RN/30

13.05

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem langen Hin und Her der letzten Monate – die einen sind aufgestanden, haben das Handtuch geworfen, mit den anderen war es aufgrund des Größenwahns und auch der mangelnden Bereitschaft, sich zu unseren europäischen und demokratischen Werten zu bekennen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Welche waren das? – Abg. Martin Graf [FPÖ]: „Größenwahn“ ...!), zum Glück nicht möglich, eine Koalition zu bilden – freue ich mich wirklich sehr, dass diese Regierung sich heute hier im Hohen Haus vorstellt.

Als Staatsbürgerin freue ich mich, dass es nach 150 Tagen Verhandlung gelungen ist, eine demokratische Regierung für Österreich zu bilden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... 150 Tage länger verdient!) Es kommen große Herausforderungen auf uns zu. Für diese Aufgaben wird es auch Mut brauchen, wird es Stärke und Kraft brauchen. Das können wir gemeinsam stemmen, daher wünsche ich dieser Bundesregierung und jedem Einzelnen von Ihnen viel Erfolg und viel Durchhaltevermögen. Es kommen große Aufgaben auf uns zu.

Wir Grüne – Sie haben es heute schon gehört – werden natürlich kritisch sein, denn das ist auch unsere Aufgabe in der Opposition, aber wir werden auch konstruktiv sein – konstruktiv (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, noch einmal die Partei wechseln? Alma, wohin soll es gehen: ÖVP, NEOS, Rot?) –, denn es geht wirklich um unser Land. Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um eine gute Zukunft. Für diese Zukunft werden wir uns konstruktiv beteiligen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind, besonders wichtig als Justizsprecherin der grünen Fraktion und als ehemaliger Justizministerin; erstens: die Umsetzung der Generalstaatsanwaltschaft. Ich habe in den letzten Jahren als Justizministerin dafür gekämpft, dass wir die Unabhängigkeit der Justiz stärken und diese absichern, aber eine wirklich nachhaltige Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz ist eine unabhängige Weisungsspitze. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich freue mich wirklich sehr, dass in dieses Regierungsprogramm (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren keine unabhängige Weisungsspitze, das ist richtig!) das Modell der Expert:innengruppe Eingang gefunden hat, denn Expert:innen in diesem Land – aus der Zivilgesellschaft, Professor:innen, Rechtsanwält:innen, aus der Justiz selbst (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren doch die Weisungsspitze!) – haben sich auf ein Modell geeinigt, ein Modell, das an der Spitze Dreiersenate vorsieht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren doch die Weisungsspitze!), weil jeder weiß: Wenn eine Person zu lange zu viel Macht hat, dann ist das nicht gut. Insofern begrüße ich es sehr, dass in diesem Regierungsprogramm ein Gremium, ein Kollegialorgan, ein Dreiersenat (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie waren doch die Weisungsspitze!) für die Weisungsspitze in der Justiz vorgesehen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Was haben Sie denn aufgeführt als Weisungsspitze, dass Ihr Misstrauen so groß ist?)

Ja, wir werden natürlich auch kritisch sein, es wird auf die Details ankommen, der Teufel steckt ja im Detail. Wir werden uns beteiligen, wir werden konstruktiv mitarbeiten. Die neue Justizministerin – sie ist jetzt leider nicht da – habe ich nicht nur als Feministin, sondern auch als Kämpferin für unseren unabhängigen Rechtsstaat kennengelernt, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Einen zweiten Punkt möchte ich noch positiv hervorheben, weil es mir wirklich ein großes Anliegen ist: Es geht um eine gute Zukunft in unserem Land, es geht darum, dass jedes Kind – unabhängig vom Geschlecht, unabhängig davon, woher es kommt – eine gute Zukunft in unserem Land hat. Es ist auch wirklich wichtig, da das Richtige zu tun. 370 000 Kinder in Österreich wachsen in Armut auf oder sind armutsgefährdet; das ist jedes fünfte Kind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nach fünf Jahren Grün-Beteiligung! Das ist keine super Bilanz, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Wir können und dürfen das nicht zulassen! Wir können und dürfen das nicht zulassen, denn es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass kein einziges Kind in Armut aufwächst. 

Daher: Es gibt eine Chance in diesem Regierungsprogramm, und diese Chance heißt Kindergrundsicherung, die auch auf den zahlreichen Vorarbeiten von Johannes Rauch aufbaut. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Ich bin wirklich froh, dass es eine Kindergrundsicherung in diesem Regierungsprogramm gibt, und die muss auch richtige, wahre Verbesserungen bringen. Da geht es nicht nur um die Umbenennung bereits bestehender Leistungen, es braucht eine echte Verbesserung für Familien, eine spürbare Verbesserung für Kinder in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Da es gerade um Kinder geht – erlauben Sie mir noch einen letzten Satz –: Ich halte das zweite verpflichtende Kindergartenjahr für eine sehr gute Initiative. Ich halte es für eine gute Initiative, weil wir Grüne uns immer dafür eingesetzt haben, dass es ausreichend Kindergartenplätze gibt. Dass es jetzt im Regierungsprogramm so drinnen steht, ist eine gute Sache, und dass im Regierungsprogramm nicht abstruse Herdprämienfantasien drinnen stehen, ist auch eine gute Sache. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir werden darauf drängen, dass die Schaffung von Plätzen und die Sicherung der Qualität der Bildung unserer Kleinsten auch wirklich umgesetzt werden und nicht verschlafen werden, wie das – und ich muss es an dieser Stelle sagen – leider in Wien der Fall. Ich bin selbst Wienerin, ich weiß, wie es in Wien ausschaut. (Abg. Herr [SPÖ]: Besser wie überall anders!) Insofern: Wenn es um eine gute Zukunft geht, stehen wir Grüne bereit und unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Als Einheitspartei!)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.