nicht in Ordnung und hat, glaube ich, in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Ich habe hier vorhin schon eine tatsächliche Berichtigung zum EU-Hauptausschuss gemacht, und ich halte das für wesentlich: Sie sprechen sehr oft vom Frieden – ich werde nachher über das Friedensprojekt Europa sprechen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) –, aber Frieden ist nicht gleich Kapitulation, wie Sie es immer vor sich her tragen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Sie verlangen, dass die Ukraine kapituliert, dass sie alles aufgibt, nur weil sie überfallen wurde von Ihrem Freund – Brieffreund, Freundschaftsvertragsfreund, wie auch immer, Herr Kickl. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Haselsteiner!)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema dieser Debatte, nämlich zum Regierungsprogramm: Ich glaube, es gibt da durchaus einige Dinge, die hervorzuheben sind. Wir beginnen einmal beim Wesentlichen. Ich glaube, es gab selten eine Regierung, die so schnell so viele Dinge geliefert hat und aufgrund der Situation, in der wir sind, auch liefern musste, wie die aktuelle.

Wir haben die Angelobung der Regierung Anfang dieser Woche gehabt, wir haben davor schon ein breites Paket gemeinsam eingebracht, um das Budget zu sanieren, und werden heute viele dieser Maßnahmen schon beschließen. Ich glaube, das ist die schnellste Regierung aller Zeiten, um das mit Ihren Worten zu sagen, und ich glaube, da muss man auch allen danken. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Es ist aber auch die schnellste Regierung, wenn wir auf einen wesentlichen Punkt schauen, nämlich auf den europäischen. Wir hatten noch nie eine Bundesregierung, deren wesentliche Vertreter alle innerhalb von drei Tagen nach Brüssel gefahren sind und damit natürlich ein ganz, ganz starkes proeuropäisches Zeichen gesetzt haben (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), ein wesentliches Zeichen, das auch für die Stärke der Republik Österreich und für die Stärke der Europäischen Union spricht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wären sie gescheiter in die Bundesländer gefahren als nach Brüssel! – Abg. Shetty [NEOS]: Der Volkskanzler wäre nach Moskau gefahren! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau!)

In den Bundesländern – das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege – waren sie alle auch schon (Abg. Wurm [FPÖ]: Spitzenrede!), weil sie alle irgendeinen Bundesländerbezug haben. Wir beginnen in einem Bundesland, nämlich Wien (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ja, Wien!), Niederösterreich ist vertreten, und ich weiß, dass Beate Meinl-Reisinger am Freitag noch, direkt nach der Verkündung, in Leibnitz war. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nach Vorarlberg, nach Tirol, nach Salzburg!) Also ganz so einfach, wie Sie es in Ihren Redebeiträgen darstellen, ist es halt auch nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Es gibt ein Sprichwort: Beginne mit dem Notwendigen, dann tue das Mögliche, und plötzlich wirst du das Unmögliche tun! – Das Notwendige liegt auf dem Tisch: Das Notwendige ist, das Budget zu sanieren. Ich glaube, das ist allen klar. Ich habe schon ausgeführt, da werden jetzt die ersten Schritte gesetzt.

Ich bin aber überzeugt: Wenn diese Bundesregierung so arbeitet, wie die Verhandlungen stattgefunden haben, nämlich in einem Diskurs, mit der Möglichkeit und dem klaren Willen, einen Kompromiss zu finden, dieses Land weiterzubringen, jetzt das Richtige zu tun, dann sind viele unmögliche Dinge möglich.

Wir sehen das im Regierungsprogramm. Wer hätte vor Jahren gedacht, dass eine große Bildungsrevolution möglich ist? – Sie steht in diesem Regierungsprogramm. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber da steht sie nur! Da steht sie nur, …! – Abg. Shetty [NEOS]: Ja, was soll man machen? ... umsetzen!) – Sie wird auch umgesetzt. Die Maßnahmen sind auf dem Weg, Herr Kollege Wurm. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bitte?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer hätte gedacht, dass eine Bundesregierung in dieser Konstellation das eindeutigste und das klarste Regierungsprogramm im Bereich Integration, Migration und Asyl bringt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist de facto das ..., bitte, als Minister!) Es ist erstmals etwas da, was klar am Tisch liegt, wo Maßnahmen am Tisch sind.

Wer hätte gedacht, vor ein paar Wochen noch, als Sie in Ihren Regierungsverhandlungen – bei denen Sie übrigens krachend gescheitert sind – über den Austritt aus der Europäischen Union et cetera sprachen, dass es so ein klares proeuropäisches Bekenntnis gibt? Ich glaube, es ist gerade jetzt, in Zeiten der Zeitenwende, essenziell, eine proeuropäische Regierung zu haben, eine Regierung, die klar aufzeigt, dass wir nur gemeinsam weiterkommen. Unsere Großeltern- beziehungsweise Elterngeneration hat nach dem Krieg ein Friedensprojekt Europa auf die Beine gestellt.

Eine Generation oder mehrere Generationen haben daran gearbeitet, alles dafür zu tun, um Europa - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist aber nicht mehr die heutige EU! Das ist was anderes jetzt!) – Herr Kollege, Sie sind so nervös, weil Sie nicht am Bundeskanzlersessel sitzen (Abg. Wurm [FPÖ]: Der wäre eh frei! – Abg. Shetty [NEOS]: Der wäre eh nur Konsumentenschutz ...!), dass Sie die ganze Zeit hier hereinschreien müssen. Das ist unerträglich, Herr Kollege Wurm, es ist wirklich unerträglich! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Sie haben die Möglichkeit, zu gestalten, gehabt. Sie haben diese Möglichkeit nicht angenommen. Akzeptieren Sie, dass andere gestalten und dass diese Regierung proeuropäisch gestaltet! Genau das zu verteidigen, was unsere Großeltern, Eltern aufgebaut haben, ist jetzt die Aufgabe unserer Generation. Es ist unsere Aufgabe, die Werte zu verteidigen, für die wir sind.

Weil das auch eine Frage der letzten Wochen war: Diese Fahne, die da hinter mir ist, die Europafahne, ist nicht das Symbol für eine Institution, wie Sie das manchmal abtun. Sie ist das Symbol für die Freiheit, in der wir leben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, links! – Abg. Stefan [FPÖ]: Nein, bitte!) Sie ist das Symbol meiner Generation und anderer Generationen dafür, zu gestalten (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Links...! – Abg. Stefan [FPÖ]: Bitte!), aus seinem Leben das machen zu können, was man will. Sie ist ein Symbol für Stärke und für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, weil es diesen nur mit einer starken europäischen Gemeinschaft geben wird und auch in der letzten Zeit gegeben hat.

All das ist wesentlich für diese Republik. Das Regierungsprogramm ist durch eine Überschrift geprägt, und zwar: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Jetzt das Richtige zu tun, das heißt klar, für Europa zu stehen, heißt jetzt auch, das Richtige für Europa und für unsere Gemeinschaft zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: Steht einmal zu Österreich! ...!) Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar – in meinem Namen, im Namen meiner Generation und der kommenden Generationen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet, vonseiten der Regierungsbank, ist Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.