RN/26

12.52

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wir haben heute schon wahnsinnig viele Plattitüden und Worthülsen gehört; von effizienten Maßnahmen haben wir nichts gehört. 

Und da fange ich gleich mit Ihnen an, Herr Minister Hattmannsdorfer – Sie müssen sich aber noch ein bisschen gedulden. Sie haben es tatsächlich geschafft! Sie sind ja nicht nur Minister für Wirtschaft – Sie wissen das vielleicht nicht –, Sie sind auch Minister für den Arbeitsmarkt, nämlich für Arbeit. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie haben kein einziges Wort zum Arbeitsmarkt gesagt. Sie haben nichts gesagt zu den steigenden Arbeitslosenzahlen. (Abg. Herr [SPÖ]: Leider falsch! – Bundesminister Hattmannsdorfer: Leider falsch!) Das hat der Herr Finanzminister dann eh für Sie übernommen. Also das sollten Sie vielleicht auch noch einmal in die Hand nehmen. 

Weiters haben Sie gesagt, Sie haben die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiviert. – Ja, diese Attraktivierung kennen wir: Sie haben einfach den Bruttolohn gesenkt. Damit werden Sie nicht die hoch Qualifizierten ins Land holen, sondern Sie holen sich weitere Billigarbeitskräfte ins Land, und es irritiert mich schon, dass die SPÖ da zugestimmt hat, weil das mittelfristig wieder vermehrt zu Lohndumping führen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Tempo, Tempo!) Das wird nämlich die eigenen Leute verdrängen. 

Spannend fand ich auch, dass Sie gesagt haben: Leistung werden wir jetzt belohnen!, und: Wir haben uns darauf geeinigt, dass Fleiß etwas zählt! – Ja, was war denn in den letzten 39 Jahren, als die ÖVP in der Bundesregierung war? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war leider egal!) War da Fleiß nicht wichtig? War Leistung nicht wichtig? Also Sie tun ja gerade so, als wäre das alles, die Probleme, die wir jetzt haben, vom Himmel gefallen. Ich möchte schon auf eines hinweisen: Ich glaube, die ÖVP stellt seit 1986 durchgehend den Wirtschaftsminister. Das ist vielleicht der Grund – jedenfalls ist es trotzdem so – für die wirtschaftliche Situation, wie sie sich darstellt: trotz ÖVP, wenn nicht wegen der ÖVP. Das überlasse ich jetzt Ihnen. 

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie auch den Bereich Arbeitsmarkt über haben, und deshalb sollten Sie sich schon auch ein paar Gedanken darüber machen, wie Sie mit den Arbeitnehmern in diesem Land umgehen, denn diesbezüglich haben Sie nämlich ganz, ganz wenige Maßnahmen vorgesehen. Das Einzige, das ich jetzt Ihrer Rede und Ihrem Programm entnommen habe, war, dass Sie Überstunden mit 25 Prozent besteuern wollen. Da soll es also Steuererleichterungen geben, aber natürlich nur, wenn das budgetär möglich ist. Dann wird es wahrscheinlich eh nicht kommen, weil budgetär derzeit überhaupt nichts möglich ist, und das nicht nur für zwei Jahre, sondern wahrscheinlich für einen viel längeren Zeitraum. 

So, und jetzt zu Kollegen Wöginger, auch wenn er nicht hier ist. (Abg. Zarits [ÖVP]: Der hat etwas zu tun!) Kollege Wöginger stellt sich wirklich hier heraus und lügt rotzfrech. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man jetzt einmal genau so sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, ein Bündel Blätter in die Höhe haltend –: Die Presseunterlagen habe ich jetzt auch gefunden!)

Alle Österreicherinnen und Österreicher haben ja zum Glück die Möglichkeit, sich diese Liste aus dem Finanzministerium herunterzuladen, sie wurde nämlich veröffentlicht. Das (den Ausdruck einer Tabelle mit mehreren Zeilen und Spalten in die Höhe haltend) ist das, was tatsächlich nach Brüssel gegangen ist, und, Herr Kollege Wöginger, Sie haben das ja sogar vorgelesen. Da steht das Wort Pensionist nirgendwo. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja! Ich sag es dir schon dann! Ich sage es dir schon! Ich habe es jetzt gefunden!) Da geht es um die Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge, nicht mehr und nicht weniger. 

Wissen Sie, unsere Intention war eines – und das haben wir in den Verhandlungen ganz deutlich gemacht, Herr Kollege Wöginger –: Wir wollten jene stärker belasten, die noch nie in dieses System einbezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) 

Bei den Verhandlungen zu den Sozialversicherungen, die Sie im Übrigen nach 35 Minuten verlassen haben und wo Sie gesagt haben, da können Sie jetzt nicht zustimmen, weil so viele Hämmer drin wären, war genau dieser Punkt drinnen: Wir wollten da für Drittstaatsangehörige, die weniger als zehn Jahre im Land sind beziehungsweise natürlich auch für Asylberechtigte und Asylwerber, eine eigene Krankenversicherung haben. Sie haben das noch kommentiert mit den Worten: Ja, da müssen die Häftlinge auch dazu rein! – Das war noch Ihr Kommentar dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, Herr Kollege Wöginger, war unser Zugang, nicht, den Mindestpensionisten etwas wegzunehmen. 

Dann lesen Sie das vor und interpretieren Sie das hinein. Das ist schäbig, was Sie hier machen, Herr Mini- - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist gelogen!) – Nein, das ist nicht gelogen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist gelogen! Das ist gelogen!) Sie haben es (den Ausdruck einer Tabelle neuerlich in die Höhe haltend) vor wenigen Minuten vorgelesen – vor wenigen Minuten! (Abg. Wöginger [ÖVP] – das Bündel Blätter neuerlich in die Höhe haltend –: Da ist die Presseunterlage! Fuchs, da ist sie!) –, und da steht nichts anderes wie: Anpassung der Krankenkassenbeiträge.

Und wenn Sie nicht in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben, dann sollten Sie es nicht noch einmal sagen. Das ist die Wahrheit (Beifall bei der FPÖ – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ich würde mich schämen!), und wer es nicht glaubt, hat jederzeit die Möglichkeit, sich auf der Homepage des Finanzministeriums diese Liste anzuschauen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: FPÖ-TV, oder was?) Meine Damen und Herren, der Beweis ist dort. Jeder kann es nachlesen, und dann werden Sie sehen: Da steht überhaupt nichts von einer Erhöhung für Mindestpensionisten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Herr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.