RN/28

12.57

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Frau Abgeordnete Belakowitsch hat wiederum behauptet, dass die Krankenversicherungsbeitragsanhebung bei den Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent nicht Teil unseres Budgetplans, den wir gemeinsam nach Brüssel geschickt haben, gewesen wäre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist es ja auch nicht!) 

Ich wiederhole jetzt nicht das Dokument, das ich schon vorgestellt habe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, weil es nicht drinsteht! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Ich habe jetzt ein anderes Dokument (ein Bündel Blätter in die Höhe haltend) und berichtige mit diesem Dokument tatsächlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja ein Redebeitrag! – Ruf bei der FPÖ: Der erschleicht sich nur ... Redezeit!) – Das ist das - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Peter! Peter, das sind ja Redebeiträge! Kollege Haubner!) – Nein, ich berichtige tatsächlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Das ist das Dokument, mit dem Kollege Fuchs und ich den Medien die Maßnahmen präsentiert haben, und da steht ganz klar: Anpassung von KV-Beiträgen für Pensionisten ab dem 1. Mai: 267 Millionen Euro (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und genau dieser Betrag ist nach Brüssel geschickt worden – mit der Unterschrift von Herbert Kickl. Das ist unfassbar! Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kurt Egger. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.